Die Dokumentation stellt Menschen vor, die 1936 aus Württemberg nach Spanien gingen, um der bedrohten Republik zu Hilfe zu eilen. Durch den Putsch von Teilen des Militärs unter Franco wurden die demokratisch gewählte Regierung, die hart erkämpften Rechte der arbeitenden Menschen, die Gleichstellung der Frauen und die beginnende Alphabetisierung angegriffen, auch mithilfe der Nazi-Söldner-Truppe „Legion Condor“.

56 Biografien geben den bislang meist unbekannten Menschen Namen, Geschichten und oft auch ein Gesicht. Die Mehrzahl der Aktiven stammte aus Arbeiterparteien und Gewerkschaften, einige der Antifaschisten waren wegen ihres Engagements gegen die Nazis vor 1936 in Gefängnissen oder im Konzentrationslager Heuberg eingesperrt. Eingeleitet wird die Dokumentation durch einen geschichtlichen Abriss und die soziobiografische Auswertung nach Geschlecht, Alter, Herkunft, Beruf, Familie, Partei- und/oder Organisationszugehörigkeit, Religionszugehörigkeit, Lebenswege vor 1936 und nach 1939… .

Angesichts des Rechtsrucks in vielen Ländern in Europa und Amerika ist die Dokumentation eine notwendige Erinnerung an das, was vor 90 Jahren begann und in Entrechtung, Verfolgung, Mord und Krieg endete - und damit ein aktueller Aufruf: No Pasaran! (sie werden nicht durchkommen).

Broschüre 36 Seiten Din A 4 – als Online-Publikation beim DGB Bezirk Baden-Württemberg, der Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg und der VVN-BdA Baden-Württemberg, AutorInnen: Brigitte und Gerhard Brändle, April 2026.

Dagegen fristet der ÖPNV auf dem Land ein Schattendasein. In den letzten Jahrzehnten wurden existierende öffentliche Mobilitätsangebote sogar noch systematisch abgebaut. Von 1960 bis 1993 wurden über 8.000 Kilometer Bahnstrecken – die meisten davon im ländlichen Raum – stillgelegt. Die Bahnreform im Jahr 1994 bescherte eine weitere Stilllegungswelle mit zusätzlich 5.400 Kilometern vom Verkehr abgekoppelten Gleisen. Die verbliebenen öffentlichen Verkehrslinien sind in der Regel sternförmig auf das nächstgelegene Zentrum ausgerichtet. Netzförmige und flächendeckende Infrastrukturen, die auch kleinere Gemeinden direkt verbinden, fehlen weitgehend. Der ausgedünnte ÖPNV ist kaum dazu in der Lage, den differenzierten Mobilitätsbedürfnissen und -zielen verschiedener sozialer Gruppen gerecht zu werden. Auch zu Fuß, aber auch mit dem Rad sind viele Angebote in peripheren ländlichen Regionen nicht in einer vertretbaren Zeit zu erreichen. Für die Erreichbarkeit wichtiger Einrichtungen der Nahversorgung und der öffentlichen Daseinsvorsorge ist das Auto für viele alternativlos. Für viele, die auf dem Land leben, sind die Wege zum nächsten Lebensmittelmarkt, zur Arztpraxis oder zur Bank weit. Mangels Alternativen legen die meisten Menschen dort ihre Alltagswege mit dem eigenen Auto zurück. In nicht wenigen Haushalten gibt es neben dem Zweit- sogar einen Drittwagen. Öffentliche Mobilität in auf dem Land allenfalls ein Nischenthema.

ANDERERSEITS GILT. Wenn wir die drohende Klimakatastrophe abwenden oder auch nur deutlich in ihrer Wirkung abschwächen wollen, ist der Umstieg auf eine nachhaltige und gerechte Verkehrspolitik nicht nur in den Städten nötig, sondern gerade auch auf dem Land dringend erforderlich.

Das Freudenstädter ÖPNV Taxi

Auch wenn die Situation ziemlich desolat, ja fast hoffnungslos erscheint -  es gibt durchaus einzelne Ansätze, die andeuten, wie in ländlichen Gebieten eine umweltverträgliche und klimaschonende Mobilität gehen kann. Ein Beispiel dafür findet sich ausgerechnet in einer Region, wo man/frau  es nicht unbedingt erwarten würde.

Im Nordschwarzwald rund um die beiden Kleinstädte Freudenstadt und Horb wurde in den letzten beiden Jahren ein Projekt entwickelt, das es wert ist, zur Kenntnis genommen zu werden. Durch das ÖPNV Taxi wird Bewohnerinnen von kleinen abgelegenen Ortschaften die Teilnahme am ÖPNV eröffnet. Mit dem Freudenstadter Modell lässt sich ein zentrales Problem des Busverkehrs auf dem flachen Land vermieden. Nämlich, dass Busse mit 50 Sitzplätzen praktisch leer durch kleine Ortschaften fahren.  Durch das ÖPNV Taxi werden diese kleinen Ortschaften bei Bedarf durch Taxis angeschlossen. Die Taxis bringen die Fahrgäste zu einer der besser ausgebauten Hauptlinien des Busverkehrs oder zu einem Bahnhof.

Wie geht das?

Im Kreis Freudenstadt können seit September 2022 Fahrgäste, deren Fahrtwunsch nicht innerhalb einer Stunde durch reguläre Bus- und/oder Bahnverbindungen bedient wird, ein ÖPNV-Taxi zu günstigen Fahrpreisen bestellen. Das Angebot gilt Mo. bis Do. von 5 bis 24 Uhr, Fr. von 5 bis 1 Uhr, Sa. von 7 bis 1 Uhr und So. von 7 bis 24 Uhr im oben genannten Gebiet. Die Bestellung des Taxis hat nicht wie bei vielen Rufbussystemen anderswo einen Tag, sondern lediglich 40-60 Minuten Vorlauf.  Geordert werden kann das Taxi  per App, aber eben auch mit einer stinknormalen Festnetznummer über ein Callcenter der örtlichen Verkehrsgesellschaft. Damit wird - anders als in vielen anderen  sonstigen Internet-verliebten Projekten- auch Menschen der Zugang zum ÖPNV ermöglicht, die über kein Smartphone oder keinen Internet-Zugang verfügen.

Der Fahrgast teilt lediglich seinen Fahrtwunsch mit.  Dann wird von der APP oder vom Callcenter Mitarbeiter geprüft, ob  in den nächsten 45 bis 60 Minuten eine fahrplanmäßige Bus- und/oder Bahnverbindungen zur Verfügung steht. Wenn Ja, wird  der Fahrgast auf diese verwiesen. Wenn Nein,   kann direkt ein ÖPNV-Taxi zum reduzierten Taxi-Fahrpreis bestellt werden. Für ein bis zwei Euro Aufschlag auf den normalen ÖPNV Tarif können sich die Leute zu einer nahegelegenen Haltestelle bringen lassen. Für fünf Euro Aufschlag fährt das Taxi bis vor die Haustüre.

Das liebe Geld…

Wünschenswert wäre natürlich, dass die Leute auch für das ÖPNV Taxi lediglich den normalen ÖPNV Fahrpreis zahlen. Aber für bundesdeutsche Verhältnisse, ist das Freudenstädter ÖPNV Taxi erstaunlich preiswert. Durch diesen Aufschlag sollten potentiell interessierte Fahrgäste nicht abgeschreckt werden. Natürlich ist das ganze Projekt nicht kostendeckend. Die Differenz zwischen dem vom Kunden an das Taxis gezahlten Fahrpreis und dem regulären Taxispreis erstattet der Landkreis den dem Taxiunternehmen. Der Landkreis wiederum bekommt eine Subvention vom Land. Das Freudenstädter Modell erhält bisher einen jährlichen Zuschuss von 1,8 Millionen Euro im Rahmen des Förderprogramms „Innovationsoffensive öffentliche Mobilität“ vom Verkehrsministerium in Stuttgart.

Die fehlende Kostendeckung ist aber kein Argument gegen so ein Projekt. Es sollte vor allen ein Anstoß dafür sein, zu schauen, wo Landes- und Bundesgelder Gelder von unsinnigen Projekten der Förderung des Straßenbaus und der Förderung des Autoverkehr umgeschichtet werden können.

Gut, aber wenig bekannt

Eine grundsätzliche Schwäche teilt das Freudenstädter ÖPNV Taxi mit vielen anderen von öffentlichen Behörden betriebenen Projekten: Es gibt wenig Werbung. Vielen Leuten im Kreis dürfte gar nicht bekannt sein, dass es so etwas gibt. Prinzipiell sollte die Einführung solch sinnvoller Projekte von einer umfassenden kreativen Werbekampagne begleitet sein. In den teilnehmenden Gemeinden könnten zur Einführung des Projekts Volksfeste organisiert werden. wo im Rahmen von Hocketsen könnte den Leuten erklärt werden, wie das System funktioniert. Leider haben so etwas die verantwortlichen  Behörden meist nicht auf dem Schirm oder es fehlt ihnen schlicht an personellen und finanziellen Möglichkeiten. Hinzu kommt, dass es im ländlichen Raum auch keine Verkehrsinitiativen gibt, die hier unterstützend wirken können.

Eine wirkliche „Mobilitätsoffensive“ muss her

Ob Freudenstädter Modell ein umfassender Erfolg wird, hängt aber vor  allem auch von Faktoren ab, die jenseits der Grenzen des Landkreises Freudenstadt entschieden werden. Das fängt an bei Fahrplandichte und Taktung beim Angebot  bei den Bus- und Bahnlinien im Kreis. In einer vom Verkehrsministerium herausgegeben Broschüre ÖPNV Strategie 2030 wird mit Blick auf Baden-Württemberg werden die bestehenden Probleme richtig beschrieben: „Die Fahrplandichte ….hat, gerade in der Fläche, noch starkes Ausbaupotential, was sich besonders im Vergleich mit raumstrukturell ähnlichen, nahegelegenen Regionen in der Schweiz und Österreich zeigt. Der ÖPNV fährt bei uns noch nicht häufig genug und wird an Wochenenden und zu Tagestrandzeiten vielerorts stark reduziert. Das Angebot ist häufig noch zu langsam und nicht zuverlässig. Es fehlt oft an durchgehenden, aufeinander abgestimmten sowie anschlussgesicherten Verkehrsangeboten, die durchgehende Reiseketten ergeben“.

Wie die Lösung aussehen könnte wird in der gleichen Broschüre richtig beschrieben: Unter „Zielbild 2030“ ist dort zu lesen: „In den Verdichtungsräumen ist bei Bus und Bahn zu gängigen Verkehrszeiten mindestens ein Viertelstundentakt die Regel. In der Fläche kommt man zu diesen Tageszeiten mit dem ÖPNV grundsätzlich im Halbstundentakt nahezu überall hin“. Dazu müsste aber die vom baden-württembergischen Verkehrsminister angekündigte „Mobilitätsoffensive“ tatsächlich stattfinden. Das Verkehrsministerium in Stuttgart macht zwar viel PR rund um das Thema und veranstaltet viele Konferenzen.

Schöne Worte - traurige Realpolitik

Leider ist es so, dass das reale Handeln der politisch Verantwortlichen in Baden-Württemberg den schönen Worten in den Strategiepapieren nicht gerecht wird. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Peter Storz hatte schon im November 2022 festgestellt: „Wer die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen verdoppeln will, müsste irgendwann damit anfangen, mehr Züge zu bestellen und die Verkehrsverbünde in die Lage zu versetzen, mehr Busse zu beschaffen.“ Verkehrsminister Herrmann bekomme vom grünen Finanzminister Danyal Bayaz nicht das nötige Geld und die CDU verwässere die Zielvorgaben. „Und der Ministerpräsident schaut desinteressiert zu“. Im Doppelhaushalt 2023/2024 gab es keinen Haushaltsposten für die sogenannte Mobilitätsgarantie. Damit war das zentrale mit vielen schönen Worten flankierte Vorhaben von Verkehrsminister Herrmann PD-Verkehrsexperte Storz monierte faktisch zur „unverbindlichen Wunschvorstellung“ geschrumpft. Anfang 2024 machte der Verkehrsminister auch offiziell den Rückzieher: Die Mobilitätsgarantie sei  nicht wie geplant bis 2026, sondern erst bis 2030 umsetzbar.

Im Jahr 2024 haben sich mit der Verschärfung der Hochrüstungspolitik und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse die Aussichten für Herrmanns Ziele eher weiter verschlechtert. Im Juli 2024 mahnte die Chefin des Landesrechnungshofs Cornelia Ruppert die Landesregierung zu „strikter Aufgabenkonsolidierung“, Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) sieht das Land vor einer finanzpolitischen Zeitenwende und Ministerpräsident Winfried Kretschmann nennt die laufenden Etatberatungen die schwierigsten seiner Amtszeit.  Das alles sind deutliche Hinweise darauf, dass es auch im Haushalt 2025/ 26 kein Geld für Herrmanns „Mobilitätsoffensive“  geben wird. Dadurch werden viele der im Freudenstädter Modell angelegten positiven Möglichkeiten beeinträchtigt.

Voraussetzung dafür, dass das Freudenstädter Modell die in ihm steckenden Potenzen wirklich entfalten kann, wäre, dass die weiter Oben skizzierten Rahmenbedingungen geschaffen würden.  

Damit es überhaupt zu der angekündigten und dringend gebotenen „Mobilitätsoffensive“ kommen kann, wäre ein grundsätzlicher Politikwechsel von Seiten der Bundesregierung und der Landesregierungen nötig.  Die im Rahmen der „Zeitenwende“ beschlossene Hochrüstungspolitik müsste gestoppt werden, es müsste eine Umschichtung der klimaschädlichen Subventionen weg  von Straßen und Autobahnen hin zu Bussen und Bahnen stattfinden. Mit einem Satz: Das Freudenstädter ÖPNV-Taxi  hätte  gute Chancen, zu blühen und zu gedeihen, wenn die Regierenden durch die Besteuerung des enormen Reichtums der Milliardäre und durch radikales Zurückfahren des Rüstungssektors das zur Finanzierung eines guten ÖPNVs nötige Kleingeld zu beschaffen würden.

Paul Michel (Netwerk Ökosozialismus)

Online-Veranstaltung zum Thema: 24.09.2024, 19:30 Uhr - Das Freudenstädter ÖPNV-Taxi. Vielversprechender Ansatz für ÖPNV auf dem Land

Aus der Studie:

• „Die traditionellen Programme zur Demokratiebildung und Partizipation sind [...] keine Lösung. Es bietet sich für das politische Lernen Jugendlicher eher der von uns favorisierte subjektwissenschaftliche Ansatz an“.
• „Die für die offene Jugendarbeit heute bestimmenden Programme ‹Demokratiebildung und Partizipation/Teilhabe› erreichen die Jugendlichen kaum. Demokratie-Arbeit an der Basis ist in der offenen Jugendarbeit ein Anspruch, der schwer einzulösen ist“.

Die Studie im Volltext finden Sie hier. Zur Bestellung schreiben Sie eine Mail an bawue@rosalux.org und geben Sie an in welcher Stückzahl Sie bestellen wollen und die Anschrift an. Die Broschüre und der Versand (bis zu 10 Stück) sind kostenlos.

Dies ist ein Beitrag aus dem Supplement der Monatszeitschrift Sozialismus. Informationen über den weiteren Inhalt finden Sie unter www.sozialismus.de. Dort können Sie ebenfalls ein Probeheft bzw. ein Abonnement bestellen. Wir danken für die freundliche Genehmigung zur Verwendung des Textes.

Nicht nur Rosa Luxemburg fühlte sich bei Beginn des Weltkriegs 1914 an die Stimmung bei Beginn des Krieges gegen das bonapartistische Frankreich 1870 erinnert. Wilhelm Liebknecht schildert sie als einen Orkan menschlicher Leidenschaft, der alles beugt, niederwirft, zerbricht, als Orgie des Chauvinismus, die weiteste Volkskreise auf lange Zeit für ernstes, ruhiges Nachdenken unfähig machte. Die sozialistischen Gegner des Militarismus hätten sich gefühlt wie zwischen herumlaufenden eisernen Rädern, als verschwindende Minderheit, die im Volk keinen sicheren Stützpunkt mehr hat und gegen den Strom schwimmen musste. (Liebknecht 1894: 8) Und doch war die Beibehaltung ihrer Grundsätze Voraussetzung für ihren späteren Erfolg, so der Parteisekretär Ignaz Auer 20 Jahre später (Auer 1895: 4).

Bonapartismus und Krieg

Luis Bonaparte versprach nach der Niederlage der Revolution von 1848 Ruhe und Ordnung sowie eine Wiedererrichtung der „grande nation et l’arbitre de l’Europe„, eines Kaiserreichs als Schiedsrichter und Dominanzmacht in Europa, wie es sein Onkel Napoleon I. 1797 formuliert hatte. Die Versuche, Herrschaftsstruktur und Motive der Putinschen Kriegsführung in der Ukraine zu verstehen (siehe hierzu bereits frühere Versuche bei Jaitner 2014 und 2018), lenken heute erneut die Aufmerksamkeit auch auf das Herrschaftssystem Luis Bonapartes, der 1848 auf der Grundlage des allgemeinen Wahlrechts zum Präsidenten gewählt wurde, dann alle Machtposten in Besitz nahm, am “18. Brumaire„ 1851 das Parlament entmachten und sich dann zum Kaiser Napoleon III. krönen ließ.

Sein Regime, so Friedrich Engels, “war der Appell an den französischen Chauvinismus, das war die Rückforderung der 1814 verlornen Grenzen des ersten Kaiserreichs […]. Daher die Notwendigkeit zeitweiliger Kriege und Grenzerweiterungen.„ (Engels 1891: 191)
Karl Marx hatte die Herausbildung dieses autoritären Systems analysiert, die Personalisierung der Herrschaft und ihre Legitimierung durch Plebiszite und allgemeines Wahlrecht ebenso wie die Erhebung der Staatsmacht über die Klassen der Gesellschaft (Marx 1852: 111ff.). Bonapartes Position beruhte auf der wirtschaftlichen Stabilisierung Frankreichs und seinen außenpolitischen Erfolgen, etwa der Annexion Vietnams, dem Krimkrieg und dem Gewinn Nizzas. Nach außenpolitischen Pleiten wie dem Scheitern der Einsetzung eines Satellitenkaisers in Mexiko und einer Wirtschaftskrise 1866 machte das Volk aus der Propagandaparole “L’empire c’est la paix„ allerdings ein “L’empire c’est la baisse„. Bonapartes Popularität schwand und er geriet in Zugzwang.

Hurra, Germania!

Für den Gegenspieler Otto von Bismarck sollte den Siegen Preußens in den deutschen “Einigungskriegen„ und der Errichtung des deutschen Kaiserreichs die Dominanz über Europa folgen. Bismarck habe, wie Kronprinz Friedrich festhielt, “schon bei Übernahme seines Amtes den festen Vorsatz gehabt, Preußen zum Krieg gegen Österreich zu bringen.„ (Auer 1895: 12) Für den unpopulären Krieg Preußens gegen den “Deutschen Bund„ um die Annexion Schleswig-Holsteins und die Vorherrschaft in Deutschland 1866 musste Bismarck kräftig “öffentliche Meinung machen„.

In der Wahl eines Hohenzollernprinzen zum spanischen König und der damit verbundenen Befürchtung einer Einkreisung sah Bonaparte in der Emser Depesche trotz Rückzug des Hohenzollernprinzen die Legitimierung zur Kriegserklärung. Bonaparte allerdings überschätze die militärischen Überlegenheit Frankreichs und unterschätzte den “nationalen Sinn„ in Deutschland, so Bismarck, der die Chance sah, durch den “gemeinsamen nationalen Krieg gegen den seit Jahrhunderten aggressiven Nachbarn„ die deutschen Teilstaaten zusammenzufügen. Die Kriegserklärung durch den “Erbfeind„ Frankreich produzierte die von ihm erwarteten patriotischen Aufwallungen, “vergleichbar einem Strome, der die Schleußen bricht„, wie Bismarck in seinen Erinnerungen bemerkte (Bismarck 1995: 350). Die “öffentliche Meinung“ propagierte einen Krieg gegen das französische Volk, das der Verwilderung verfallen ist„, im Namen der Menschheit, um französische Frivolität und Barbarei zu besiegen und betonte die Überlegenheit der Deutschen im “großen und ernsten Geisteskampf des Germanismus mit dem Romanismus „. (Koch 1978: 78) Die Erregung war so groß, dass in mehreren süddeutschen Staaten Vertreter der Neutralität verprügelt und fast gelyncht worden wären, auch Liebknecht und August Liebknecht wurden bedroht und mussten geschützt werden.

Der französischen Armee dagegen fehlten zunächst Begeisterung und Motivation für diesen Krieg, Organisationsmängel förderten eine Demoralisierung. Als sich im Herbst nach der Gefangennahme Bonapartes eine republikanische Regierung der nationalen Verteidigung gegen die immer brutalere Kriegsführung gegen die Zivilbevölkerung bildete, reichte die Kraft nicht mehr. Nur noch Paris konnte sich behaupten und wurde schließlich von der eigenen Regierung blutig niedergeworfen. 50.000 toten Soldaten auf deutscher Seite standen 150.000 auf französischer gegenüber. Über 300.000 zivile Opfer des Krieges, Zerstörungen von Städten und Dörfern, Annexionen, Vertreibungen und Reparationen prägten nun das französische Deutschlandbild.

In der Thronrede des preußischen Königs war zunächst von der Verteidigung “unserer Freiheit gegen die Gewalttat fremder Eroberer„ die Rede, Deutschland verfolge “kein anderes Ziel, als den Frieden Europas dauernd zu sichern„ (zitiert nach Bebel 1911: 182) Nach dem Sieg bei Sedan aber wurde der Anschluss von Elsass-Lothringen mit den Festungen Straßburg und Metz als Basen eines künftigen Aufmarschs zum zentralen Ziel der Weiterführung des Krieges. Über die populäre Begründung als “Pangermanismus„ machte sich Marx lustig mit den Worten: “Dass die Lothringer und Elsässer die Segnungen der deutschen Regierung wünschen, wagt selbst der enragierteste Teutone nicht zu behaupten.„ Wer sich nicht vom Geschrei des Augenblicks übertäuben lasse, müsse sehen, dass die Eroberungspolitik den Krieg gegen Russland im Schoße trage, ein ehrenvoller Friede mit Frankreich dagegen könne dem westlichen Kontinent friedlichen Entwicklung erlauben. (Marx 1870b: 269)

Die Sozialdemokratie und der Krieg

“Hurra, du stolzes, schönes Weib, Hurra Germania!„ jubelte Ferdinand Freiligrath, früherer Mitarbeiter der Neuen Rheinischen Zeitung. Auch die konkurrierenden sozialdemokratischen Parteien gerieten in den Sog des nationalen Taumels. “Der Krieg ist erklärt! Luis Napoleon Bonaparte überfällt„ Deutschland mit seiner stehenden Armee, ohne jeden triftigen Grund zum Kriege. Jeder Deutsche, der sich dem Friedensbrecher entgegenwirft, der kämpft nicht nur fürs Vaterland, der kämpft gegen den Hauptfeind der Ideen der Zukunft, für Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit.„ So der (lassaleanische) “Social-Demokrat„ am 17. Juli 1870, und am 20. Juli: “Jeder Deutsche […] ist ein Verräter, der jetzt nicht zu seinem Volke steht.„ Entsprechend stimmten die drei lassaleanischen Abgeordneten im Norddeutschen Reichstag für die Kriegsanleihe.

Wilhelm Liebknecht betonte im “Volksstaat„ der 1869 gegründeten SDAP vom 20. Juli 1870 die Rolle des Rechtspopulisten Bonaparte “als Eckstein des reaktionären Europa„: “Siegt Bonaparte, so ist mit der französischen die europäische Demokratie besiegt. […] Unser Interesse erheischt die Vernichtung Bonapartes.„ Bebel dagegen sah eher eine Falle Bismarcks, in die Bonaparte getappt sei. (Bebel 1911: 177)

Der Parteiausschuss der SDAP in Braunschweig unterstützte am 24. Juli den deutschen “Verteidigungskrieg„. Man hoffe, “dass Begeisterung und Mut unsere deutschen Brüder bald zum Siege in Frankreich […] gegen die Söldnerscharen des französischen Kaisers„ führen. Mit den Worten “Es lebe Deutschland! Es lebe der Internationale Kampf des Proletariats!„ endete der Aufruf (Auer 1895: 4).

Liebknecht warf dem eigenen Parteivorstand daraufhin “patriotischen Dusel„ vor und drohte mit Auswanderung. Da im Hintergrund der Konflikt schwelte, ob in Spanien ein Prinz aus einer Nebenlinie der Hohenzollern König werden sollte, sah Bebel einen dynastischen Krieg um die Vorherrschaft in Europa. Entsprechend formulierte er die Stellungnahme im Reichstag zu den Mitteln für die Kriegsführung. Preußen habe den Krieg seit 1866 vorbereitet, daher könne man die Mittel nicht bewilligen, sich aber auch nicht dagegen aussprechen, “denn es könnte dies als Billigung der frevelhaften und verbrecherischen Politik Bonapartes aufgefasst werden. Als prinzipielle Gegner jedes dynastischen Krieges, als Sozial-Republikaner und Mitglieder der Internationalen Arbeiter-Assoziation […] können wir uns weder direkt noch indirekt für den gegenwärtigen Krieg erklären und enthalten uns daher der Abstimmung.„ (Bebel 1911: 179)

Erst zwei Jahre später konnten Bebel und Liebknecht nachweisen, dass “Bismarck den Krieg von langer Hand vorbereitet„, durch die “gefälschte„ Emser Depesche provoziert und das Volk “betrogen und hintergangen„ hat. (Liebknecht 1893: 5) Bebel betonte später, er hätte gegen die Kriegskredite gestimmt, wenn er dies gewusst hätte. Das Abstimmungsverhalten brachte den Sozialdemokraten jahrzehntelange Angriffe ein. Trotz der prinzipiellen Gegnerschaft zu Bonaparte, der ja den deutschen Nationalisten im Grunde nahestand, galt es als Beweis, dass die Sozialisten Deutschland an Frankreich ausliefern wollten. (Auer 1895: 4)

Die erste Internationale

Marx und Engels, die um Rat gefragt wurden, neigten eher der Auffassung des Braunschweiger Ausschusses zu; in einer Situation, wo es “um die nationale Existenz„ gehe, könne man nicht totale Abstention (Enthaltsamkeit) predigen, so Engels in einem Brief an Marx vom 15. August 1870 (MEW 33: 39ff). Engels betonte die positiven Seiten der deutschen Einigung und stimmte
Ludwig Kugelmann zu, der darin die Möglichkeit sah, sich auf nationaler Ebene zu organisieren (zitiert in MEW 33: 716, Anm. 46) Daher vertrat Engels die Position, die deutschen Sozialisten sollten sich “der nationalen Bewegung anschließen, soweit und solange sie sich auf Verteidigung Deutschlands beschränkt„ und auf einen ehrenvollen Frieden mit der erwarteten republikanischen Regierung hinwirken. (MEW 33, 39)

Auch in der “Ersten Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg„, die Liebknecht am 7. August 1870 veröffentlichte, betonte Marx, dass Deutschland einen Verteidigungskrieg führe, Bismarck Deutschland durch seine Politik in den Zwang gebracht habe, sich verteidigen zu müssen. Wenn er allerdings seinen streng defensiven Charakter aufgebe “und in einen Krieg gegen das französische Volk ausarte, so wird Sieg oder Niederlage gleich unheilvoll„ (Marx 1870a: 6).

Bebel bewirkte schließlich, dass ein öffentlicher Zwist vermieden wurde (Bebel 1911: 180f.). Der Wandel des Krieges vom Verteidigungs- zum Eroberungskrieg konnte die Fraktionen schließlich zusammenführen. Die Partei rief im September zu Kundgebungen gegen die Annexion von Elsass-Lothringen auf und forderte einen “billigen„ (fairen) Frieden mit der Französischen Republik. Daraufhin ließ der norddeutsche Generalgouverneur von Falkenstein am 9. September 1870 die Mitglieder des Braunschweiger Ausschusses in Ketten und in die Festungshaft transportieren und die Parteizeitung “Volksstaat„ ebenso verbieten wie die öffentliche Diskussion der Annexionspläne. (Ebd.: 193)

Am gleichen Tag veröffentlichte die Internationale ihre “Zweite Adresse über den Deutsch-Französischen Krieg„, beklagte die Bombardierung von Straßburg, die Tötung vieler Zivilisten und wies den Anspruch zurück, die frühere Zugehörigkeit zum deutschen Reich mache das Elsass zum “unverjährbaren deutschen Eigentum„, das nun konfisziert werden müsse (Marx 1870c: 272). Marx bezeichnet die Wiederbelebung der Politik der Eroberungen in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts als Verbrechen. Die deutsche Arbeiterklasse habe den Krieg nicht verhindern können und unterstütze ihn als Krieg für Deutschlands Unabhängigkeit, doch nun trieben die Eroberungen Frankreich in die Arme Russlands. Bliebe die Arbeiterklasse passiv, werde “der jetzige furchtbare Krieg nur der Vorläufer noch furchtbarerer internationaler Kämpfe sein„. (Ebd.: 287)

Am 17. März 1871 zog Wilhelm als siegreicher Kaiser durch das Brandenburger Tor und am 18. März erhob sich die Pariser Arbeiterklasse zur “Kommune„, zu deren gemeinsamen Abschlachten die siegreiche und die besiegte Armee verbündeten, so Marx nach ihrer Niederlage in der dritten Adresse des Generalrats, bekannt als “Der Bürgerkrieg in Frankreich„: “Der höchste heroische Aufschwung, dessen die alte Gesellschaft noch fähig war, ist der Nationalkrieg, und dieser erweist sich jetzt als reiner Regierungsschwindel.„ (Marx 1871: 361)

Der Sozialistenkongress von 1907

1889 hatte sich zum 100. Jahrestag der Französischen Revolution die Internationale neu begründet, allerdings als Vereinigung autonomer Landesparteien, denen die internationalen Kongresse nur Richtlinien geben sollten. Dem Kongress 1907 in Stuttgart legte Bebel eine Resolution vor, die die Ursachen von Kriegen im imperialistischen Konkurrenzkampf darstellte und die Sozialisten verpflichtete, sich für die Verhinderung von Kriegen sowie die rasche Beendigung ausgebrochener Kriege einzusetzen.
Die Linke in der Internationale, vor allem Luxemburg und Lenin, schlugen einen Zusatz vor, der revolutionäre Aktionen für den Kriegsfall vorsahen, von Bebel allerdings mit Hinweis auf ein drohendes Parteiverbot abgelehnt wurde. Er akzeptierte schließlich eine Kompromissformulierung, die dann einstimmig angenommen wurde: “Der Kongress betrachtet es deshalb als Pflicht der arbeitenden Klasse und insbesondere ihrer Vertreter in den Parlamenten, unter Kennzeichnung des Klassencharakters der bürgerlichen Gesellschaft und der Triebfeder für die Aufrechterhaltung der nationalen Gegensätze, mit allen Kräften die Rüstungen zu Wasser und zu Lande zu bekämpfen und die Mittel hierfür zu verweigern. […] Falls der Krieg dennoch ausbrechen sollte, ist es die Pflicht, für dessen rasche Beendigung einzutreten und mit allen Kräften dahin zu streben, die durch den Krieg herbeigeführte wirtschaftliche und politische Krise zur Aufrüttelung des Volkes auszunutzen und dadurch die Beseitigung der kapitalistischen Klassenherrschaft zu beschleunigen.„

Hervorgehoben werden dann auf Vorschlag von Jean Jaurès Aktivitäten der Parteien zur Kooperation bei Kriegsgefahr, besonders das Eingreifen der schwedischen Arbeiterbewegung gegen einen Krieg gegen Norwegen, das 1905 die Union mit Schweden unter einem König gelöst hatte. Der schwedische König, verbunden mit Kaiser Wilhelm, der den “germanischen Brüdern„ seine Marine zur Niederwerfung des “norwegischen Staatsstreichs„ anbot, wollte dies keineswegs akzeptieren, die Spannungen nahmen zu, die Armeen wurden mobilisiert. Doch die schwedischen Sozialdemokraten um Hjalmar Branting mobilisierten unter dem Slogan “Hände weg von Norwegen, König!„ eine Kampagne, riefen zum Generalstreik auf und gewannen die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit. So konnte nicht nur der Krieg verhindert, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen den Brudervölkern erhalten, sondern auch die Sozialdemokratie gestärkt werden (siehe hier Reinert 2005).

Die schiefe Bahn

Aus der Perspektive von 1915 konstatiert Rosa Luxemburg, dass Bismarcks “Vermächtnis„, die Annexion von Elsass-Lothringen, der erste Scheit zum Weltbrand wurde, da es Europa “auf die abschüssige Bahn„ des militärischen Wettrüstens gestoßen und das Bündnis Frankreichs mit Russland zur Folge gehabt habe. Dies hätte wiederum den russischen Zarismus als Machtfaktor der europäischen Politik gestärkt (siehe Luxemburg 2016: 74ff.). Zudem habe es zum Bündnis Deutschlands mit Österreich und damit zur Rückendeckung für die österreichische Kriegserklärung an Serbien nach dem Attentat in Sarajewo geführt, dem direkten Beginn des Weltkriegs.

Die deutsche “Weltpolitik„ mit dem “Flottenkult„ habe das Reich zudem in scharfen Gegensatz zu England gebracht, das nun davon ausging, dass Deutschland, ausgehend von einer Diktatur über Kontinentaleuropa, die maritime Vorherrschaft Englands in Frage stelle und es auf eine Weltherrschaft abgesehen habe. Die Zunahme der Spannungen wurde begleitet von einer mehr oder weniger gelenkten “Erregung der öffentlichen Meinung„, durch nationalistische Lobbyverbände und die neu entstandene Massenpresse, die zunehmend auch die Arbeiterbewegung beeinflusste.

“Aber wenn es gegen den russischen Zarismus als Feind aller Kultur und aller Unterdrückten geht, werde selbst ich als alter Knabe noch die Flinte auf den Buckel nehmen.„ Diese Worte August Bebels vom Essener Parteitag 1907 gerieten zu einer Art Parteiüberlieferung, die Bebel noch mit der Kommentierung verstärkte, es “wäre doch sehr traurig, wenn wir heute noch nicht sollten beurteilen können, ob es sich im einzelnen Fall um einen Angriffskrieg handelt oder nicht.„ Mit diesen Worten unterstützte er eine damals sehr kritisch diskutierte Reichstagsrede Gustav Noskes, der die Bedeutung von Wehrhaftigkeit und Selbstverteidigung betont hatte.

Franz Mehring kritisierte Bebels Auftreten massiv: Schon 1870 sei diese Unterscheidung nicht möglich gewesen, der Krieg sei sowohl von der bonapartistischen Dezemberbande wie vom borussischen Junkertum geschürt worden. Mehring verwies auf das Herangehen des Generalrats (und damit von Marx) aus dem Jahr 1870, die Stellungnahme zu bestimmen “nach den Interessen des proletarischen Emanzipationskampfs„, den eigenen Interessen der Massen, “nicht der herrschenden Klassen„. Dies hieß 1870 zunächst Deutschland und seine Einigung gegen den rechtsautoritären Bonaparte zu unterstützen, dessen Sturz gleichermaßen im Interesse der französischen wie der deutschen Arbeiter gelegen habe, und nach Errichtung der Republik, die der demokratischen Entwicklung Raum gebe, einen fairen Frieden einzufordern. (Mehring 1907/1980: 116, 132) Hieß das im Kriegsfall dann aber, sich zunächst gegen den reaktionären Zarismus zu wenden, einen Verteidigungskrieg zu unterstützen, um das Land nicht zur Beute der Kosaken, zum Opfer russischer Bestialitäten und die Sozialisten zu Gefangenen in russischen Kerkern werden zu lassen, wie es 1914 in der sozialdemokratischen Presse hieß?

Ein letztes Mal bekannte sich die Sozialdemokratie 1907 zu ihren Prinzipien, obwohl sie bei den “Hottentottenwahlen„ im Januar in einer chauvinistisch aufgeladenen Atmosphäre fast die Hälfte ihrer Mandate verlor. “Die Sozialdemokratie ist die einzige wirkliche Friedenspartei„, stand im Wahlaufruf. Und schon 1913 erfolgte erstmals die Zustimmung zur erneuten Verstärkung der Reichswehr um 130.000 Soldaten und zum Wehrbeitrag, da er an eine Vermögenssteuer gekoppelt und daher von der Parteirechten als Einstieg in die Umsetzung des sozialdemokratischen Steuerprogramms dargestellt wurde. Der Parteitag in Jena 1913 billigte diese Zustimmung und zeigte schon die Konturen der späteren Spaltung.

Für Rosa Luxemburg aber begab sich die Partei durch den “Bruch mit unserem bisherigen Prinzip„ auf eine schiefe Ebene, auf der es keinen Halt mehr gibt. Unter Rückgriff auf die Diskussionen von 1870 und 1907 betonte sie, dass es angesichts der heutigen imperialistischen Weltpolitik der Großmächte “überhaupt keine nationalen Verteidigungskriege mehr geben„ könne. Dieser imperialistischen Politik mit ihren Wechselwirkungen könne sich kein Staat entziehen, und das System der Bündnisse bewirke, dass immer mehr Länder in die Auseinandersetzungen einbezogen würden. So sei Serbien zwar Opfer eines Angriffskriegs durch die Großmacht Österreich, aber hinter dem serbischen Nationalismus stehe der russische Imperialismus und damit sei die Kriegserklärung an Serbien nur Glied in der Kette von Konflikten, die in den Weltkrieg geführt hätte. (Luxemburg 1916: 141) Luxemburg musste diese Analyse 1915 im Gefängnis schreiben, verurteilt wegen Hochverrats, da sie bei einer Volksversammlung im Februar 1914 in Frankfurt gesagt hatte: “Wenn uns zugemutet wird, die Mordwaffen gegen unsere französischen oder anderen Brüder zu erheben, dann rufen wir: Das tun wir nicht.„

Rückblick auf 1981

Es wird heute manchen erstaunen, dass sich 1981 der SPD-Vorsitzende Willy Brandt mit den Positionen der Sozialisten zum Krieg von 1870 auseinandersetzte. Aber in jungen Jahren war dieser immerhin bei Jacob Walcher in die politische Lehre gegangen, einem Schüler Luxemburgs, und er scheute sich nicht, das Versagen der SPD von 1914 zu kritisieren, die ihrer “Aufgabe nicht gerecht werden konnte.„ Brandt betonte, dass die damalige Diskussion zwei neue Fragestellungen noch nicht erfassen konnte, die Hauptgefahr Nazismus im Zweiten Weltkrieg und die neuen Waffentechnologien, die sich so rasant entwickelten, dass “auf beiden Seiten überlegt wird, ob sich nicht auch ein Atomkrieg führen lässt„. Die Frage nach dem Verhalten im Kriegsfall stelle sich anders, wenn das eigene Volk ausgelöscht werden könnte, ohne dass es sich selbst auch nur aufbäumen hätte können. Das damals geforderte Milizsystem sei keine Alternative mehr, wenn wenige Spezialisten einen Krieg machen, und er doch alle ereilen wird. Und er schlussfolgerte: “Im Atomzeitalter darf es unter keinen Umständen zum militärischen Konflikt zwischen den großen Mächten kommen. Es gäbe für unendlich viele Menschen keine Rettung. Ich kann auch niemandem garantieren, Atomwaffen seien nur dazu da, nicht eingesetzt zu werden. Ich identifiziere mich mit denen, die ein Gefühl existenzieller Bedrohung haben: Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts. […] Deshalb erwarten wir Einsicht: dass es höchste Zeit ist, das Prinzip der gemeinsamen Sicherheit anzuerkennen. Sicherheit gibt es in den großen Zusammenhängen nicht mehr voreinander, sondern in Wirklichkeit nur noch miteinander.„ (Brandt 2012: 724)

Literatur

• Auer, Ignaz (1895): Sedanfeier und Sozialdemokratie. Berlin.
• Bebel, August (1911): Aus meinem Leben. Zweiter Teil. Stuttgart.
• Bismarck, Otto von (1959): Gedanken und Erinnerungen. Stuttgart.
• Brandt, Willy (2012): Friedenssehnsucht und Friedenspolitik, Rede am 3. November 1981, in: Willy Brandt: Im Zweifel für die Freiheit. Reden zur sozialdemokratischen und deutschen Geschichte. Bonn.
• Engels, Friedrich (1891): Einleitung zu Karl Marx “Bürgerkrieg in Frankreich„. In: Marx-Engels-Werke (MEW), Bd. 22. Berlin.
• Jaitner, Felix (2014): Einführung des Kapitalismus in Russland. Von Gorbatschow zu Putin. Hamburg.
• Jaitner, Felix (2018): Die Entstehung des Kapitalismus und das Regime der Ruhe. Bonapartismus in Russland von Jelzin bis Putin. In: Beck, Martin/Stützle, Ingo, Die neuen Bonapartisten. Berlin.
• Koch, Ursula, E. (1978): Berliner Presse und europäisches Geschehen 1871. Berlin.
• Liebknecht, Wilhelm (1893): Die Emser Depesche oder wie Kriege gemacht werden. Nürnberg.
• Liebknecht, Wilhelm (1894): Der Hochverrats-Prozeß wider Liebknecht, Bebel, Hepner vor dem Schwurgericht zu Leipzig vom 11. bis 26. März 1872. Berlin.
• Luxemburg, Rosa (1916): Die Krise der Sozialdemokratie, in: Dies., Gesammelte Werke, Bd. 4. Berlin.
• Marx, Karl (1852): Der achtzehnte Brumaire des Louis Bonaparte. In: MEW, Bd. 8. Berlin.
• Marx, Karl (1870a): Erste Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
• Marx, Karl (1870b): Brief an den Ausschuss der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
• Marx, Karl (1870c): Zweite Adresse des Generalrats über den Deutsch-Französischen Krieg. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
• Marx, Karl (1871): Der Bürgerkrieg in Frankreich. Adresse des Generalrats der Internationalen Arbeiterassoziation. In: MEW, Bd. 17. Berlin.
• Mehring, Franz (1907/1980): Eine Schraube ohne Ende. In: Ders., Gesammelte Schriften, Bd. 8. Berlin.
• Protokoll (1907): Internationaler Sozialisten-Kongreß zu Stuttgart. Berlin.
• Reinert, Jochen (2005): Das Karlstad-Abkommen von 1905 – als Norwegen unabhängig wurde. In: Neues Deutschland vom 29.10.

Zum Autor

Erhard Korn war bis zu seiner Pensionierung Rektor der Blankensteinschule in Steinheim. Er wurde für seine ehrenamtliche Tätigkeit als Personalrat, in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und im Landesschulbeirat mit der silbernen Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet, und ist aktiv im Vorstandsbereich Grundsatzfragen der dortigen GEW sowie als stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg. Veröffentlichungen zu Bildungspolitik und Rechtspopulismus, Arbeiterbewegung und Kolonialismus. Zuletzt besprach er in Heft 4-2022 von Sozialismus.de den Roman “Pflaumenregen„ von Stefan Thome, in dem eine familiäre Tragödie vor dem Hintergrund des “228-Massakers“ in Taiwan am 28. Februar 1947 erzählt wird, bei dem zwischen 10.000 und 30.000 Zivilist*innen ermordet wurden.

Quellenangabe

Dies ist ein Beitrag aus dem Supplement der Monatszeitschrift Sozialismus.de. Informationen über den weiteren Inhalt finden Sie unter www.sozialismus.de. Dort können Sie ebenfalls ein Probeheft bzw. ein Abonnement bestellen.

„Nirgendwo in zivilisierten Ländern
ist so wenig Grund zum Patriotismus
wie in Deutschland, und nirgendwo
wird von den Bürgern weniger Kritik
am Patriotismus geübt als hier, wo
er das Schlimmste vollbracht hat.“
Hinter der Fassade - Max Horkheimer 1959

Ansprache von Erhard Korn (stellvertr. Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg)

NIE WIEDER

1. Auschwitz war überall

Am 27. Januar 1945 befreiten Soldaten der Roten Armee Auschwitz – doch passt das Wort „Befreiung“? Die sowjetischen Soldaten fanden vor allem Leichenberge vor. Und sie sahen wie heutige Besucher das Zeugnis des Grauens: Magazine und Waggons voll Haaren, Brillen, Koffern, Schuhen, Unterwäsche, Gebissen, Spielzeug.

Nur wenige tausend Gehunfähige waren vor den Todesmärschen zurückgeblieben, von denen ein großer Teil an Seuchen und Entkräftung starb. Nicht nur in Auschwitz, sondern auch direkt bei uns. In Vaihingen/Enz, wohin Ende 44 Auschwitz-Häftlinge für die Rüstungsproduktion gebracht wurden, in Sachsenheim, Leonberg, im Engelbergtunnel, in Stuttgart, wo KZ-Häftlinge Bombentrümmer beseitigen mussten. Auschwitz war am Ende des Krieges überall. Und es war auch in den Familien. Unsere Onkel, Väter rochen es, wenn sie an die Ostfront fuhren. Und die jungen SS-Leute brachen beim Heimaturlaub zusammen, wenn sie unseren Großeltern erzählten, wie die Juden Gräben ausheben mussten und dann hineingeschossen wurden, auch Frauen und Kinder. Wie sich die Erde noch bewegte, die sie darüber schütteten.

Ein NS-Landrat beschwerte sich 1944 über den Einsatz der ausgemergelten jüdischen Arbeitskräfte: „Der antisemitische Gedanke wird durch den Einsatz der Juden bei den Volksgenossen auf keinen Fall gefördert: Sie erregen nur Mitleid. Das Beste wäre, die Juden wieder abzuziehen und sie in einem KZ-Lager ihren Bestimmungen zuzuführen, aber so, dass die Bevölkerung nichts davon sieht.“ Das System Auschwitz war auf diesem Hintergrund so etwas wie eine Rationalisierung des Massenmords, weit weg im Osten dazu, und möglichst nicht ausgeführt von „Reichsdeutschen“, sondern von speziell angeworbenen „Fremdarbeitern“.

Das System Auschwitz folgte auf die Misshandlungen und Vertreibungen der jüdischen Bevölkerung.  1. Dezember 1941 verließ ein erster Deportationszug mit fast 1.000 Juden den Stuttgarter Nordbahnhof, an dem wir gerade stehen, Richtung Lettland („Jungfernhof“ bei Riga). Systematische Tötungen begannen mit dem Krieg und betrafen 1940 in Grafeneck bei Reutlingen zuerst Behinderte, lebensunwertes Leben, nach der menschenfeindlichen Logik des NS, der härtesten Form des Konkurrenzdenkens, dessen, was Wilhelm Heitmeyer „rohe Bürgerlichkeit“ nennt. Nicht umsonst hat der Stuttgarter Sozialist Willi Bleicher aufgrund seiner Erfahrungen im KZ-System diesem „homo homini lupus est“ sein solidarisches „dass der Mensch dem Menschen ein Helfer sein“ entgegengestellt.

2. Holocaust als Endkampf

Meine Mutter konnte als 12-jähriges Mädchen im Herbst 1944 in Piliscsaba/Ungarn an der Straße von Budapest nach Wien zusehen, wie die ungarischen Juden mit Peitschen und Gewehrkolben fortgetrieben wurden, und wer entkräftet liegen blieb, wurde erschossen oder erschlagen und blieb im Straßengraben liegen. In Hegyeshalom übergaben die ungarischen Gendarmen 50.000 Menschen an die SS und die Organisation Todt, die Juden sollten an der Grenze einen Südwestwall gegen die vordringende Rote Armee bauen.
Der Reichskommissar für Ungarn Veesenmayer hatte am 10.12.43 gefordert:

„Das Reich […] kämpft heute seinen Existenzkampf und ich kann mir nicht vorstellen, dass es sich mit zunehmender Härte des Krieges auf die Dauer den Luxus leisten kann, ein solches Zentrum der Sabotage (die Juden galten in der Dolchstoß-Legende als schuld an der Niederlage im Krieg, EK) unberührt zu lassen. Es eröffnet sich hier für die Politik des Reiches eine dankbare und zwingende Aufgabe, indem sie dieses Problem (die Juden, EK) anpackt und einer Bereinigung zuführt.“

Noch von Mai bis Juli 1944 wurden rund 438.000 Jüdinnen und Juden unter Leitung von Adolf Eichmanns („Eichmann-Kommando“ von 150 Personen) nach Auschwitz-Birkenau deportiert, 120.000 bei Pogromen umgebracht, nach dem Putsch der antisemitischen, faschistischen und erzkatholischen Pfeilkreuzler, an die die Neonazis in Ungarn heute wieder anknüpfen wollen.

3. Der „Holocaust“ war Teil der Kolonialpolitik

Das deutsche Kolonialkonzept richtete sich seit dem Ersten Weltkrieg auf die Gewinnung von „Lebensraum im Osten“, wie Hitler in Mein Kampf angekündigte:

„Wir schließen endlich ab die Kolonial- und Handelspolitik der Vorkriegszeit und gehen über zur Bodenpolitik der Zukunft. Wenn wir aber heute in Europa von neuem Grund und Boden reden, können wir in erster Linie nur an Rußland und die ihm untertanen Randstaaten denken.“

Der Generalplan Ost setzte dies planerisch um und zielte auf die Vertreibung oder Versklavung der slawischen und Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, den europäischen Osten als Ressource für deutsche Weltherrschaft. In der Logik des NS war das «internationale Judentum“ verantwortlich für die Niederlage im Ersten Weltkrieg, Träger „des Marxismus“, des internationalen Sozialismus und damit Todfeind des als „nationaler Sozialismus“ auftretenden deutschen Imperialismus. Seine Ausschaltung galt als Voraussetzung für den Erfolg des Zweiten Weltkriegs.

„Wenn es dem internationalen Finanzjudentum in und außerhalb Europas gelingen sollte, die Völker noch einmal in einen Weltkrieg zu stürzen, dann wird das Ergebnis nicht die Bolschewisierung der Erde und damit der Sieg des Judentums sein, sondern die Vernichtung der jüdischen Rasse in Europa.“ So Hitler am 30.1.39 im Reichstag.

Nach Kriegsbeginn verkündete Hitler vor seinen Reichs- und Gauleitern am 12. Dezember 1941 in der Alten Reichskanzlei, warum er sich entschlossen habe, „bezüglich der Judenfrage (...) reinen Tisch zu machen“. Goebbels hat in seinem Tagebuch die entscheidenden Sätze überliefert:

„Er hat den Juden prophezeit, dass, wenn sie noch einmal einen Weltkrieg herbeiführen würden, sie dabei ihre Vernichtung erleben würden. Das ist keine Phrase gewesen. Der Weltkrieg ist da, die Vernichtung des Judentums muss die notwendige Folge sein.“

Bei der Wannseekonferenz vor 80 Jahren am 20. Januar 1942 schreibt der Buchhalter Adolf Eichmann nicht nur das Protokoll, er regelt auch inhaltliche Vorbereitung und dann den praktischen Ablauf der „Endlösung“.

4. Rückkehr ins Feindesland

Wenn man von Auschwitz redet, muss man auch von dem Stuttgarter Sozialisten Fritz Bauer sprechen, der hier EBeLu-Gymnasium besucht hatte, 1930 Amtsrichter in Stuttgart wurde und 1933 selbst für Monate im KZ misshandelt wurde, bevor er floh. 1949 kehrte er zurück, 1963 führte er als hessischer Generalstaatsanwalt den Auschwitzprozess. Unterstützt wurde Bauer durch die damals gegen viele Widerstände neu geschaffene die Zentrale Stelle zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg. Einer der Hauptangeklagten war übrigens Wilhelm Boger aus Zuffenhausen, nicht weit von hier, der Erfinder einer Foltermethode Boger-Schaukel. In dem lesenswerten Buch über die Stuttgarter NS-Täter wird er beschrieben.

Wenn Bauer sein Amtszimmer verlasse, so erzählte er Freunden, betrete er Feindesland. So ist es im Stuttgarter Rathaus offenbar auch der Stadtarchivarin Maria Zelzer gegangen, die zu dieser Zeit ihr Standardwerk über das Schicksal der Stuttgarter Juden veröffentlicht hat. Im Rathaus, den Gerichten, den Polizeidienststellen, den Chefetagen von Daimler saßen ja die Funktionsträger des NS-Regimes, die Täter der ersten, zweiten oder dritten Reihe.

1952 führt Bauer den Prozess gegen Otto Renner wegen Verunglimpfung Verstorbener (die Attentäter des 20.Juli 44), Renner hat sich nicht ohne Deckung aus dem Justizapparat mehrmals ins Ausland abgesetzt, nach Rückkehr auch allen weiteren Verurteilungen entzogen. Daher gab Bauer Hinweise auf Aufenthalt von Adolf Eichmann, seit der Wannsee-Konferenz Organisator des Massenmords, an den israelischen Geheimdienst, und Prozess in Jerusalem 1961. Noch 1960 wurde verboten, Bauers Rede über die „Wurzeln faschistischen Handelns“ an Schulen zu verteilen! Daher war der Auschwitzprozess 1963-1965 für Bauer „Unterrichtsstunde für uns alle“ gegen das Verschweigen und Vertuschen durch das Adenauer-Deutschlands. Es war eine Unterrichtsstunde, die nachwirkte vor allem in der Jugend in den Gewerkschaften und den Hochschulen, der Bewegung von 68, von der die politische Kultur grundlegend verändert wurde.

Einen wichtigen Anteil daran hatte der ebenfalls hier in der Nähe in Zuffenhausen geborene Max Horkheimer, den der Einladungsflyer zitiert. Er wagte es übrigens 1960 nicht, den Text zu veröffentlichen.

5. Nie wieder

Wenn ich zu meinem Geburtsort Forchtenberg fahre, werde ich an der Autobahn durch Tourismuswerbung „Geburtsort von Sofie Scholl“ empfangen. Die Geschwister Scholl haben spät, aber mutig Widerstand geleistet. Ihr Widerstand hat eingesetzt, als der Krieg verloren war und drohte, dass auf „die Todesmärsche der Juden aus Ungarn und der Insassen aus Auschwitz“ „der Todesmarsch der Deutschen folgt“ wie es Hitler angekündigt hatte. (so formulierte es Fritz Bauer).

In meiner Jugendzeit galten sie nicht nur im Geburtsort Forchtenberg als Vaterlandsverräter. Und „Ihr gehört vergast“ wurde uns jungen Antifaschisten zugebrüllt von Leuten, die behaupteten, es habe keine Gaskammern gegeben. Aus diesen Widersprüchen haben wir gelernt – in der Auseinandersetzung. Aber schon Horkheimer, hat darauf verwiesen, dass es eine Art Antifaschismus „als Alibi“ gibt und Adorno befürchtete 1959, dass das Nachleben des NS in der Demokratie gefährlicher ist als der offene Faschismus gegen die Demokratie. Wir lasen Horkheimer als Raubdruck und blieben an Sätzen hängen wie „Der neue Antisemitismus ist der Sendbote der totalitären Ordnung, zu der die liberalistische sich entwickelt hat. Es bedarf des Rückgangs auf die Tendenzen des Kapitals. Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.“ Diese 1939 geschriebenen Sätze wollte er 1960 nicht wieder veröffentlichen.

Auf den Straßen sieht man heut wieder Judensterne am Revers, „Impfen macht frei“ steht auf Plakaten von Impfgegnern – auch von solchen aus dem neofaschistischen Spektrum. Eine Relativierung und Verharmlosung des Holocaust verbindet sich heute mit antisemitischen Verschwörungstheorien und mit einem mobilisierbaren Hass. Auch der neue Faschismus etwa in der AfD kommt aus der Mitte der Gesellschaft, aus der rohen Bürgerlichkeit, wie Heitmeyer jenes egoistische Denken nennt, das andere zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Doch der neue Faschismus tritt nicht auf im braunen Hemd der SA, sondern in den sozialen Medien, nicht mit dem Ruf nach einer Endlösung, sondern als Verteidiger der Freiheit.

Ein nur moralisches Gedenken kann einlullen. Denn Auschwitz kann sich nicht einfach wiederholen. Vor neuen Formen eines barbarischen Faschismus aber sind wir nicht geschützt. Es bedarf einer hellen Wachsamkeit. Auch gegen jene patriotischen Lügen, die stets die Kriege vorbereiten – und die Massaker hinter den Linien.

Nach Kriegsende 1945 kam sie zurück nach Mannheim und setzte ihre politische Tätigkeit fort. Ihr Hauptaugenmerk galt den NS-Verfolgten und den Menschen aus dem Widerstand. Sie wurde 1946 in den neuen Gemeinderat gewählt und war 1947 Mitbegründerin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN).

Der Dokumentarfilm erinnert an eine mutige Kämpferin für ein Leben in Frieden und für demokratische Verhältnisse im Mannheim der Nachkriegszeit.

Ein Film von Fritz Reidenbach, Klaus Dollmann, Annette Lennartz und Chris Hölzing