Publikationen https://bw.rosalux.de/ Hier finden Sie unsere Publikationen. de Copyright Wed, 06 Jul 2022 21:43:19 +0200 Wed, 06 Jul 2022 21:43:19 +0200 TYPO3 Publikationen https://bw.rosalux.de/fileadmin/sys/resources/images/dist/logos/logo_rss.jpg https://bw.rosalux.de/ 144 109 Hier finden Sie unsere Publikationen. news-46469 Wed, 04 May 2022 12:56:15 +0200 Gegen den Strom. Die Sozialisten und der Krieg 1870/71 https://bw.rosalux.de/publikation/id/46469 Von Erhard Korn, stellvertr. Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Dies ist ein Beitrag aus dem Supplement der Monatszeitschrift Sozialismus. Informationen über den weiteren Inhalt finden Sie unter www.sozialismus.de. Dort können Sie ebenfalls ein Probeheft bzw. ein Abonnement bestellen. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Verwendung des Textes.

Nicht nur Rosa Luxemburg fühlte sich bei Beginn des Weltkriegs 1914 an die Stimmung bei Beginn des Krieges gegen das bonapartistische Frankreich 1870 erinnert. Wilhelm Liebknecht schildert sie als einen Orkan menschlicher Leidenschaft, der alles beugt, niederwirft, zerbricht, als Orgie des Chauvinismus, die weiteste Volkskreise auf lange Zeit für ernstes, ruhiges Nachdenken unfähig machte. Die sozialistischen Gegner des Militarismus hätten sich gefühlt wie zwischen herumlaufenden eisernen Rädern, als verschwindende Minderheit, die im Volk keinen sicheren Stützpunkt mehr hat und gegen den Strom schwimmen musste. (Liebknecht 1894: 8) Und doch war die Beibehaltung ihrer Grundsätze Voraussetzung für ihren späteren Erfolg, so der Parteisekretär Ignaz Auer 20 Jahre später (Auer 1895: 4).

Bonapartismus und Krieg

Luis Bonaparte versprach nach der Niederlage der Revolution von 1848 Ruhe und Ordnung sowie eine Wiedererrichtung der »grande nation et l’arbitre de l’Europe«, eines Kaiserreichs als Schiedsrichter und Dominanzmacht in Europa, wie es sein Onkel Napoleon I. 1797 formuliert hatte. Die Versuche, Herrschaftsstruktur und Motive der Putinschen Kriegsführung in der Ukraine zu verstehen (siehe hierzu bereits frühere Versuche bei Jaitner 2014 und 2018), lenken heute erneut die Aufmerksamkeit auch auf das Herrschaftssystem Luis Bonapartes, der 1848 auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts zum Präsidenten gewählt wurde, dann alle Machtposten in Besitz nahm, am »18. Brumaire« 1851 das Parlament entmachten und sich dann zum Kaiser Napoleon III. krönen ließ.

Sein Regime, so Friedrich Engels, »war der Appell an den französischen Chauvinismus, das war die Rückforderung der 1814 verlornen Grenzen des ersten Kaiserreichs […]. Daher die Notwendigkeit zeitweiliger Kriege und Grenzerweiterungen.« (Engels 1891: 191)
Karl Marx hatte die Herausbildung dieses autoritären Systems analysiert, die Personalisierung der Herrschaft und ihre Legitimierung durch Plebiszite und allgemeines Wahlrecht ebenso wie die Erhebung der Staatsmacht über die Klassen der Gesellschaft (Marx 1852: 111ff.). Bonapartes Position beruhte auf der wirtschaftlichen Stabilisierung Frankreichs und seinen außenpolitischen Erfolgen, etwa der Annexion Vietnams, dem Krimkrieg und dem Gewinn Nizzas. Nach außenpolitischen Pleiten wie dem Scheitern der Einsetzung eines Satellitenkaisers in Mexiko und einer Wirtschaftskrise 1866 machte das Volk aus der Propagandaparole »L’empire c’est la paix« allerdings ein »L’empire c’est la baisse«. Bonapartes Popularität schwand und er geriet in Zugzwang.

Hurra, Germania!

Für den Gegenspieler Otto von Bismarck sollte den Siegen Preußens in den deutschen »Einigungskriegen« und der Errichtung des deutschen Kaiserreichs die Dominanz über Europa folgen. Bismarck habe, wie Kronprinz Friedrich festhielt, »schon bei Übernahme seines Amtes den festen Vorsatz gehabt, Preußen zum Krieg gegen Österreich zu bringen.« (Auer 1895: 12) Für den unpopulären Krieg Preußens gegen den »Deutschen Bund« um die Annexion Schleswig-Holsteins und die Vorherrschaft in Deutschland 1866 musste Bismarck kräftig »öffentliche Meinung machen«.

In der Wahl eines Hohenzollernprinzen zum spanischen König und der damit verbundenen Befürchtung einer Einkreisung sah Bonaparte in der Emser Depesche trotz Rückzug des Hohenzollernprinzen die Legitimierung zur Kriegserklärung. Bonaparte allerdings überschätze die militärischen Überlegenheit Frankreichs und unterschätzte den »nationalen Sinn« in Deutschland, so Bismarck, der die Chance sah, durch den »gemeinsamen nationalen Krieg gegen den seit Jahrhunderten aggressiven Nachbarn« die deutschen Teilstaaten zusammenzufügen. Die Kriegserklärung durch den »Erbfeind« Frankreich produzierte die von ihm erwarteten patriotischen Aufwallungen, »vergleichbar einem Strome, der die Schleußen bricht«, wie Bismarck in seinen Erinnerungen bemerkte (Bismarck 1995: 350). Die »öffentliche Meinung« propagierte einen Krieg gegen das französische Volk, das der Verwilderung verfallen ist«, im Namen der Menschheit, um französische Frivolität und Barbarei zu besiegen und betonte die Überlegenheit der Deutschen im »großen und ernsten Geisteskampf des Germanismus mit dem Romanismus «. (Koch 1978: 78) Die Erregung war so groß, dass in mehreren süddeutschen Staaten Vertreter der Neutralität verprügelt und fast gelyncht worden wären, auch Liebknecht und August Liebknecht wurden bedroht und mussten geschützt werden.

Der französischen Armee dagegen fehlten zunächst Begeisterung und Motivation für diesen Krieg, Organisationsmängel förderten eine Demoralisierung. Als sich im Herbst nach der Gefangennahme Bonapartes eine republikanische Regierung der nationalen Verteidigung gegen die immer brutalere Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung bildete, reichte die Kraft nicht mehr. Nur noch Paris konnte sich behaupten und wurde schließlich von der eigenen Regierung blutig niedergeworfen. 50.000 toten Soldaten auf deutscher Seite standen 150.000 auf französischer gegenüber. Über 300.000 zivile Opfer des Krieges, Zerstörungen von Städten und Dörfern, Annexionen, Vertreibungen und Reparationen prägten nun das französische Deutschlandbild.

In der Thronrede des preußischen Königs war zunächst von der Verteidigung »unserer Freiheit gegen die Gewalttat fremder Eroberer« die Rede, Deutschland verfolge »kein anderes Ziel, als den Frieden Europas dauernd zu sichern« (zitiert nach Bebel 1911: 182) Nach dem Sieg bei Sedan aber wurde der Anschluss von Elsass-Lothringen mit den Festungen Straßburg und Metz als Basen eines künftigen Aufmarschs zum zentralen Ziel der Weiterführung des Krieges. Über die populäre Begründung als »Pangermanismus« machte sich Marx lustig mit den Worten: »Dass die Lothringer und Elsässer die Segnungen der deutschen Regierung wünschen, wagt selbst der enragierteste Teutone nicht zu behaupten.« Wer sich nicht vom Geschrei des Augenblicks übertäuben lasse, müsse sehen, dass die Eroberungspolitik den Krieg gegen Russland im Schoße trage, ein ehrenvoller Friede mit Frankreich dagegen könne dem westlichen Kontinent friedlichen Entwicklung erlauben. (Marx 1870b: 269)

Die Sozialdemokratie und der Krieg

»Hurra, du stolzes, schönes Weib, Hurra Germania!« jubelte Ferdinand Freiligrath, früherer Mitarbeiter der Neuen Rheinischen Zeitung. Auch die konkurrierenden sozialdemokratischen Parteien gerieten in den Sog des nationalen Taumels. »Der Krieg ist erklärt! Luis Napoleon Bonaparte überfällt» Deutschland mit seiner stehenden Armee, ohne jeden triftigen Grund zum Kriege. Jeder Deutsche, der sich dem Friedensbrecher entgegenwirft, der kämpft nicht nur fürs Vaterland, der kämpft gegen den Hauptfeind der Ideen der Zukunft, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.« So der (lassaleanische) »Social-Demokrat« am 17. Juli 1870, und am 20. Juli: »Jeder Deutsche […] ist ein Verräter, der jetzt nicht zu seinem Volke steht.« Entsprechend stimmten die drei lassaleanischen Abgeordneten im Norddeutschen Reichstag für die Kriegsanleihe.

Wilhelm Liebknecht betonte im »Volksstaat« der 1869 gegründeten SDAP vom 20. Juli 1870 die Rolle des Rechtspopulisten Bonaparte »als Eckstein des reaktionären Europa«: »Siegt Bonaparte, so ist mit der französischen die europäische Demokratie besiegt. […] Unser Interesse erheischt die Vernichtung Bonapartes.« Bebel dagegen sah eher eine Falle Bismarcks, in die Bonaparte getappt sei. (Bebel 1911: 177)

Der Parteiausschuss der SDAP in Braunschweig unterstützte am 24. Juli den deutschen »Verteidigungskrieg«. Man hoffe, »dass Begeisterung und Mut unsere deutschen Brüder bald zum Siege in Frankreich […] gegen die Söldnerscharen des französischen Kaisers« führen. Mit den Worten »Es lebe Deutschland! Es lebe der Internationale Kampf des Proletariats!« endete der Aufruf (Auer 1895: 4).

Liebknecht warf dem eigenen Parteivorstand daraufhin »patriotischen Dusel« vor und drohte mit Auswanderung. Da im Hintergrund der Konflikt schwelte, ob in Spanien ein Prinz aus einer Nebenlinie der Hohenzollern König werden sollte, sah Bebel einen dynastischen Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Entsprechend formulierte er die Stellungnahme im Reichstag zu den Mitteln für die Kriegsführung. Preußen habe den Krieg seit 1866 vorbereitet, daher könne man die Mittel nicht bewilligen, sich aber auch nicht dagegen aussprechen, »denn es könnte dies als Billigung der frevelhaften und verbrecherischen Politik Bonapartes aufgefasst werden. Als prinzipielle Gegner jedes dynastischen Krieges, als Sozial-Republikaner und Mitglieder der Internationalen Arbeiter-Assoziation […] können wir uns weder direkt noch indirekt für den gegenwärtigen Krieg erklären und enthalten uns daher der Abstimmung.« (Bebel 1911: 179)

Erst zwei Jahre später konnten Bebel und Liebknecht nachweisen, dass »Bismarck den Krieg von langer Hand vorbereitet«, durch die »gefälschte« Emser Depesche provoziert und das Volk »betrogen und hintergangen« hat. (Liebknecht 1893: 5) Bebel betonte später, er hätte gegen die Kriegskredite gestimmt, wenn er dies gewusst hätte. Das Abstimmungsverhalten brachte den Sozialdemokraten jahrzehntelange Angriffe ein. Trotz der prinzipiellen Gegnerschaft zu Bonaparte, der ja den deutschen Nationalisten im Grunde nahestand, galt es als Beweis, dass die Sozialisten Deutschland an Frankreich ausliefern wollten. (Auer 1895: 4)

Die erste Internationale

Marx und Engels, die um Rat gefragt wurden, neigten eher der Auffassung des Braunschweiger Ausschusses zu; in einer Situation, wo es »um die nationale Existenz« gehe, könne man nicht totale Abstention (Enthaltsamkeit) predigen, so Engels in einem Brief an Marx vom 15. August 1870 (MEW 33: 39ff). Engels betonte die positiven Seiten der deutschen Einigung und stimmte
Ludwig Kugelmann zu, der darin die Möglichkeit sah, sich auf nationaler Ebene zu organisieren (zitiert in MEW 33: 716, Anm. 46) Daher vertrat Engels die Position, die deutschen Sozialisten sollten sich »der nationalen Bewegung anschließen, soweit und solange sie sich auf Verteidigung Deutschlands beschränkt« und auf einen ehrenvollen Frieden mit der erwarteten republikanischen Regierung hinwirken. (MEW 33, 39)

Auch in der »Ersten Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg«, die Liebknecht am 7. August 1870 veröffentlichte, betonte Marx, dass Deutschland einen Verteidigungskrieg führe, Bismarck Deutschland durch seine Politik in den Zwang gebracht habe, sich verteidigen zu müssen. Wenn er allerdings seinen streng defensiven Charakter aufgebe »und in einen Krieg gegen das französische Volk ausarte, so wird Sieg oder Niederlage gleich unheilvoll« (Marx 1870a: 6).

Bebel bewirkte schließlich, dass ein öffentlicher Zwist vermieden wurde (Bebel 1911: 180f.). Der Wandel des Krieges vom Verteidigungs- zum Eroberungskrieg konnte die Fraktionen schließlich zusammenführen. Die Partei rief im September zu Kundgebungen gegen die Annexion von Elsass-Lothringen auf und forderte einen »billigen« (fairen) Frieden mit der Französischen Republik. Daraufhin ließ der norddeutsche Generalgouverneur von Falkenstein am 9. September 1870 die Mitglieder des Braunschweiger Ausschusses in Ketten und in die Festungshaft transportieren und die Parteizeitung »Volksstaat« ebenso verbieten wie die öffentliche Diskussion der Annexionspläne. (Ebd.: 193)

Am gleichen Tag veröffentlichte die Internationale ihre »Zweite Adresse über den Deutsch-Französischen Krieg«, beklagte die Bombardierung von Straßburg, die Tötung vieler Zivilisten und wies den Anspruch zurück, die frühere Zugehörigkeit zum deutschen Reich mache das Elsass zum »unverjährbaren deutschen Eigentum«, das nun konfisziert werden müsse (Marx 1870c: 272). Marx bezeichnet die Wiederbelebung der Politik der Eroberungen in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts als Verbrechen. Die deutsche Arbeiterklasse habe den Krieg nicht verhindern können und unterstütze ihn als Krieg für Deutschlands Unabhängigkeit, doch nun trieben die Eroberungen Frankreich in die Arme Russlands. Bliebe die Arbeiterklasse passiv, werde »der jetzige furchtbare Krieg nur der Vorläufer noch furchtbarerer internationaler Kämpfe sein«. (Ebd.: 287)

Am 17. März 1871 zog Wilhelm als siegreicher Kaiser durch das Brandenburger Tor und am 18. März erhob sich die Pariser Arbeiterklasse zur »Kommune«, zu deren gemeinsamen Abschlachten die siegreiche und die besiegte Armee verbündeten, so Marx nach ihrer Niederlage in der dritten Adresse des Generalrats, bekannt als »Der Bürgerkrieg in Frankreich«: »Der höchste heroische Aufschwung, dessen die alte Gesellschaft noch fähig war, ist der Nationalkrieg, und dieser erweist sich jetzt als reiner Regierungsschwindel.« (Marx 1871: 361)

Der Sozialistenkongress von 1907

1889 hatte sich zum 100. Jahrestag der Französischen Revolution die Internationale neu begründet, allerdings als Vereinigung autonomer Landesparteien, denen die internationalen Kongresse nur Richtlinien geben sollten. Dem Kongress 1907 in Stuttgart legte Bebel eine Resolution vor, die die Ursachen von Kriegen im imperialistischen Konkurrenzkampf darstellte und die Sozialisten verpflichtete, sich für die Verhinderung von Kriegen sowie die rasche Beendigung ausgebrochener Kriege einzusetzen.
Die Linke in der Internationale, vor allem Luxemburg und Lenin, schlugen einen Zusatz vor, der revolutionäre Aktionen für den Kriegsfall vorsahen, von Bebel allerdings mit Hinweis auf ein drohendes Parteiverbot abgelehnt wurde. Er akzeptierte schließlich eine Kompromissformulierung, die dann einstimmig angenommen wurde: »Der Kongress betrachtet es deshalb als Pflicht der arbeitenden Klasse und insbesondere ihrer Vertreter in den Parlamenten, unter Kennzeichnung des Klassencharakters der bürgerlichen Gesellschaft und der Triebfeder für die Aufrechterhaltung der nationalen Gegensätze, mit allen Kräften die Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu bekämpfen und die Mittel hierfür zu verweigern. […] Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.«

Hervorgehoben werden dann auf Vorschlag von Jean Jaurès Aktivitäten der Parteien zur Kooperation bei Kriegsgefahr, besonders das Eingreifen der schwedischen Arbeiterbewegung gegen einen Krieg gegen Norwegen, das 1905 die Union mit Schweden unter einem König gelöst hatte. Der schwedische König, verbunden mit Kaiser Wilhelm, der den »germanischen Brüdern« seine Marine zur Niederwerfung des »norwegischen Staatsstreichs« anbot, wollte dies keineswegs akzeptieren, die Spannungen nahmen zu, die Armeen wurden mobilisiert. Doch die schwedischen Sozialdemokraten um Hjalmar Branting mobilisierten unter dem Slogan »Hände weg von Norwegen, König!« eine Kampagne, riefen zum Generalstreik auf und gewannen die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit. So konnte nicht nur der Krieg verhindert, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Brudervölkern erhalten, sondern auch die Sozialdemokratie gestärkt werden (siehe hier Reinert 2005).

Die schiefe Bahn

Aus der Perspektive von 1915 konstatiert Rosa Luxemburg, dass Bismarcks »Vermächtnis«, die Annexion von Elsass-Lothringen, der erste Scheit zum Weltbrand wurde, da es Europa »auf die abschüssige Bahn« des militärischen Wettrüstens gestoßen und das Bündnis Frankreichs mit Russland zur Folge gehabt habe. Dies hätte wiederum den russischen Zarismus als Machtfaktor der europäischen Politik gestärkt (siehe Luxemburg 2016: 74ff.). Zudem habe es zum Bündnis Deutschlands mit Österreich und damit zur Rückendeckung für die österreichische Kriegserklärung an Serbien nach dem Attentat in Sarajewo geführt, dem direkten Beginn des Weltkriegs.

Die deutsche »Weltpolitik« mit dem »Flottenkult« habe das Reich zudem in scharfen Gegensatz zu England gebracht, das nun davon ausging, dass Deutschland, ausgehend von einer Diktatur über Kontinentaleuropa, die maritime Vorherrschaft Englands in Frage stelle und es auf eine Weltherrschaft abgesehen habe. Die Zunahme der Spannungen wurde begleitet von einer mehr oder weniger gelenkten »Erregung der öffentlichen Meinung«, durch nationalistische Lobbyverbände und die neu entstandene Massenpresse, die zunehmend auch die Arbeiterbewegung beeinflusste.

»Aber wenn es gegen den russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht, werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.« Diese Worte August Bebels vom Essener Parteitag 1907 gerieten zu einer Art Parteiüberlieferung, die Bebel noch mit der Kommentierung verstärkte, es »wäre doch sehr traurig, wenn wir heute noch nicht sollten beurteilen können, ob es sich im einzelnen Fall um einen Angriffskrieg handelt oder nicht.« Mit diesen Worten unterstützte er eine damals sehr kritisch diskutierte Reichstagsrede Gustav Noskes, der die Bedeutung von Wehrhaftigkeit und Selbstverteidigung betont hatte.

Franz Mehring kritisierte Bebels Auftreten massiv: Schon 1870 sei diese Unterscheidung nicht möglich gewesen, der Krieg sei sowohl von der bonapartistischen Dezemberbande wie vom borussischen Junkertum geschürt worden. Mehring verwies auf das Herangehen des Generalrats (und damit von Marx) aus dem Jahr 1870, die Stellungnahme zu bestimmen »nach den Interessen des proletarischen Emanzipationskampfs«, den eigenen Interessen der Massen, »nicht der herrschenden Klassen«. Dies hieß 1870 zunächst Deutschland und seine Einigung gegen den rechtsautoritären Bonaparte zu unterstützen, dessen Sturz gleichermaßen im Interesse der französischen wie der deutschen Arbeiter gelegen habe, und nach Errichtung der Republik, die der demokratischen Entwicklung Raum gebe, einen fairen Frieden einzufordern. (Mehring 1907/1980: 116, 132) Hieß das im Kriegsfall dann aber, sich zunächst gegen den reaktionären Zarismus zu wenden, einen Verteidigungskrieg zu unterstützen, um das Land nicht zur Beute der Kosaken, zum Opfer russischer Bestialitäten und die Sozialisten zu Gefangenen in russischen Kerkern werden zu lassen, wie es 1914 in der sozialdemokratischen Presse hieß?

Ein letztes Mal bekannte sich die Sozialdemokratie 1907 zu ihren Prinzipien, obwohl sie bei den »Hottentottenwahlen« im Januar in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre fast die Hälfte ihrer Mandate verlor. »Die Sozialdemokratie ist die einzige wirkliche Friedenspartei«, stand im Wahlaufruf. Und schon 1913 erfolgte erstmals die Zustimmung zur erneuten Verstärkung der Reichswehr um 130.000 Soldaten und zum Wehrbeitrag, da er an eine Vermögenssteuer gekoppelt und daher von der Parteirechten als Einstieg in die Umsetzung des sozialdemokratischen Steuerprogramms dargestellt wurde. Der Parteitag in Jena 1913 billigte diese Zustimmung und zeigte schon die Konturen der späteren Spaltung.

Für Rosa Luxemburg aber begab sich die Partei durch den »Bruch mit unserem bisherigen Prinzip« auf eine schiefe Ebene, auf der es keinen Halt mehr gibt. Unter Rückgriff auf die Diskussionen von 1870 und 1907 betonte sie, dass es angesichts der heutigen imperialistischen Weltpolitik der Großmächte »überhaupt keine nationalen Verteidigungskriege mehr geben« könne. Dieser imperialistischen Politik mit ihren Wechselwirkungen könne sich kein Staat entziehen, und das System der Bündnisse bewirke, dass immer mehr Länder in die Auseinandersetzungen einbezogen würden. So sei Serbien zwar Opfer eines Angriffskriegs durch die Großmacht Österreich, aber hinter dem serbischen Nationalismus stehe der russische Imperialismus und damit sei die Kriegserklärung an Serbien nur Glied in der Kette von Konflikten, die in den Weltkrieg geführt hätte. (Luxemburg 1916: 141) Luxemburg musste diese Analyse 1915 im Gefängnis schreiben, verurteilt wegen Hochverrats, da sie bei einer Volksversammlung im Februar 1914 in Frankfurt gesagt hatte: »Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Das tun wir nicht.«

Rückblick auf 1981

Es wird heute manchen erstaunen, dass sich 1981 der SPD-Vorsitzende Willy Brandt mit den Positionen der Sozialisten zum Krieg von 1870 auseinandersetzte. Aber in jungen Jahren war dieser immerhin bei Jacob Walcher in die politische Lehre gegangen, einem Schüler Luxemburgs, und er scheute sich nicht, das Versagen der SPD von 1914 zu kritisieren, die ihrer »Aufgabe nicht gerecht werden konnte.« Brandt betonte, dass die damalige Diskussion zwei neue Fragestellungen noch nicht erfassen konnte, die Hauptgefahr Nazismus im Zweiten Weltkrieg und die neuen Waffentechnologien, die sich so rasant entwickelten, dass »auf beiden Seiten überlegt wird, ob sich nicht auch ein Atomkrieg führen lässt«. Die Frage nach dem Verhalten im Kriegsfall stelle sich anders, wenn das eigene Volk ausgelöscht werden könnte, ohne dass es sich selbst auch nur aufbäumen hätte können. Das damals geforderte Milizsystem sei keine Alternative mehr, wenn wenige Spezialisten einen Krieg machen, und er doch alle ereilen wird. Und er schlussfolgerte: »Im Atomzeitalter darf es unter keinen Umständen zum militärischen Konflikt zwischen den großen Mächten kommen. Es gäbe für unendlich viele Menschen keine Rettung. Ich kann auch niemandem garantieren, Atomwaffen seien nur dazu da, nicht eingesetzt zu werden. Ich identifiziere mich mit denen, die ein Gefühl existenzieller Bedrohung haben: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. […] Deshalb erwarten wir Einsicht: dass es höchste Zeit ist, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit anzuerkennen. Sicherheit gibt es in den großen Zusammenhängen nicht mehr voreinander, sondern in Wirklichkeit nur noch miteinander.« (Brandt 2012: 724)

Literatur

  • Auer, Ignaz (1895): Sedanfeier und Sozialdemokratie. Berlin.
  • Bebel, August (1911): Aus meinem Leben. Zweiter Teil. Stuttgart.
  • Bismarck, Otto von (1959): Gedanken und Erinnerungen. Stuttgart.
  • Brandt, Willy (2012): Friedenssehnsucht und Friedenspolitik, Rede am 3. November 1981, in: Willy Brandt: Im Zweifel für die Freiheit. Reden zur sozialdemokratischen und deutschen Geschichte. Bonn.
  • Engels, Friedrich (1891): Einleitung zu Karl Marx »Bürgerkrieg in Frankreich«. In: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 22. Berlin.
  • Jaitner, Felix (2014): Einführung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow zu Putin. Hamburg.
  • Jaitner, Felix (2018): Die Entstehung des Kapitalismus und das Regime der Ruhe. Bonapartismus in Russland von Jelzin bis Putin. In: Beck, Martin/Stützle, Ingo, Die neuen Bonapartisten. Berlin.
  • Koch, Ursula, E. (1978): Berliner Presse und europäisches Geschehen 1871. Berlin.
  • Liebknecht, Wilhelm (1893): Die Emser Depesche oder wie Kriege gemacht werden. Nürnberg.
  • Liebknecht, Wilhelm (1894): Der Hochverrats-Prozeß wider Liebknecht, Bebel, Hepner vor dem Schwurgericht zu Leipzig vom 11. bis 26. März 1872. Berlin.
  • Luxemburg, Rosa (1916): Die Krise der Sozialdemokratie, in: Dies., Gesammelte Werke, Bd. 4. Berlin.
  • Marx, Karl (1852): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: MEW, Bd. 8. Berlin.
  • Marx, Karl (1870a): Erste Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
  • Marx, Karl (1870b): Brief an den Ausschuss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
  • Marx, Karl (1870c): Zweite Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
  • Marx, Karl (1871): Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
  • Mehring, Franz (1907/1980): Eine Schraube ohne Ende. In: Ders., Gesammelte Schriften, Bd. 8. Berlin.
  • Protokoll (1907): Internationaler Sozialisten-Kongreß zu Stuttgart. Berlin.
  • Reinert, Jochen (2005): Das Karlstad-Abkommen von 1905 – als Norwegen unabhängig wurde. In: Neues Deutschland vom 29.10.

Zum Autor

Erhard Korn war bis zu seiner Pensionierung Rektor der Blankensteinschule in Steinheim. Er wurde für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Personalrat, in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und im Landesschulbeirat mit der silbernen Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet, und ist aktiv im Vorstandsbereich Grundsatzfragen der dortigen GEW sowie als stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg. Veröffentlichungen zu Bildungspolitik und Rechtspopulismus, Arbeiterbewegung und Kolonialismus. Zuletzt besprach er in Heft 4-2022 von Sozialismus.de den Roman »Pflaumenregen« von Stefan Thome, in dem eine familiäre Tragödie vor dem Hintergrund des »228-Massakers« in Taiwan am 28. Februar 1947 erzählt wird, bei dem zwischen 10.000 und 30.000 Zivilist*innen ermordet wurden.

Quellenangabe

Dies ist ein Beitrag aus dem Supplement der Monatszeitschrift Sozialismus.de. Informationen über den weiteren Inhalt finden Sie unter www.sozialismus.de. Dort können Sie ebenfalls ein Probeheft bzw. ein Abonnement bestellen.

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news-45972 Thu, 17 Feb 2022 15:23:35 +0100 «Nie wieder» - Rede der Gedenkkundgebung am 29.01.22 https://bw.rosalux.de/publikation/id/45972 An der Gedenkstätte «Zeichen der Erinnerung» am Nordbahnhof Stuttgart

«Nirgendwo in zivilisierten Ländern
ist so wenig Grund zum Patriotismus
wie in Deutschland, und nirgendwo
wird von den Bürgern weniger Kritik
am Patriotismus geübt als hier, wo
er das Schlimmste vollbracht hat.»
Hinter der Fassade - Max Horkheimer 1959

Ansprache von Erhard Korn (stellvertr. Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg)

NIE WIEDER

1. Auschwitz war überall

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee Auschwitz – doch passt das Wort «Befreiung»? Die sowjetischen Soldaten fanden vor allem Leichenberge vor. Und sie sahen wie heutige Besucher das Zeugnis des Grauens: Magazine und Waggons voll Haaren, Brillen, Koffern, Schuhen, Unterwäsche, Gebissen, Spielzeug.

Nur wenige tausend Gehunfähige waren vor den Todesmärschen zurückgeblieben, von denen ein großer Teil an Seuchen und Entkräftung starb. Nicht nur in Auschwitz, sondern auch direkt bei uns. In Vaihingen/Enz, wohin Ende 44 Auschwitz-Häftlinge für die Rüstungsproduktion gebracht wurden, in Sachsenheim, Leonberg, im Engelbergtunnel, in Stuttgart, wo KZ-Häftlinge Bombentrümmer beseitigen mussten. Auschwitz war am Ende des Krieges überall. Und es war auch in den Familien. Unsere Onkel, Väter rochen es, wenn sie an die Ostfront fuhren. Und die jungen SS-Leute brachen beim Heimaturlaub zusammen, wenn sie unseren Großeltern erzählten, wie die Juden Gräben ausheben mussten und dann hineingeschossen wurden, auch Frauen und Kinder. Wie sich die Erde noch bewegte, die sie darüber schütteten.

Ein NS-Landrat beschwerte sich 1944 über den Einsatz der ausgemergelten jüdischen Arbeitskräfte: «Der antisemitische Gedanke wird durch den Einsatz der Juden bei den Volksgenossen auf keinen Fall gefördert: Sie erregen nur Mitleid. Das Beste wäre, die Juden wieder abzuziehen und sie in einem KZ-Lager ihren Bestimmungen zuzuführen, aber so, dass die Bevölkerung nichts davon sieht.» Das System Auschwitz war auf diesem Hintergrund so etwas wie eine Rationalisierung des Massenmords, weit weg im Osten dazu, und möglichst nicht ausgeführt von «Reichsdeutschen», sondern von speziell angeworbenen «Fremdarbeitern».

Das System Auschwitz folgte auf die Misshandlungen und Vertreibungen der jüdischen Bevölkerung.  1. Dezember 1941 verließ ein erster Deportationszug mit fast 1.000 Juden den Stuttgarter Nordbahnhof, an dem wir gerade stehen, Richtung Lettland («Jungfernhof» bei Riga). Systematische Tötungen begannen mit dem Krieg und betrafen 1940 in Grafeneck bei Reutlingen zuerst Behinderte, lebensunwertes Leben, nach der menschenfeindlichen Logik des NS, der härtesten Form des Konkurrenzdenkens, dessen, was Wilhelm Heitmeyer «rohe Bürgerlichkeit» nennt. Nicht umsonst hat der Stuttgarter Sozialist Willi Bleicher aufgrund seiner Erfahrungen im KZ-System diesem «homo homini lupus est» sein solidarisches «dass der Mensch dem Menschen ein Helfer sein» entgegengestellt.

2. Holocaust als Endkampf

Meine Mutter konnte als 12-jähriges Mädchen im Herbst 1944 in Piliscsaba/Ungarn an der Straße von Budapest nach Wien zusehen, wie die ungarischen Juden mit Peitschen und Gewehrkolben fortgetrieben wurden, und wer entkräftet liegen blieb, wurde erschossen oder erschlagen und blieb im Straßengraben liegen. In Hegyeshalom übergaben die ungarischen Gendarmen 50.000 Menschen an die SS und die Organisation Todt, die Juden sollten an der Grenze einen Südwestwall gegen die vordringende Rote Armee bauen.
Der Reichskommissar für Ungarn Veesenmayer hatte am 10.12.43 gefordert:

«Das Reich […] kämpft heute seinen Existenzkampf und ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich mit zunehmender Härte des Krieges auf die Dauer den Luxus leisten kann, ein solches Zentrum der Sabotage (die Juden galten in der Dolchstoß-Legende als schuld an der Niederlage im Krieg, EK) unberührt zu lassen. Es eröffnet sich hier für die Politik des Reiches eine dankbare und zwingende Aufgabe, indem sie dieses Problem (die Juden, EK) anpackt und einer Bereinigung zuführt.»

Noch von Mai bis Juli 1944 wurden rund 438.000 Jüdinnen und Juden unter Leitung von Adolf Eichmanns («Eichmann-Kommando» von 150 Personen) nach Auschwitz-Birkenau deportiert, 120.000 bei Pogromen umgebracht, nach dem Putsch der antisemitischen, faschistischen und erzkatholischen Pfeilkreuzler, an die die Neonazis in Ungarn heute wieder anknüpfen wollen.

3. Der «Holocaust» war Teil der Kolonialpolitik

Das deutsche Kolonialkonzept richtete sich seit dem Ersten Weltkrieg auf die Gewinnung von «Lebensraum im Osten», wie Hitler in Mein Kampf angekündigte:

«Wir schließen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.»

Der Generalplan Ost setzte dies planerisch um und zielte auf die Vertreibung oder Versklavung der slawischen und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, den europäischen Osten als Ressource für deutsche Weltherrschaft. In der Logik des NS war das «internationale Judentum“ verantwortlich für die Niederlage im Ersten Weltkrieg, Träger «des Marxismus», des internationalen Sozialismus und damit Todfeind des als «nationaler Sozialismus» auftretenden deutschen Imperialismus. Seine Ausschaltung galt als Voraussetzung für den Erfolg des Zweiten Weltkriegs.

«Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.» So Hitler am 30.1.39 im Reichstag.

Nach Kriegsbeginn verkündete Hitler vor seinen Reichs- und Gauleitern am 12. Dezember 1941 in der Alten Reichskanzlei, warum er sich entschlossen habe, «bezüglich der Judenfrage (...) reinen Tisch zu machen». Goebbels hat in seinem Tagebuch die entscheidenden Sätze überliefert:

«Er hat den Juden prophezeit, dass, wenn sie noch einmal einen Weltkrieg herbeiführen würden, sie dabei ihre Vernichtung erleben würden. Das ist keine Phrase gewesen. Der Weltkrieg ist da, die Vernichtung des Judentums muss die notwendige Folge sein.»

Bei der Wannseekonferenz vor 80 Jahren am 20. Januar 1942 schreibt der Buchhalter Adolf Eichmann nicht nur das Protokoll, er regelt auch inhaltliche Vorbereitung und dann den praktischen Ablauf der «Endlösung».

4. Rückkehr ins Feindesland

Wenn man von Auschwitz redet, muss man auch von dem Stuttgarter Sozialisten Fritz Bauer sprechen, der hier EBeLu-Gymnasium besucht hatte, 1930 Amtsrichter in Stuttgart wurde und 1933 selbst für Monate im KZ misshandelt wurde, bevor er floh. 1949 kehrte er zurück, 1963 führte er als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitzprozess. Unterstützt wurde Bauer durch die damals gegen viele Widerstände neu geschaffene die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Einer der Hauptangeklagten war übrigens Wilhelm Boger aus Zuffenhausen, nicht weit von hier, der Erfinder einer Foltermethode Boger-Schaukel. In dem lesenswerten Buch über die Stuttgarter NS-Täter wird er beschrieben.

Wenn Bauer sein Amtszimmer verlasse, so erzählte er Freunden, betrete er Feindesland. So ist es im Stuttgarter Rathaus offenbar auch der Stadtarchivarin Maria Zelzer gegangen, die zu dieser Zeit ihr Standardwerk über das Schicksal der Stuttgarter Juden veröffentlicht hat. Im Rathaus, den Gerichten, den Polizeidienststellen, den Chefetagen von Daimler saßen ja die Funktionsträger des NS-Regimes, die Täter der ersten, zweiten oder dritten Reihe.

1952 führt Bauer den Prozess gegen Otto Renner wegen Verunglimpfung Verstorbener (die Attentäter des 20.Juli 44), Renner hat sich nicht ohne Deckung aus dem Justizapparat mehrmals ins Ausland abgesetzt, nach Rückkehr auch allen weiteren Verurteilungen entzogen. Daher gab Bauer Hinweise auf Aufenthalt von Adolf Eichmann, seit der Wannsee-Konferenz Organisator des Massenmords, an den israelischen Geheimdienst, und Prozess in Jerusalem 1961. Noch 1960 wurde verboten, Bauers Rede über die «Wurzeln faschistischen Handelns» an Schulen zu verteilen! Daher war der Auschwitzprozess 1963-1965 für Bauer «Unterrichtsstunde für uns alle» gegen das Verschweigen und Vertuschen durch das Adenauer-Deutschlands. Es war eine Unterrichtsstunde, die nachwirkte vor allem in der Jugend in den Gewerkschaften und den Hochschulen, der Bewegung von 68, von der die politische Kultur grundlegend verändert wurde.

Einen wichtigen Anteil daran hatte der ebenfalls hier in der Nähe in Zuffenhausen geborene Max Horkheimer, den der Einladungsflyer zitiert. Er wagte es übrigens 1960 nicht, den Text zu veröffentlichen.

5. Nie wieder

Wenn ich zu meinem Geburtsort Forchtenberg fahre, werde ich an der Autobahn durch Tourismuswerbung «Geburtsort von Sofie Scholl» empfangen. Die Geschwister Scholl haben spät, aber mutig Widerstand geleistet. Ihr Widerstand hat eingesetzt, als der Krieg verloren war und drohte, dass auf «die Todesmärsche der Juden aus Ungarn und der Insassen aus Auschwitz» «der Todesmarsch der Deutschen folgt» wie es Hitler angekündigt hatte. (so formulierte es Fritz Bauer).

In meiner Jugendzeit galten sie nicht nur im Geburtsort Forchtenberg als Vaterlandsverräter. Und «Ihr gehört vergast» wurde uns jungen Antifaschisten zugebrüllt von Leuten, die behaupteten, es habe keine Gaskammern gegeben. Aus diesen Widersprüchen haben wir gelernt – in der Auseinandersetzung. Aber schon Horkheimer, hat darauf verwiesen, dass es eine Art Antifaschismus «als Alibi» gibt und Adorno befürchtete 1959, dass das Nachleben des NS in der Demokratie gefährlicher ist als der offene Faschismus gegen die Demokratie. Wir lasen Horkheimer als Raubdruck und blieben an Sätzen hängen wie «Der neue Antisemitismus ist der Sendbote der totalitären Ordnung, zu der die liberalistische sich entwickelt hat. Es bedarf des Rückgangs auf die Tendenzen des Kapitals. Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.» Diese 1939 geschriebenen Sätze wollte er 1960 nicht wieder veröffentlichen.

Auf den Straßen sieht man heut wieder Judensterne am Revers, «Impfen macht frei» steht auf Plakaten von Impfgegnern – auch von solchen aus dem neofaschistischen Spektrum. Eine Relativierung und Verharmlosung des Holocaust verbindet sich heute mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit einem mobilisierbaren Hass. Auch der neue Faschismus etwa in der AfD kommt aus der Mitte der Gesellschaft, aus der rohen Bürgerlichkeit, wie Heitmeyer jenes egoistische Denken nennt, das andere zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Doch der neue Faschismus tritt nicht auf im braunen Hemd der SA, sondern in den sozialen Medien, nicht mit dem Ruf nach einer Endlösung, sondern als Verteidiger der Freiheit.

Ein nur moralisches Gedenken kann einlullen. Denn Auschwitz kann sich nicht einfach wiederholen. Vor neuen Formen eines barbarischen Faschismus aber sind wir nicht geschützt. Es bedarf einer hellen Wachsamkeit. Auch gegen jene patriotischen Lügen, die stets die Kriege vorbereiten – und die Massaker hinter den Linien.

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news-45868 Thu, 03 Feb 2022 09:45:58 +0100 «Die Aufrechte» https://bw.rosalux.de/publikation/id/45868 Anette Langendorf - eine Mannheimer Antifaschistin Anette Langendorf (1893-1969) war in den 1920er und 30er Jahren Politikerin der KPD im Mannheimer Gemeinderat und im Badischen Landtag. Nach 1933 wurde sie aktiver Teil des Mannheimer Widerstands gegen das NS-Regime. Ihr Mann Rudolf wurde mit 18 weiteren Widerständlern der Lechleiter-Gruppe 1942 hingerichtet. Sie kam 1944 ins KZ Ravensbrück und überlebte nur aufgrund der Solidarität ihrer Mithäftlinge.

Nach Kriegsende 1945 kam sie zurück nach Mannheim und setzte ihre politische Tätigkeit fort. Ihr Hauptaugenmerk galt den NS-Verfolgten und den Menschen aus dem Widerstand. Sie wurde 1946 in den neuen Gemeinderat gewählt und war 1947 Mitbegründerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).

Der Dokumentarfilm erinnert an eine mutige Kämpferin für ein Leben in Frieden und für demokratische Verhältnisse im Mannheim der Nachkriegszeit.

Ein Film von Fritz Reidenbach, Klaus Dollmann, Annette Lennartz und Chris Hölzing

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news-45121 Sun, 03 Oct 2021 09:00:16 +0200 Ein linker Blick auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2021 in Baden-Württemberg https://bw.rosalux.de/publikation/id/45121 Von Erhard Korn, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg. news-44968 Fri, 10 Sep 2021 13:56:58 +0200 »Peking muss rasiert werden« https://bw.rosalux.de/publikation/id/44968 Vor 120 Jahren wird das »Boxerprotokoll« unterzeichnet, mit dem der Imperialismus, allem voran der deutsche, die Chinesen für die Niederschlagung ihres Aufstands zahlen ließ. Von Erhard Korn »Peking muss rasiert werden«

Vor 120 Jahren wird das »Boxerprotokoll« unterzeichnet, mit dem der Imperialismus, allem voran der deutsche, die Chinesen für die Niederschlagung ihres Aufstands zahlen ließ


Erhard Korn

Die alliierte Invasion gegen die »Boxer« in Nordchina eröffnete im Sommer 1900 nicht nur das »Jahrhundert der Katastrophen«, sie war auch die erste multinationale Intervention zur Durchsetzung »zivilisatorischer Werte«. Die »Boxer« verkörperten in den europäischen und US-amerikanischen Darstellungen das antichristliche, grausame China, jene »gelbe Gefahr«, die in Krisensituationen stets wieder mobilisiert wurde – nach 1949 vor allem gegen die Kommunisten.

Der Sühneprinz in Berlin

Vor 120 Jahren, am 7. September 1901 endete der »Boxerkrieg«. Die »Heilige Allianz« (Rosa Luxemburg) von acht Kolonialmächten diktierte China ein ruinöses »Friedensprotokoll«. Als besondere Demütigung bestand Wilhelm II. darauf, dass ein Vertreter der chinesischen Dynastie mit einem Kotau vor ihm Abbitte leistet. Und so musste der »Sühneprinz« Chun am 4. September 1901 im Neuen Schloss in Potsdam erscheinen:

»Der Kaiser ließ sich, ohne den Helm abzunehmen, mit Marschallstabe in der Hand, auf dem Throne nieder und schaute mit tiefernster Miene dem jugendlichen Prinzen entgegen, der unter tiefer Verbeugung in der Tür des Saales erschienen war.« Nach einigem diplomatischen Geplänkel hatte Berlin auf den Kotau, also eine Verbeugung auf den Knien, verzichtet. Der Prinz drückte nach mehrmaligen tiefen Verbeugungen »sein tiefes Bedauern über die vorjährigen Ereignisse« aus. Wilhelm II. ermahnte ihn, China müsse sich gewissenhaft an »der Sitte zivilisierter Nationen« orientieren. In den nächsten Tagen wurde der Prinz als Sehenswürdigkeit in der Berliner Gesellschaft herumgereicht, die erstaunt bemerkte, dass er »die feinen Unterschiede zwischen Fisch-, Braten- und Obstbesteck aufs genaueste einhielt«. Außenminister Oswald von Richthofen betonte bei dieser Gelegenheit das Ziel, »sich nach Wiederherstellung friedlicher Verhältnisse das chinesische Reich als Absatzgebiet für die deutsche Industrie zu sichern«.¹

Öffnung erzwungen

Während China im 18. Jahrhundert auf der Grundlage einer hochentwickelten Agrikultur eine Verbesserung des Lebensstandards, eine starke Bevölkerungszunahme auf circa 360 Millionen und einen Höhepunkt der Machtentfaltung der Qing-Dynastie erlebt hatte, war das 19. Jahrhundert gekennzeichnet durch Stagnation und Verelendung. Verursacht durch die Bevölkerungszunahme lag der landwirtschaftliche Ertrag kaum über dem absoluten Existenzminimum. Um zu überleben, war die ländliche Bevölkerung auf Einkommen aus der Hausindustrie etwa bei der Baumwollverarbeitung oder im Transportwesen angewiesen.

Die Einfuhr industriell hergestellten Baumwollgarns, bald auch von Rohseide, ruinierte diese Hausindustrie, vor allem in Shantung, dem Zentrum des Baumwollanbaus, das zum Kerngebiet der »Boxerbewegung« wurde. Der Einsatz von Dampfschiffen auf den Flüssen vernichtete zudem die Existenzgrundlagen von Millionen Fuhrleuten. Gleichzeitig verursachte die Ausdehnung der Anbauflächen erhebliche ökologische Probleme, vor allem Überschwemmungen. Innere Krisenfaktoren wurden also durch die koloniale Intervention verstärkt, die jedoch als eigentliche Ursache der Krisen interpretiert wurde.

Mit den sogenannten Opiumkriegen (1840–1842 und 1856–60) hatte Großbritannien die Öffnung Chinas erzwungen. Die Hoffnung auf den chinesischen Absatzmarkt versetzte nicht nur England »in wilde Erregung«, so Karl Marx. Die Kriege entlarvten die »sich christlich drapierende und mit Zivilisation hausierende britische Regierung«, von der die »Vergiftung eines Volkes« als Geschäftsmodell betrieben wurde: Mit dem Export von in Indien produziertem Opium nach China finanzierte England seinen Teeimport.

Als chinesische Beamte britisches Opium beschlagnahmten, schickte England eine Flotte, die Küstenstädte in Schutt und Asche legte. China musste den Opiumhandel legalisieren, Handelsstützpunkte (Hongkong) abtreten, zudem immense Summen an Kriegsentschädigung aufbringen, die auf die Bevölkerung abgewälzt wurden.

Dadurch wurde die »Taiping-Revolution« (1851–1864) ausgelöst, die mit 30 Millionen Toten als blutigster Bürgerkrieg der Weltgeschichte gilt. Demütigende Niederlagen in den Kriegen mit Frankreich (1884, Abtretung Vietnams) und vor allem Japan (1894, Abtretung Taiwans), das innerhalb von 20 Jahren zum imperialen Industrieland aufgestiegen war, legten die gesellschaftliche und technologische Rückständigkeit Chinas offen. Seine Eliten gerieten in eine Zwickmühle aus Angst vor Revolution und der Entmachtung durch die Interventionsmächte.

Koloniale »Kulturpioniere«

Als »Kulturpioniere« der Kolonialpolitik wirkten die christlichen Missionare: »Je mehr das Land erschlossen wird und dem europäischen Handel zugänglich, um so mehr muss gearbeitet werden, dass die wahre Kultur, die nur mit dem Christentum aufblühen kann, Eingang findet.«² Der katholische Bischof Johann Baptist Anzer hatte den Blick Deutschlands auf die Provinz Shantung und die flottengeeignete Bucht gerichtet und die »deutsche Protektion«³ angestrebt.

Gegen die »christliche Besetzung Chinas« formierte sich allerdings auch Widerstand, etwa als Bischof Anzer 1888 seinen Sitz in Qufu, der heiligen Stadt des Konfuzius, errichten wollte. Da in der Regel Familien und Familienclans zum Christentum übertraten, entstanden im Schutz der Kolonialmächte christliche Exklaven, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdeten.

Christianisierte Chinesen mussten sich dem Ahnenkult und den dörflichen Opferritualen entziehen und wurden für Missernten und Überschwemmungen verantwortlich gemacht. Umgekehrt werteten die Missionare chinesische Vorstellungen als »Teufelsdienst« ab und sahen in den Chinesen bloß »faule Schlitzaugen« und »hinterhältige Kulis«, so Georg Stenz (1869–1928) von der Steyler Mission. Wilhelm Schmidt (1868–1954), Ausbilder von Missionspriestern der Steyler Mission, sprach von einer »Werthierarchie der Rassen«. Der missionarische war zutiefst mit einem kolonialen Überlegenheitsdünkel verbunden.

Wende zur »Weltpolitik«

Mit der Wende zur »Weltpolitik« strebte auch Deutschland einen »Platz an der Sonne an«, wie es der damalige Außenminister Bernhard von Bülow Ende 1897 formulierte. Für die Eroberungen im Fernen Osten brauchte Deutschland einen Tiefwasserhafen, der die Kriegs- und Handelsflotte mit Kohle versorgen konnte, und Admiral Alfred von Tirpitz wählte bei seinem China-Besuch 1886 die Bucht von Jiaozhou.

Der »Juye-Zwischenfall« (chinesisch Chuyeh) im November 1887 bot den erhofften Vorwand für deren Eroberung. Dort schwelte ein Konflikt um Konvertiten, die sich weigerten, für Tempelopfer zu zahlen. Am 1. November 1897 drang eine Gruppe von 20 Bewaffneten nachts in die deutsche Mission ein, raubte sie aus und stach mit Lanzen auf die zwei vorgefunden Missionare ein, während sich der Missionsleiter unentdeckt in einem Nebenraum versteckte. Zunächst wurden die Räuber verhaftet und hingerichtet, dann Mitglieder des Geheimbunds der »Gesellschaft der großen Schwerter« als »die üblichen Verdächtigen« – aufgeklärt wurde der Vorgang nie.

Der deutsche Kaiser ließ »erfreut über den Vorwand«, wie die englische Presse schrieb, die Bucht von Jiaozhou (Kiautschou) mit der Stadt Qingdao (Tsingtao) besetzen und beanspruchte die Vorherrschaft der Provinz Shantung. Die »Musterkolonie« sollte als Basis einer ökonomischen und kulturellen Durchdringung Chinas dienen.

Als Deutschland 1899 begann, eine Eisenbahn und Bergwerke zu errichten, wehrte sich die Bevölkerung. Die Linienführung erfolgte ohne angemessene Entschädigung der Bauern, ohne Absprache mit den chinesischen Behörden, ohne Rücksicht auf das Kanalsystem und Hochwassergefahren – und ohne Rücksicht auf die Ahnengräber, die im Volksglauben eine zentrale Rolle spielten. Der Widerstand wurde zwar von deutschen Kolonialtruppen blutig unterdrückt, mündete dann aber unmittelbar in die »Boxerbewegung«, die zum zentralen Akteur des Widerstands wuchs.

Gotteszorn und Staatszerfall

1889 hatte der Gelbe Fluss erneut katastrophale Überschwemmungen verursacht, Tausende Dörfer und riesige Ackerflächen zerstört, Millionen Menschen obdachlos gemacht und unvorstellbare Hungerkatastrophen ausgelöst, denen bis zu 13 Millionen Menschen zum Opfer fielen. Dafür waren zwar eher Landausbau und das Versagen des Staates verantwortlich, der den Deichbau und die traditionelle Katastrophenhilfe vernachlässigte, einerseits bedingt durch Korruption, andererseits durch die Tributzahlungen an die Kolonialmächte. Doch glaubten nicht wenige, dass Entehrung von Gräbern ebenso wie der Bau von Kirchtürmen die Götter erzürnt habe.

Vor dem Hintergrund von Staatszerfall, sozialen und ökologischen Katastrophen sowie der Demütigungen durch die Kolonialmächte verdichteten sich Ängste vor Ausländern und Konvertiten zu Hass; örtliche Konflikte eskalierten zu Verfolgungen von Christen, die die einzig greifbaren Gegner für die ländliche Bevölkerung waren.

Geheimgesellschaften wie die »Geisterkämpfer«, die als Dorfmilizen Schutzfunktionen ausgeübten, trainierten einen »von Geistern gelehrten Faustkampf«. Tief verwurzelt im Volksglauben vertraten sie traditionelle Werte und eine militante Ablehnung der Christianisierung.⁴ Verschiedene Gesellschaften verschmolzen 1898 zu Yihequan, den »Fäusten vereinigt für Gerechtigkeit«, von den Europäern »Boxer« genannt, die sich später Yi Ho Tuan nannten, »Verband für Gerechtigkeit und Zusammenhalt«, eine lose und ideologisch widersprüchliche Bewegung ohne zentrale Führung. Einer der Gründer, Zhu Hongdeng (Shun Hung Döng), ein Arzt, dessen Haus durch die Überschwemmungen zerstört worden war, und der zunächst das Qing-Regime für den Verfall der Deiche verantwortlich machte, gab nun die Parole aus: »Unterstützt die Qing, Tod den Ausländern!« Angestrebt wurde keine Revolution, sondern ein Bündnis mit den Eliten.

Modern für jene Zeit waren die Mobilisierungsmittel: Mit öffentlichen Kampfspielen und Theatervorführungen konnten die »Boxer« ihre Vorstellungen den einfachen Menschen nahebringen. Frauen wurden in die Organisation eingebunden, indem sie als eigene Abteilungen der »Roten Laternen« eine anfeuernde und auch magische Rolle spielen sollten.

Die »Boxerbewegung« wuchs in den Hungerregionen schnell zu einer antikolonialen und antichristlichen Massenbewegung, die schließlich 500.000 Kämpferinnen und Kämpfer vor allem aus der dörflichen Jugend umfasste. Bis auf wenige Ausnahmen wurden nun die »imperialistischen Kirchen« in den Nordprovinzen abgebrannt und Tausende chinesische Christen umgebracht.

»Politik des großen Stocks«

Mitte Juni 1900 erreichten etwa 200.000 Yi Ho Tuan Peking (Beijing) und demonstrierten in den Straßen. Ausländische Läden, die englische Rennbahn und Kirchen wurden angegriffen, umgekehrt brüsteten sich die zur Bewachung der Botschaften anwesenden Marinesoldaten, mehrere hundert »Diebe, Boxer und kaiserliche Soldaten« abgeknallt zu haben.⁵

Besonders der deutsche Gesandte Clemens von Ketteler tat sich dabei als aktiver Befürworter der »Politik des großen Stocks« hervor. Anfang Juni verprügelte er einen »Boxer« mit dem Spazierstock und »verhaftete« einen Jungen, den er in der deutschen Botschaft »offenbar in einem Tobsuchtsanfall« erschoss.⁶ Als am 17. Juni eine Gruppe »Boxer« ihre rituellen Übungen vor der Stadtmauer abhielt, schossen er »und seine fröhlichen Mannen« auf die Chinesen »wie auf Tontauben« und richteten ein Blutbad an.⁷ Die englischen Diplomaten warfen Ketteler nicht zu Unrecht vor, die Belagerung des Gesandtschaftsviertels provoziert zu haben.

Die Kaiserwitwe Cixi ließ zunächst gegen die »Boxer« vorgehen. Als aber am 10. Juni Kolonialsoldaten auf Beijing zumarschierten und die Kolonialmächte Dagu-Forts stürmten, die den Zugang zur Stadt schützten, betrachtete Cixi dies als Kriegserklärung. Da sie die erneute Besetzung Beijings befürchtete, rief sie die Yi Ho Tuan zur Unterstützung gegen die Intervention.

Vom 20. Juni bis zum 14. August wurde das befestigte Gesandtschaftsviertel in einer Art »symbolischer Geiselnahme«⁸ belagert, wobei die »Boxer« mit Steinen, Schwertern und Lanzen angriffen, jedoch zurückgeschlagen wurden. Hunderte starben, während die reguläre Armee eher Scheinangriffe durchführte. Als Ketteler sich am 20. Juni beim chinesischen Außenministerium beschweren wollte, wurde er auf dem Weg von dem chinesischen Wachsoldaten En Hai erschossen. En Hai gab im Verhör an, es habe zuvor ein Schusswechsel stattgefunden, ausgelöst durch Ketteler selbst.

Kein Pardon

Kaiser Wilhelm hatte schon eine Woche zuvor auf Grund einer Falschmeldung über den angeblichen Tod Kettelers zum Rachefeldzug aufgerufen: »Der deutsche Gesandte wird durch meine Truppen gerächt. Peking muss rasiert werden.« Umgehend stellte er ein Expeditionskorps zusammen, bei dessen Verabschiedung er in seiner berüchtigten »Hunnenrede« zu brutalen Kriegsverbrechen aufrief: »Kommt ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, so möge der Name Deutscher in China auf 1.000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, dass es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!«

Doch als das deutsche Expeditionskorps am 13. September in China ankam, waren die Kämpfe schon einen Monat zu Ende, und die Soldaten marschierten durch zerstörte und menschenleere Dörfer. Zwar hatte sich das erste internationale Expeditionskorps mit seinen rund 2.000 Mann unter Befehl des britischen Admirals Edward Hobart Seymour am 18. Juni zurückziehen müssen – die »Boxer« hatten die Bahnlinie zerstört, und auch die reguläre Armee leistete erbitterten Widerstand. Doch Anfang August hatten die Kolonialmächte eine zunächst 20.000 Soldaten umfassende zweite Eingreiftruppe in Marsch gesetzt, die Beijing am 14. August eroberte.

Die ganze Stadt wurde nun zur Brandschatzung freigegeben, ein »Volksfest des Plünderns« begann. »Jeden Tag konnte man lange Reihen von Packeseln sehen, die ganze Ladungen von Silber, Getreide und Seide aus Regierungs- und Privathäusern und den Palästen zu den Quartieren der Alliierten transportierten. Missionare ebenso wie Soldaten und Diplomaten wurden häufig beobachtet, wie sie wertvolle Gegenstände aus verlassenen Häusern hinaustrugen«, so ein britischer Zollbeamter. Erschossen wurde, wer in Verdacht stand, »Boxer« zu sein. Tempel wie die berühmte »Weiße Pagode« aus Porzellan wurden in die Luft gesprengt, um die Chinesen davon zu überzeugen, dass es »sinnlos sei, Götter zu verehren, deren Rat die ›Boxer‹ gesucht hatten«, so ein beteiligter englischer Offizier.⁹

Die »Kulturmission« der insgesamt etwa 19.000 deutschen Soldaten bestand bis in den April 1901 hinein in Strafexpeditionen gegen Orte, in denen man Aufständische vermutete. »Alles, was leicht wegzuschleppen war, wurde fortgetragen.« Es wurde, so die Kolonialisten, »alles niedergemetzelt, was uns in die Finger kam, dabei wurden weder Weib noch Kind verschont. Gegen Abend brannten wir die ganze Stadt nieder. Ich sah an diesem Tag eher einem Metzger als einem deutschen Soldaten ähnlich.«¹⁰
Propagandakrieg

Begleitet wurde die Intervention in Deutschland von einem Propagandakrieg. Falschmeldungen – wie jene vom 16. Juni, alle im Gesandtschaftsviertel seien ermordet worden – schürten Hass. Propagandapostkarten und Sammelbilder ebenso wie Abenteuerliteratur verbreiteten ein Bild vom hinterhältigen Chinesen. Die Kirchen förderten eine Märtyrerliteratur, die zum Kreuzzug gegen die »gelbe Gefahr« aufrief, die tatsächlichen Konflikte aber verdeckte. Innenpolitisch gelang durch die Propagierung der Missionspolitik die Einbindung der katholischen Zentrumspartei: Nach zweimaligem Scheitern wurde dadurch das Tirpitzsche Flottengesetz im März 1898 verabschiedet.

Erst die Veröffentlichung der »Hunnenbriefe« genannten Feldpostbriefe mit authentischen Schilderungen der Greueltaten in der linken Presse setzten einen Kontrapunkt zu Kolonialpropaganda und Märtyrerlegenden. Verantwortliche Journalisten wurden jedoch mit der Begründung zu Gefängnisstrafen verurteilt, die Briefe – ebenso wie die Karikaturen im Wahren Jacob – seien geeignet, »das Ansehen der deutschen Armee zu schädigen«.

Als im November 1900 der Reichstag wieder zusammentrat, nutzte August Bebel dies für eine viel beachtete Generalabrechnung. Erstaunlich kenntnisreich analysierte er die zum »Boxerkrieg« führenden Provokationen, etwa die Schüsse der Botschaftswachen auf »Boxer«, ausführlich zitierte er aus den Hunnenbriefen, in denen es heißt, Gefangene seien hingerichtet worden »indem man sie mit den Zöpfen aneinanderband, sie vorher zwang, ihr Grab zu schaufeln, worauf sie erschossen wurden und rückwärts in das Grab fielen«.

Er kritisierte den Eroberungskrieg, die »souveräne Verachtung« der Chinesen wie auch die scheinheilige Benutzung der Religion als »Deckmantel politischer Bestrebungen« und verlangte unter dem Gelächter des hohen Hauses (gelacht wurde im Lager der Rechten) die gleichberechtigte Anerkennung Chinas. Allein die Sozialdemokratie stimmte am Schluss gegen die Etatvorlage.

Im September 1900 sollte sich der Mainzer Parteitag der SPD erstmals ausführlich mit der deutschen »Weltpolitik« befassen, doch die beschlossene Protestbewegung gegen »Raub- und Eroberungspolitik« blieb Papier – trotz Rosa Luxemburgs Appell an den Parteitag und ihrer Reden Ende 1900. Die grundsätzliche Ablehnung der Kolonialpolitik wurde von Vertretern des rechten Flügels wie dem kolonialpolitischen Sprecher Gustav Noske zunehmend unterlaufen. Noske stellte sich dar als ideologiefreier Realpolitiker, repräsentierte bei genauem Hinsehen aber das lähmende Umsichgreifen sozialimperialistischer Positionen in der SPD. Als er 1912 sogar der Finanzierung der deutschen Truppen in Kiautschou mit der Begründung zustimmte, deutsche Staatsbürger müssten geschützt werden, war dies schon ein Menetekel der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914.

Früher Volkskrieg

Die Siegesparade der »Heiligen Allianz« konnte nur kurz darüber hinwegtäuschen, dass die Mission politisch gescheitert war. Den Alliierten wurde durch den »Volkskrieg« der Yi Ho Tuan deutlich, dass eine Aufteilung Chinas »Krieg bedeuten und eine große stehenden Armee verlangen« würde.¹¹ Dazu sah sich keine der Mächte in der Lage. Zudem zeichnete sich ab, wie schnell sich ein Krieg gegen China zu einem Krieg um China auswachsen könnte: Kaum drei Jahre später überfiel Japan Port Arthur und vertrieb Russland aus seinen gerade erst eroberten chinesischen Gebieten.

Der »Boxerkrieg« offenbarte aber auch die Schwäche der Qing-Dynastie. 1911 bildete Sun Yat-sen eine republikanische Regierung, die aber schon nach wenigen Wochen durch eine Militärdiktatur ersetzt wurde. China zerfiel in Einflussgebiete von Warlords. 1919 hofften patriotische Studenten auf das von US-Präsident Woodrow Wilson versprochene Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Als aber im Versailler Vertrag die deutschen Konzessionsgebiete an Japan übergeben wurden, setzte die enttäuschte Jugend ihre Hoffnungen auf die russische Revolution, die auf alle Ansprüche auf chinesisches Gebiet verzichtete – und auf den Kommunismus, der in China mit der nationalen Befreiung verwoben wurde.

Die ein Jahrhundert dauernde Ohnmacht gegenüber den »Kulturmissionen« des Westens bleibt eine traumatische Erfahrung Chinas. Wenn sich Nationen, wie die Historikerin Birgit Aschmann sagt, über das definieren, woran sie sich gemeinsam erinnern, und über das, was sie gemeinsam vergessen, dann wäre allerdings auch die deutsche Politik gut beraten, sich an die barbarische Intervention im »Boxerkrieg« zu erinnern, bevor sie erneut Kampfschiffe vor Chinas Küste schickt.

Anmerkungen

1 Vgl.: Egbert Kieser: Als China erwachte. Esslingen und München 1984, S. 322 ff.
2 Georg M. Stenz: Erlebnisse eines Missionars in China. Trier 1899, S. 86
3 Karl J. Rivinius: Imperialistische Welt- und Missionspolitik: der Fall Kiautschou. In: Klaus J. Bade (Hrsg.): Imperialismus und Kolonialmission. Wiesbaden 1984, S. 277
4 Vgl. Paul A. Cohen: History in three Keys. The Boxers as Event, Experience and Myth. New York 1997, S. 23 und 30
5 Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn: Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900–1901. Berlin 2007, S. 105
6 Heinz-Jürgen Trütken-Kirsch: Gesandter im Dienste Seiner Majestät. Zur politischen Instrumentalisierung des Clemens von Ketteler (1853–1900). Westfälische Zeitschrift 164, 2014, S. 71
7 Susanne Kuß, Bernd Martin: Das Deutsche Reich und der Boxeraufstand. München 2002, S. 85
8 Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn: Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900–1901. Berlin 2007, S. 108
9 Vgl.: Richard O’Connor: Der Boxeraufstand. München 1980, S. 246 ff.
10 Mechthild Leutner, Klaus Mühlhahn: Kolonialkrieg in China. Die Niederschlagung der Boxerbewegung 1900–1901. Berlin 2007, S. 124
11 Richard O’Connor (1980): Der Boxeraufstand. München 1980, S. 274

Erhard Korn ist Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg und aktiv im Vorstandsbereich Grundsatzfragen der GEW Baden-Württemberg. Der Beitrag wurde zuerst veröffentlicht in der Tageszeitung Junge Welt vom 04.09.2021. Wir danken für die Genehmigung zur Verwendung des Textes.

Den Artikel finden Sie unter: https://www.jungewelt.de/artikel/409750.kolonialismus-peking-muss-rasiert-werden.html
(c) Junge Welt 2021

https://www.jungewelt.de

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news-43454 Thu, 03 Dec 2020 13:27:30 +0100 «Je suis Samuel?» Islamistische und faschistische Bedrohungsallianzen https://bw.rosalux.de/publikation/id/43454 Eine Analyse von Erhard Korn, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Dschihadismus und Faschismus sind reaktionäre und antidemokratische Bewegungen, die sowohl historisch als auch aktuell ihren Aufstieg Niederlagen der Linken verdanken: der historische Faschismus «einem gescheiterten Ansturm des Proletariats und der darauffolgenden Enttäuschung der Arbeiterklasse, die Bourgeoisie erschöpft» (Thalheimer 1930/1981: 40), die ägyptischen Muslimbrüder dem Scheitern der säkular-sozialistischen Modernisierungsdiktaturen in der Nachfolge Nassers.

Die Herstellung «neuer Solidaritäten» (Pierre Bourdieu) bleibt der Kern linker Politik. Die «Entprekarisierung der Unterklasse» (Reckwitz 2019: 132) dürfte eine Voraussetzung für die Bekämpfung des Islamismus sein – durch gewerkschaftliche Organisation, sozialpolitische Maßnahmen und eine inklusive Bildungspolitik.

Die Analyse erschien zuerst in der Zeitschrift «Sozialismus» 12/2020. Wir danken für die Erlaubnis zur Verwendung des Textes.

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news-41810 Mon, 23 Mar 2020 11:51:55 +0100 100 Jahre Kapp-Putsch, 100 Jahre «Stuttgarter Republik» https://bw.rosalux.de/publikation/id/41810 Der Vorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Erhard Korn berichtet in Tagebuchform die Geschehnisse von vier Tagen «Stuttgarter Republik» als die Reichsregierung 1920 in Folge des Kapp-Putsches nach Stuttgart floh.

Vier Tage «Stuttgarter Republik»
«Tagebuch» zum Kapp-Putsch in Stuttgart und Württemberg

Samstag, 13.03.1920

Putsch – Einmarsch der Marinebrigade Ehrhardt (Baltikums-Freikorps) mit Hakenkreuzen am Stahlhelm in Berlin – Besetzung ohne Widerstand, Oberbefehl General von Lüttwitz.
Die Gewerkschaften und die Regierung rufen in Berlin den Generalstreik aus.
Flucht der Regierung in PKW wenige Minuten vor Besetzung des Regierungsviertels, Inspirator Ludendorff wollte die Regierung eigentlich «baumeln sehen»,
Flucht nach Dresden, dort unsichere Haltung des kommandierenden Generals Maerker.
Noch am 12.3. hatte Noske versucht, angesichts von Putschgerüchten die Reichswehr hinter sich zu bringen, Reichswehrchef Hans von Seeckt: «Reichswehr schießt nicht auf Reichswehr», er steht zur Republik «mit dem Ekel im Herzen und dem Fluch auf der Zunge», zu den Republikgegnern: «Im Ziel waren wir uns einig; nur in den Wegen dorthin unterschieden wir uns.»

Der Vorsitzende des Ludwigsburger Soldatenrats Ernst Reiner hatte Noske gewarnt. In einem Brief an den württembergischen Staatspräsidenten Blos vom 13.3.20 verweist er auf einen Brief an Reichswehrminister Noske, in dem er geschrieben hatte: «Ich sage Ihnen bestimmt, dass die heutigen Offiziere nur den Augenblick abwarten, in dem eine Abschwenkung für sie günstig wäre. Die Offiziere sind mit verflucht wenigen Ausnahmen nach wie vor Monarchisten und alle gegenteiligen Versicherungen sind Heuchelei.» Die Soldatenräte hatten verlangt, dass sie als Kontrollorgane gegen die reaktionären Offiziere beibehalten werden sollten. Noske hatte ihre Abschaffung durchgesetzt und den Reaktionären so freie Hand geschaffen.

In Stuttgart lässt der kommandierende General Haas am 13.3. seine Offiziere abstimmen. Fast alle sind für den Putsch, die Mannschaften allerdings stellen sich dagegen.
Führer der Stuttgarter Einwohnerwehren verlangen morgens von Leutnant Paul Hahn, dem Befehlshaber der Polizeiwehr, eine Unterstützung des Putsches. Er droht mit Verhaftung und wird zur Schlüsselfigur für das Scheitern des Putsches in Württemberg.

13.03.1920 nachmittags USPD-Protestversammlung in Rollschuhbahn (Neckarstraße 288) gegen den Putsch, gegen Streik, für Entwaffnung der Gegenrevolution und für Bewaffnung Proletariat,
Am Abend stimmt der SPD-Landesvorstand gegen Generalstreik (unnötig)

Sonntag, 14.03.1920

Die Württembergische Bürgerpartei (der württembergische Ableger der Deutschnationalen Volkspartei) lässt heimlich Flugblätter zur Unterstützung des Kapp-Putsches drucken, die von der Polizei beschlagnahmt werden. Darin heißt es «Wo sich Truppen (der Putschisten) zeigen, wurden sie entblößten Hauptes mit vaterländischen Liedern empfangen. Die Erwerbsstände begrüßen die Befreiung von der Zwangswirtschaft mit Jubel.» 1924 wurde Wilhelm Bazille, Chef der Bürgerpartei, der die Weimarer Verfassung abgelehnt und den Kapp-Putsch unterstützt hatte, württembergischer Staatspräsident.
In Dresden weigerte sich der kommandierende General Maerker, die Reichsregierung zu schützen: «Truppe schießt nicht auf Truppe.» Da auch Weimar in der Hand von Putschisten ist und in Bayern die Regierung Hoffmann (SPD) vor der Absetzung steht, beschließt die Regierung unter Ebert die Flucht nach Stuttgart, wo sie am 15.3. mittags ankommt.

Montag, 15.03.1920

Im Reich greift der Aufruf zum Generalstreik. Etwa 12 Millionen Menschen streiken und isolieren die Putschisten – der größte Generalstreik, den es hierzulande je gegeben hat.
13 Uhr Ankunft Regierung in Stuttgart, Noske übernimmt Oberbefehl Sicherheitskräfte, beauftragt Leutnant Hahn mit der Sicherung.
In Stuttgart nachmittags Versammlung Betriebsräte aller 3 Arbeiterparteien, die einen Generalstreik ab Dienstag, 16.3.beschließen (2 Tage) und einen provisorischen Ausschuss des Arbeiterrats Groß-Stuttgart bilden. Ausnahme Fernzüge, damit Abgeordnete zur Sitzungen kommen können
Die Forderung nach Bewaffnung der Arbeiter wird von der Landesregierung abgelehnt.

Die (württembergische) KPD klagt in ihrem Aufruf zum Generalstreik die «Blutschuld und den Verrat an der proletarischen Revolution durch die Ebert-Noske-Leute» an und schreibt: «Der Generalstreik ist deshalb ein Protest nicht nur gegen die Kapp-Lüttwitz-Ludendorff, sondern auch gegen die bürgerliche Demokratie. Absolutistisch-militaristische Monarchie wie die bürgerlich-sozialdemokratische Demokratie, beide sind Feinde des schaffenden Volkes.»

Die badische Regierung schreibt in einem Telegramm an den Reichsinnenminister in Stuttgart: «Gefahr von rechts nicht vorhanden: dagegen hat sich die lage durch lebhafte agitation von USP und KPD auf auslieferung von waffen an proletariat und bildung von arbeiterbataillonen verschaerft.»

15.3.Staatspräsident Blos: «Als wir über den Bahnsteig nach dem Hotel Marquart schritten, entblößte die zahlreich Spalier bildenden Bevölkerung schweigend achtungsvoll das Haupt. Im Hotel wurde der Wunsch laut, im Schloss einquartiert zu werden «Schloss, Schloss», tönte es durch die Unterhaltung bei Tische.

Pressekonferenz Reichskanzler Gustav Bauer (musste wie Noske nach dem Putsch zurücktreten).
«Bauer führte aus, dass die Regierung habe Blutopfer vermeiden wollen, deswegen habe sie Berlin verlassen. Die Reichswehr sei zu erheblichen Teilen nicht geneigt, den gewaltsamen Umsturz mitzumachen. Die württembergische Reichswehr, die Wehrkommandos in Kassel, Münster und München stünden auf dem Boden der Reichsverfassung.»
In Wirklichkeit schon viel, wenn Putsch nicht aktiv unterstützen (Maerker: «nichts gegen Verfassung tun») Fritz Elsas: Besprechungen mit Sozialdemokraten und Demokraten: «innenpolitische Säuberung der höheren Staatsbeamtenschaft“ notwendig, «offensichtliches Versagen Noskes», «Verbindungen der Putschisten in Bürgerpartei, in Professoren- und Korporationskreise hinein.»
Osten Deutschlands in Hand der Putschisten.

«Überall wo die Reichswehr sich als aufrührerisch erwiesen hat, ist sie von der Arbeiterschaft und den Linksstehenden niedergeschlagen und entwaffnet worden.» (Tagebuch Elsas)
Militär nicht eindeutig, Generalmajor Haas, der Oberbefehlshaber in Stuttgart, lässt Offiziere abstimmen: Offiziere für Kapp, Mannschaften geschlossen dagegen. «Der Not dieser Tatsachen folgend“, so Hahn, stellte sich Haas hinter die Regierung. Innenminister Heymann verlangt seine Verhaftung.
General Haas bezeichnet Parlamentarier als Schwätzer, lehnt Wahlen ab, unterstützt parlamentarische Republik nur, um «Spartakus und roten Schrecken» zu verhindern.
General Haas mobilisiert Studentenkompanien in Tübingen für Marsch nach Stuttgart – ohne Zuständigkeit und gegen Anordnung Leutnant Haas, verlangt Belagerungszustand und Kommando über Einwohnerwehren. In München wird auf diese Weise der SPD-Ministerpräsident gestützt.

Dienstag, 16.03.1920

Vertrauensleuteversammlung der Stuttgarter Betriebe im (alten) Gewerkschaftshaus (Esslinger Straße, heute Parkhaus Breuninger) Aufruf zum Generalstreik.
Wilhelm Blos (SPD) bezeichnet den Generalstreik am 16.3. im Landtag als «nicht böse gemeint» aber überflüssig, verwahrte sich aber gegen den Einfluss der Gewerkschaften als «Nebenregierung».
Die Beendigung des Generalstreiks wird von den Gewerkschaften und Beamtenverbänden am 18.3. an Bedingungen geknüpft, die in 9 Punkten formuliert und verhandelt werden:
Demokratisierung von Verwaltung und Reichswehr, Einfluss der Gewerkschaften, Sozialisierung Schwerindustrie, Auflösung konterrevolutionärer Formationen, Bestrafung Putschisten, Rücktritt Noskes werden von Vertretern der Reichsregierung, der preußischen Regierung und der Koalitionsparteien am 20.3. versprochen, dafür brechen Gewerkschaften und Beamtenverbände den Generalstreik ab. Die Zusagen werden aber später nicht eingehalten.
Legien (SPD-MdR), der Führer des ADGB, verhandelt mit SPD, USP, KPD Zentrum und Gewerkschaften/Arbeitnehmerverbänden über eine «Arbeiterregierung».
Staatspräsident Blos lehnt am 27.3. in Verhandlungen im (Staatsministerium, heute Mittnachtbau) diese 9 Forderungen rigoros ab, die Richard Müller vom DMV (Metallarbeiterverband) vorträgt. Die Enttäuschung ist groß. In der Folge verliert die SPD massiv an Mitgliedern und Zustimmung:
Ende März Betriebsratswahlen, Sieg der Linken in den Großbetrieben (Daimler 12 USP, 5 KPD von 22, Bosch 8 USP und 3 KPD)
19.3. Daimler-Arbeiter versuchen, Reichswehreinsatz im Ruhrgebiet zu verhindern, ebenso NSU, doch Mehrheit geben Sympathiestreik, 1. Mai Streik, weil Regierung Maifeiertag nicht einführen will.
6. Juni 20 Wahlen (Reichstag und Landtag) USP steigt von 6.000 auf 16.000 Mitglieder, SPD verliert ein Viertel der Mitglieder, Landtag: SPD von 34 auf 16%, USP von 3 auf 13%, KP 3%, USP im Großraum Stuttgart stärker als SPD.

Mittwoch, 17.03.2020

Mit einem Sonderzug schicken die Putschisten Vermittler wie General Maerker nach Stuttgart. Das Scheitern wird offensichtlich. Lüttwitz und Kapp treten zurück, die Putschisten ziehen sich langsam aus Berlin zurück.
Reichsinnenminister Koch bezeichnet vor der Presse im Alten Schloss den Putsch in Schlesien als wohlorganisiert, die Situation in Ostdeutschland als unübersichtlich. Als Zeuge berichtet Fritz Elsas: „Koch musste den Satz aussprechen:

Überall wo die Reichswehr sich als aufrührerisch erwiesen hat, ist sie von der Arbeiterschaft und den Linksstehenden niedergeschlagen und entwaffnet worden.“

Im Alten Schloss tagt der Reichsrat (die Länderkammer) unter Beteiligung des Reichspräsidenten Ebert und verurteilt den Putsch. Reichsaußenminister Müller, der künftige Reichskanzler, betont, dass Kompromisse mit den Siegermächten nur möglich seien, wenn die Meuterei beendet werde.
General Haas verlangt am 17.3. 20 in einem Brief an Staatspräsident Blos die Verhängung Belagerungszustand und die Einberufung der nationalistisch dominierten Stuttgarter Einwohnerwehr sowie den Einsatz der ebenso nationalistischen Tübinger Studenten vorgeblich gegen „Räterepubliken“. Der Befehlshaber der Polizeiwehr Otto Hahn, der Haas abhören lässt, lehnt ab, da er nicht ohne Grund ein Vorgehen des Tübinger Studentenbataillons gegen Reichsregierung in Stuttgart befürchtet, die dem Putsch durch die Verhaftung der Regierung im Alten Schloss noch zum Erfolg verhelfen wollen.
Hahn stützt sich auf seine Polizeiwehr und die Stuttgarter Studentenkompanien unter Carlo Schmidt und Eberhard Wildermuth, die später als Minister eine wichtige Rolle spielen werden.

Donnerstag, 18.03.2020

4:00 Uhr 156. Sitzung der Nationalversammlung Kunstgebäude am Stuttgarter Schlossplatz, Begrüßung Präsident Fehrenbach
Rede Staatspräsident Blos (SPD): „Dieser Staatsstreich, der durch die Energie der Regierung vereitelt worden ist, wird das deutsche Volk von neuem zusammenschweißen und wird es ermuntern, allen reaktionären Mächten den äußersten Widerstand zu leisten.“ Anders als 1849, als die deutsche Nationalversammlung nach Stuttgart fliehen musste und von einer „zweideutigen Regierung“ gesprengt wurde.
Den Generalstreik bezeichnete er am 16.3. im Landtag als „nicht böse gemeint“ aber überflüssig (137), verwahrte sich aber gegen den Einfluss der Gewerkschaften als „Nebenregierung“.

Denkwürdige Rede Scheidemann (Fraktionsvorsitzender SPD), klagte massiv die antirepublikanische Entwicklung und den reaktionär-monarchistischen Geist in der Reichswehr und damit das Versagen des Reichswehrministers Noske an.

„Aber die Arbeiterschaft sollte auch nicht vergessen, dass der Sieg nur errungen werden konnte von einer geschlossen kämpfenden Arbeiterschaft. Daraus müssen die Arbeiter ihre Lehren ziehen. Solange sie nicht- was ich bedaure – ein gemeinsames Ziel haben, müssen sie wenigstens das zu sichern wissen, was gemeinsam errungen, was gemeinsam erkämpft worden ist und auch – von Etappe zu Etappe – das erkämpfen, was ihr gemeinsames Ziel sein kann.“

Er verwies auf die Bedeutung des Generalstreiks und der Kämpfe gegen die Putschisten: „Hut ab vor denen, die für die Freiheit gekämpft haben und gestorben sind“ und verlangte eine gründliche Säuberung der Reichswehr. Er schloss mit den Worten „Es lebe die Demokratie, die die Grundmauer der Republik ist, die Demokratie, die uns zum Sozialismus führen soll.“
In der SPD-Fraktion verlangt er den Rücktritt Noskes, was diese auf Intervention von Ebert ablehnt.
Wenige Tage später müssen Bauer und Noske gehen.
Nach der Sitzung Einladung der Reichsregierung und des Reichspräsidenten durch Bürgermeister Lautenschlager in den Ratskeller zum Abschiedsessen: ein Weckle, zwei Saitenwürstle, Karoffelsalat.

Freitag, 19.03.2020

Im Alten Schloss tagt die SPD-Reichstagsfraktion. Unter Anwesenheit der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder. Ebert berichtet von den Verhandlungen mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Legien in Berlin.
Die Beendigung des Generalstreiks wird von den Gewerkschaften und Beamtenverbänden am 18.3. an Bedingungen geknüpft, die in 9 Punkten formuliert und verhandelt werden:

Demokratisierung von Verwaltung und Reichswehr, Einfluss der Gewerkschaften, Sozialisierung Schwerindustrie, Auflösung konterrevolutionärer Formationen, Bestrafung Putschisten, Rücktritt Noskes, der Vertreter der Reichsregierung, der preußischen Regierung und der Koalitionsparteien am 20.3. weitgehend zustimmen.

Legien (SPD-MdR), der Führer des ADGB, verhandelt mit SPD, USP, KPD Zentrum und Gewerkschaften/Arbeitnehmerverbänden über eine „Arbeiterregierung“.
Die Forderung nach Noskes Rücktritt wird von Ebert verschwiegen, die Fraktion ersucht Noske, im Amt zu bleiben.

Anschließend berichtet Ebert in einer Kabinettsitzung im Schloss von den Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Es wird eine Kommission bestellt, die mit den Gewerkschaften verhandeln soll.
Nach der Kabinettsitzung erneut Fraktionsversammlung der SPD. Scheidemann klagt Ebert und Noske an, die der Fraktion die Putschpläne von Lüttwitz verschwiegen und Lüttwitz nach der Ankündigung des Putsches nicht verhaftet hätten. Scheidemann: Das Steuer muss nach links geschissen werden. Er betont die Richtigkeit der Forderungen der Gewerkschaften.
Der württembergische Staatspräsident Blos (SPD) lehnte am 27.3. in Verhandlungen im (Staatsministerium, heute Mittnachtbau) diese 9 Forderungen rigoros ab, die Richard Müller vom DMV (Metallarbeiterverband) vortrug.
Ende März Betriebsratswahlen, Sieg der Linken in Großbetrieben (Daimler 12 USP, 5 KPD von 22, Bosch 8 USP und 3 KPD)

19.3. Daimler-Arbeiter versuchen, Reichswehreinsatz im Ruhrgebiet zu verhindern, ebenso NSU, doch Mehrheit geben Sympathiestreik, 1. Mai Streik, weil Regierung Maifeiertag nicht einführen will. Putschtruppen werden gegen Arbeiter im Ruhrgebiet eingesetzt. Befehlshaber: General Haas.

6. Juni 20 Wahlen (Reichstag und Landtag) USP steigt von 6.000 auf 16.000 Mitglieder, SPD verliert ein Viertel der Mitglieder, Landtag: SPD von 34 auf 16%, USP von 3 auf 13%, KP 3%, USP im Großraum Stuttgart stärker als SPD.

Scheidemann bilanziert in seinen Memoiren:
„Der Putsch des Jahres 1920 ist dank der Energie, mit der die Arbeiterschaft sofort den Generalstreik in Anwendung brachte, bald zusammengebrochen. Trotzdem bleibt er das blamabelste Erlebnis der jungen Republik. Er hätte nach seiner Erledigung ganz andere Folgen zeitigen müssen. Das Vermögen der Putschisten wurde nicht konfisziert, wie feierlich angekündigt worden war, dagegen wurde ihnen von den kaiserlichen Richtern, die in der Republik Recht sprechen, später die Pensionen gesichert.“

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news-41742 Wed, 11 Mar 2020 13:30:14 +0100 Jugend zwischen Weltoffenheit und Populismus https://bw.rosalux.de/publikation/id/41742 Zur SHELL-Studie Jugend 2019 Seit 1953 werden die Shell-Jugendstudien veröff entlicht und bilden einen verlässlichen Einblick in Veränderungen der Lebenswelten und Einstellungen junger Menschen zwischen 12 und 25 Jahren. Die aktuelle 18. Studie beleuchtet unter anderem, wie politische Weltsichten mit dem sozialen Status zusammenhängen oder was der Nährboden von Populismus sein kann.

Die Studie zeigt, so Erhard Korn, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung in seiner Anlayse, dass die politische Bildung einer Stärkung bedarf. Einer Bildung, die an den konkreten Lebensbedingungen und Konflikten ansetzt und sie mit dem Ziel einer sozialen Gesellschaft verbindet. Sie stellt auch die Gewerkschaften vor die Aufgabe, bei ihren jungen Mitgliedern Solidarerfahrungen zu ermöglichen, mit ihnen zu agieren und nicht nur für sie.

Diese und weitere Einschätzungen können Sie im hier eingestellten Beitrag nachlesen. Wir danken der Redaktion der Zeitschrift bildung & wissenschaft 03/2020, der Mitgliederzeitschrift der GEW Baden-Württemberg für die freundliche Genemigung zur Veröffentlichung.

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news-41741 Wed, 11 Mar 2020 12:55:23 +0100 Links oder linksradikal? https://bw.rosalux.de/publikation/id/41741 Die KPD zwischen Novemberrevolution und Kapp-Putsch Nach der Niederschlagung der Januar- und Märzunruhen, der Räterepubliken in Bremen und München endete die «zweite Phase» der Novemberrevolution 1919. Viele Mitglieder der KPD wurden ermordet, verhaftet oder ohne Verfahren monatelang in Schutzhaft genommen. Mitte 1919 setzte eine «dritte Phase» ein, die ihre Ursachen in einer zunehmenden Enttäuschung über die Ergebnisse der Revolution, die Ausschaltung der Räte, die ausbleibende Sozialisierung und die schlechte Ernährungssituation hatte. Die junge KPD, von Repression bedroht und unter innerparteilichen Abspaltungsprozessen leidend, diskutierte kontrovers über ihr Verhältnis zur jungen Republik, ihre Haltung zum Parlamentarismus und zur Mitarbeit in den Gewerkschaften und über das Ausmaß an Zentralisierung und Föderalismus in der eigenen Organisation.

In dieser Gemengelage putschte der Deutschnationale Wolfgang Kapp, Generallandschaftsdirektor in Königsberg, zusammen mit General Walther von Lüttwitz unter Einsatz der Marine-Brigade Ehrhardt mit Unterstützung von Erich Ludendorff am 13. März 1920 gegen die demokratisch gewählte Reichsregierung in der Hauptstadt Berlin, die daraufhin nach Stuttgart floh. Durch einen landesweiten Generalstreik, dem sich die KPD nur zögerlich anschloss, brach der Putsch nach wenigen Tagen in sich zusammen. 

Die Führung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes ADGB unternahm in dieser Situation eine Initiative zur Bildung einer Arbeiterregierung «von den christlichen Gewerkschaften bis zur USPD» mit dem Ziel der Entwaffnung der Konterrevolution und der Bewaffnung der Arbeiter. Die Zusage einer «loyalen Opposition» zu dieser Arbeiterregierung seitens der KPD wurde wenige Tage später vom Zentralausschuss der KPD zurückgenommen, die hier mehrfach in ihren Entscheidungen schwankte. In allen Arbeiterparteien waren diejenigen zu schwach, die zur Zusammenarbeit bereit waren – auch das gegenseitige Misstrauen konnte nicht überwunden werden. Die den Gewerkschaften von der Regierung gemachten Zusagen auf Umgestaltung der Reichswehr und einen Verzicht auf ein Vorgehen gegen die Arbeiterwehren wurden nicht umgesetzt. Kaum war der Putsch beendet, marschierten die Offiziere, die sich gerade geweigert hatten, die Republik zu schützen, in Mitteldeutschland und im Ruhrgebiet ein, um die Arbeiter niederzuwerfen.

Die Chance für eine gemeinsame Politik war zumindest unmittelbar nach dem Kapp-Putsch gegeben. Natürlich bleibt fraglich, ob sie erfolgreich gewesen wäre. Noske sprach von «Gewerkschaftsdiktatur» und berief sich auf Reichswehrgeneräle; aber
er musste den Hut nehmen und die SPD rechnete auf ihrer Reichskonferenz im Mai scharf mit seiner Politik ab. Clara Zetkin wiederum, nicht frei von chiliastischen Anwandlungen, sprach von Rächern, die aus dem Blut der Gemordeten entstehen. Dass die Arbeiterparteien und Gewerkschaften einen gemeinsamen Nenner nicht finden konnten, geriet schließlich zur Tragödie.

Erhard Korn, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, untersucht die Ereignisse im Vorfeld, während des und nach dem Kapp-Putsch, im hier eingestellten Beitrag, der zuerst in der Zeitschrift «Sozialismus», Heft 03-2020 erschienen ist. Wir danken der Redaktion für die freundliche Genehmigung der Veröffentlichung.

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news-41740 Fri, 01 Nov 2019 11:04:00 +0100 100 Jahre Rotes Wien https://bw.rosalux.de/publikation/id/41740 Ein Beispiel linker Kommunalpolitik 1919-1934 Vor hundert Jahren öffnete sich mit dem Sieg der Sozialisten bei den Kommunalwahlen 1919 in Wien die Tür für eines der «außergewöhnlichsten, kreativsten und mutigsten kommunalen Experimente der neueren europäischen Geschichte»: die Entwicklung Wiens zu einer Musterstadt linker Kommunalpolitik.

Erhard Korn, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, beschäftigt sich in seinem Beitrag mit diesem Experiment linker Kommunalpolitik, dem es gelungen ist bis zur gewaltsamen Beendigung im Jahre 1934 durch den österreichischen Austrofaschismus mit Hilfe eines neues Steuersystems, das die Reichen und den Luxus belastet, ein beispielloses Programm kommunalen Wohnungsbaus zu finanzieren, das bis heute Wien zu einer der lebenswertesten Großstädte mit niedrigen Mieten und hoher Wohnqualität macht. Dabei ging es nicht nur um bezahlbares Wohnen, sondern ebenso um gesundes Wohnen und eine neue Gemeinschaftlichkeit im Wohnen und Leben, die sich architektonisch in beeindruckenden Anlagen des Gemeindebaus materialisierte.

Der Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift «Sozialismus», Heft 10-2019. Wir danken der Redaktion für die freundliche Genehmigung der Veröffentlichung.

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