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Newsletter vom 26.11.2008, 11:33:41
Betreff: Newsletter Dezember Rosa-Luxemburg-Forum Ba-Wü

hiermit möchten wir Sie über aktuelle Veranstaltungen und Aktivitäten des Rosa-Luxemburg-Forums Baden-Württemberg informieren. Wir hoffen, dass unser Programm auf Ihr Interesse stößt und würden uns freuen, Sie bei unseren Veranstaltungen begrüßen zu dürfen.

Aktuelles zu unseren Veranstaltungen können Sie auch immer dem Veranstaltungskalender auf unserer Homepage entnehmen:
http://www.rlf-bw.de/cms/index.php?article_id=44

Mit freundlichen Grüßen,
Alexander Schlager
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1. Seminar | Novemberrevolution 1918. 90 Jahre danach – die Linke damals und heute | Sonntag, 30.11. | Stuttgart

2. Vortrag/Diskussion | Dr. Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership" | Dienstag, 2.12. | Stuttgart

3. Vortrag/Diskussion | Christoph Marischka: "Vernetzte Sicherheit - Aufstandsbekämpfung im Ausland und der Einsatz der Armee im Innern" | Donnerstag, 11.12. | Karlsruhe

4. Vortrag/Diskussion | Ingar Solty: "Das Obama-Projekt. Wohin entwickeln sich die USA?" | Mittwoch, 17.12. | Stuttgart

5. Vortrag/Diskussion | Ingar Solty: "Das Obama-Projekt. Wohin entwickeln sich die USA?" | Donnerstag, 18.12. | Tübingen

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1.
Novemberrevolution 1918. 90 Jahre danach – die Linke damals und heute
mit: Ulla Plener (Historikerin, Berlin); Ralf Hoffrogge (Historiker, Berlin); Dr. Reiner Tosstorff (Uni Mainz)

Sonntag, 30.11.2008, 10 - 17 Uhr | Stuttgart, Clara Zetkin Haus, Gorch-Fock-Str. 26


Vor 90 Jahren führte die Novemberrevolution in Deutschland zum Sturz der Monarchie und zur Etablierung der parlamentarischen Demokratie. Eine soziale Umwälzung blieb jedoch weitgehend aus. Die alten Eliten in Wirtschaft, Militär und Staatsapparat wurden nicht entmachtet, sondern bestimmten auch in der neuen Republik die Politik maßgeblich mit.

Diesen Prozessen ging die Spaltung der Arbeiterbewegung durch die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten voraus. Neben der SPD entstanden mit der USPD, dem Spartakusbund und später der KPD neue Formationen der Arbeiterbewegung. In der revolutionären Umbruchssituation 1918 sowie der gesamten Weimarer Republik standen sich SPD und KPD in Gegnerschaft, teilweise Feindschaft gegenüber.

Mit diesem Seminar wollen wir die Entwicklung der SPD, die Entstehung der Gruppen und Parteien links der SPD und darin das Wirken von Rosa Luxemburg betrachten. Schließlich soll es auch um die Frage gehen, was sich aus den damaligen Ereignissen für die politische Linke lernen lässt.

Programm

Beginn: 10:30 Uhr

1. Einführung und Begrüßung

2. Rosa Luxemburg und die SPD bis zum 1. Weltkrieg: Welcher Weg für die Sozialdemokratie?
Referetin: Ulla Plener (Berlin, Historikerin, Redakteurin von utopie kreativ)

Mittagspause: 12-13 Uhr

3. Vom Krieg zur Revolution: USPD, Obleute und die Novemberrevolution 1918
Referent: Ralf Hoffrogge (Berlin, Historiker, Autor von Richard Müller: Der Mann hinter der Novemberrevolution)

4. Linke Parteiprojekte damals und heute: Organisationen der Arbeiterbewegung zwischen Reform und Revolution
Podium: Dr. Reiner Tosstorff (Uni Mainz) u.a.

Ende gegen 17 Uhr
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2.
Dr. Werner Rügemer: "Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Von der Treuhand zu Public Private Partnership"

Dienstag, 2.12.2008, 19 Uhr | Stuttgart, Bürgerräume Stuttgart West, Bebelstr. 22 (Sophie Knosp-Raum)


Die Privatisierung von Medien, Post, Bahn, Rathäusern, Schulen, Müllentsorgung, Strom, Wasser, Abwasser und der Sozialsysteme erweist sich als neue Quelle der öffentlichen Verschuldung, der Arbeitslosigkeit, der Teuerung. Die Privatisierung der DDR gab den Schub für die Privatisierung im Westen, die Akteure sind dieselben.

In der Veranstaltung sollen die Instrumente und Mechanismen bei der Privatisierung wichtiger Elemente der öffentlichen Daseinsvorsorge vorgestellt sowie eine Bilanz der Auswirkungen gezogen werden.

Für den Referenten ist Privatisierung ein Element der “neoliberalen Gegenreform” und der Umgründung des Staates. Die Konsequenz: Die öffentliche Daseinsvorsorge muss als Teil einer kooperativen Ökonomie neu entwickelt werden.

Werner Rügemer ist Publizist und Lehrbeauftragter an der Universität Köln. Er beschäftigt sich seit langem mit Fragen von Korruption in Wirtschaft und Politik sowie der Privatisierung kommunaler und staatlicher Dienstleistungen. Er ist Vorsitzender von Business Crime Control, einem Netzwerk von investigativen Journalisten, Publizisten, Autoren und Forschern im Bereich der Wirtschaftskriminalität.

Das Buch zum Thema:
Werner Rügemer: “Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz”, 4. aktualisierte und erweiterte Ausgabe, Münster 2008 (Westfälisches Dampfboot).
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3.
Christoph Marischka: "Vernetzte Sicherheit - Aufstandsbekämpfung im Ausland und der Einsatz der Armee im Innern"

Donnerstag, 11.12.2008, 20.00 Uhr | Karlsruhe, DGB-Haus, Ettlingerstr. 3a


Ob bei den Besatzungsmissionen in Afghanistan oder Irak oder bei sogenannten Friedenseinsätzen wie im Kongo besteht die Aufgabe westlicher Militärs nicht mehr primär darin, eine feindliche Armee niederzuringen, sondern in der umfassenden Kontrolle der Bevölkerung und der Niederschlagung von Aufständen. Im Idealfall soll durch eine Reform der jeweiligen “Sicherheitssektoren”, also den Aufbau neuer Geheimdienste, Polizei- und Militäreinheiten eine neue Gesellschaftsordnung entstehen, die sich selbst kontrolliert, aber dauerhaft vom Westen abhängig bleibt. Diesen Zielen, die überwiegend durch das Militär verfolgt werden, sollen sich auch alle zivilen Behörden und Organisationen unterordnen: Humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Polizeibehörden und die Wirtschaftsförderung werden in den militärischen Einsatz integriert, um neoliberale Protektorate aufzubauen.

Doch dieser Ansatz der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit bzw. der “vernetzten Sicherheit” bleibt nicht auf Auslandseinsätze beschränkt. Die Soldaten, die im Ausland zunehmend eine Polizeifunktion erfüllen, sollen dies zunehmend auch im Inland tun. Gleichzeitig wird die Polizei im Zuge ihrer Auslandsmissionen militarisiert. Auch der Katastrophenschutz droht, zu einem Anhängsel des Militärs zu werden – ohne eigene Kapazitäten im Bereich der Logistik und ABC-Abwehr.

Im Jahre 2007 bezogen in allen deutschen Landratsämtern “Beauftragte der Bundeswehr für die Zivil-Militärische Zusammenarbeit” eigene Büros, um im Falle ziviler Schadensereignisse ein militärisches Lagebild zu erstellen und Unterstützung der Bundeswehr im Rahmen der Amtshilfe zu organisieren. Im selben Jahr wurden Spähpanzer und Tornados bei den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm eingesetzt, Polizisten mehrfach in Bundeswehrkasernen untergebracht und mit Militärhubschraubern verlegt. Zukünftig soll die Bundeswehr im Inneren auch zur Abwehr nicht näher definierter Terrorgefahren eingesetzt werden. Eine entsprechende Regelung sieht der Reformvertrag für die gesamte EU vor. Längst trainieren die europäischen Soldaten schon den Schutz kritischer Infrastrukturen, zu dem eben auch die Niederschlagung von Streiks, beispielsweise im Transportgewerbe, gehört.

Christoph Marischka ist Politikwissenschaftler und aktiv in der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen

eine gemeinsame Veranstaltung mit der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen und dem Friedensbündnis Karlsruhe
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4.
Ingar Solty: "Das Obama-Projekt. Wohin entwickeln sich die USA?"

Mittwoch, 17.12.2008, 19.00 Uhr | Stuttgart, Uni Stadtmitte, K1, Kepplerstr. 11


“Change” war das große Schlagwort der Wahlkampagne des künftigen US-Präsidenten Barack Obama. Nicht nur in den USA, in vielen Ländern der Welt werden Hoffnungen auf eine “andere Politik” mit seiner Präsidentschaft verbunden.

In dem Vortrag soll der Frage nachgegangen werden, ob diese Hoffnungen berechtigt sind, worin sich die Politik Obamas von der Bushs unterscheiden könnte – innen- und außenpolitisch. Ist wirklich ein Ende des neoliberal-imperialen Projekts der US-Politik zu erwarten oder konstitutiert sich dieses mit Obama vielmehr neu in einer hegemoniefähigeren Form, weil ausgestattet mit mehr “soft power” und multilateraler Unterstützung?

Ingar Solty ist Politikredakteur von “Das Argument” und Doktorand am Fachbereich Politikwissenschaft der York University in Toronto / Kanada.

eine gemeinsame Veranstaltung mit der Linken Hochschulgruppe Stuttgart
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5.
Ingar Solty: "Das Obama-Projekt. Wohin entwickeln sich die USA?"

Donnerstag, 18.12.2008, 20.00 Uhr | Tübingen, Neue Aula, HS6, Wilhelmstr. 7


Beschreibung s.o.

eine Veranstaltung des Rosa-Luxemburg-Club Tübingen

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