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Der fulminante Aufschwung der Grünen und die Gründung der neuen Linkspartei Your Party um Jeremy Corbyn mischen das progressive Lager im Vereinigten Königreich gehörig auf. Hinzu kommt noch der Aufstieg der rechtspopulistischen Partei Reform UK, die aktuell die landesweiten Umfragen anführt. Durch diese neuen Akteure wird aus dem jahrzehntelang von der Labourpartei, den Konservativen und den Liberaldemokraten dominierten Drei- ein Sechsparteiensystem.
Krisengeschüttelte Regierung
Die Labourpartei des britischen Premierministers Keir Starmer befindet sich weiterhin im Sinkflug. In aktuellen Umfragen liegt sie bei rund 18 Prozent und damit nur noch einen Punkt vor den Konservativen und zwei vor den Grünen. Die rechtspopulistische Reform UK um Nigel Farage liegt sogar acht Prozentpunkte vor Labour, das die Wahl 2024 noch mit 33,7 Prozent gewonnen hatte.
Johanna Bussemer leitet das Referat Europa der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Auch Starmer selbst steht nicht besser da, für einen fähigen Premierminister halten ihn lediglich noch 19 Prozent der Brit*innen. Dies belegt, dass er es nicht vermocht hat, nach anderthalb Jahrzehnten konservativer Regierungsführung einen positiven Wandel einzuleiten.
Starmers Regierung ist ein weiteres Beispiel dafür, dass die Übernahme rechter Politiken einen Rechtsruck nicht aufhält, sondern eher befördert. Insgesamt bleibt die Bilanz seiner Regierung bislang ausgesprochen mager: Große, dringend gebotene Reformen, etwa in der Steuer- oder der Gesundheitspolitik, bleiben aus; stattdessen regiert eine Politik des Durchwurstelns – außer in der zunehmend restriktiven Migrationspolitik, die sich kaum noch von der seiner konservativen Vorgängerregierungen unterscheidet. Wenig hingegen unternimmt die Regierung gegen die stetig steigende Armut in der britischen Bevölkerung. Aktuellen Schätzungen zufolge leben 14 Millionen Menschen in Armut, darunter rund 4,5 Millionen Kinder.
Dabei hat Starmer versucht, insbesondere in der Außenpolitik einiges richtig zu machen. Durch die Wiederaufnahme der Gespräche mit Brüssel könnten zukünftig einige der mit dem Brexit verbundenen Probleme abgemildert werden. Auch im Hinblick auf militärische Unterstützung in der Straße von Hormus, die US-Präsident Donald Trump Mitte März kategorisch von den NATO-Partnern einforderte, übte sich Starmer im Schulterschluss mit den europäischen Verbündeten. Seine gemeinsame Initiative mit Friedrich Merz und Emmanuel Macron zur Unterstützung der Ukraine deutet ebenfalls in diese Richtung. Damit rückt Starmer vom jahrzehntelang engsten Partner des Vereinigten Königreichs, den USA, ab. Was vom special relationship der beiden Länder übrig bleibt, ist derzeit offen.
Im Kensington Agreement vereinbarten Großbritannien und Deutschland im Juli 2025 den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit, und auch wenn das Abkommen vor allem auf militärische Kooperation setzt, dürfte es in den Bereichen Mobilität und Bildung positive Wirkung entfalten.
Zur aktuellen Unbeliebtheit und den lauter werdenden Rufen nach seinem Rücktritt trägt auch seine Unterschätzung und Verharmlosung des Epstein-Skandals bei. Starmer war bei der Ernennung Peter Mandelsons zum britischen Botschafter in den USA bereits über dessen enge Kontakte zum Sexualstraftäter informiert. Doch damit nicht genug: Zuletzt mussten mehrere weitere Vertraute Starmers, darunter sein Stabschef und sein Kommunikationschef, aufgrund ihrer Verbindungen zu Jeffrey Epstein zurücktreten.
Mit Blick auf die Kommunalwahlen im Mai wird allgemein erwartet, dass der Labourpartei eine weitere Schlappe bevorsteht. Wahlprognosen sagen der Regierungspartei hohe Verlusts von bis zu drei Viertel der zuletzt gewonnenen Wahlkreise voraus. Ein Wahlsieg von Reform UK dürfte daher nur noch durch taktische Bündnisse mit den Grünen und den Liberalen zu verhindern sein.
Grüne im Aufwind
„Ich entschuldige mich bei all meinen Kund*innen, dass ich eure Aufträge wahrscheinlich leider absagen muss.“ So ließ sich Hannah Spencer, auf Social Media auch bekannt als „Hannah the Plumber“ (Hannah, die Klempnerin), am Tag nach ihrem Einzug ins britische Parlament zitieren. Mit dieser Geste zeigt sich die Grünen-Politikerin aus Manchester, die Ende Februar dieses Jahres eine Nachwahl zum Unterhaus mit überzeugenden 40,7 Prozent für sich entschied, als geerdete und menschennahe Arbeiterin. Der in den großen englischen Privatschulen vermittelte Elitedünkel, der so viele Politiker*innen prägt, ist ihr fremd.
Spencers Sieg war der erste grüne Erfolg bei einer Nachwahl zum Unterhaus überhaupt. Bekanntlich erschwert das britischen Mehrheitswahlrecht neuen Parteien die Konkurrenz, da viele Wähler*innen sich taktisch verhalten. Nachdem lange Jahre mit Carolin Lucas nur eine Grüne Mitglied im Unterhaus war, sind es seit der letzten Wahl eine Handvoll. Nun aber liegt die Green Party in Umfragen etwa gleichauf mit Labour und Conservative Party, überflügelt lediglich von Reform UK. Das erhöht ihre Konkurrenzfähigkeit, zumal in städtischen Wahlkreisen, beträchtlich.
Der Aufschwung der britischen Grünen liegt auch an ihrer politisch günstigen Stellung in der sich auffächernden britischen Parteienlandschaft: Sie stehen inhaltlich zwischen der schwächelnden Labourpartei und der (noch schwachen) Linkspartei – und damit deutlich links von den Grünen auf dem Kontinent und in Deutschland. So verfolgen sie beispielsweise eine Nahost-Politik, die das Existenzrecht Israels anerkennt, ansonsten aber massiv für Solidarität mit den Palästinenser*innen eintritt. In der auf der Insel besonders hart geführten Trans-Debatte positionieren sie sich ebenso progressiv wie in der Migrations- und Asylpolitik.
Hinzu kommt die personelle Neuaufstellung, die der Partei neue Wählermilieus erschließt. Insbesondere die Kandidatur des charismatischen und offen homosexuell lebenden Zack Polanski für das Amt des Parteivorsitzenden hat den Grünen eine Eintrittswelle beschert. Zählte die Partei vor einem halben Jahr noch 68.000 Mitglieder, sind es heute bereits 200.000. Damit haben die Grünen bereits deutlich mehr Mitglieder als die Liberaldemokraten oder die Konservativen. Im Zuge des Aufschwungs sind zuletzt auch bekannte britische Linke in die Partei eingetreten, darunter der ehemalige Bürgermeister der Region North of Tyne Jamie Driscoll. Driscolls Beitritt zog im Dezember besondere Aufmerksamkeit auf sich, weil er sich nach seinem Austritt aus der Labourpartei zunächst an der Gründung der linken Your Party beteiligt hatte.
Trotz dieser Erfolge wachsen auch bei den Grünen die Bäume nicht in den Himmel. Zum einen garantieren bessere Umfrageergebnisse aufgrund des Mehrheitswahlrechts noch keine Sitze, geschweige denn Regierungsverantwortung. Zum anderen bleibt abzuwarten, wie die Neumitglieder sich in das Parteileben einbringen – und wie sie beispielsweise im Anschluss an die Kommunalwahlen damit umgehen werden, dass in den stets klammen britischen Kommunen auch grüne Ratsmitglieder auf die Zusammenarbeit mit Konservativen und Labourpartei angewiesen sind.
Eine britische Linkspartei?
Mit Spannung konnte in den letzten Monaten auch das neue Parteiprojekt Jeremy Corbyns und anderer linksgerichteter Akteure verfolgt werden. Noch vor der Parteigründung im vergangenen Jahr hatte sich nach Angaben der Initiator*innen über eine halbe Million Menschen als Interessierte registriert. Jetzt, nach der Parteigründung, liegt die Mitgliederzahl bei schätzungsweise 50.000. Das ist für einen Neustart immer noch eine hohe Zahl, doch die große Diskrepanz zwischen den ursprünglich Interessierten und den tatsächlich in die Partei Eingetretenen zeigt, dass im Zuge der Gründung einiges schiefgelaufen ist.
Dabei war der Start von Your Party zunächst durchaus vielversprechend. Mit Jeremy Corbyn konnte die wohl wichtigste Führungspersönlichkeit der britischen Linken gewonnen werden. Er sollte die Partei gemeinsam mit der jungen, aus einer Mirpuri-Familie stammenden Abgeordneten Zarah Sultana führen, die die Labourpartei im Sommer 2025 im Streit verließ.
Doch das gemeinsame Projekt bekam bereits vor seinem offiziellen Start im Herbst tiefe Risse. Corbyn agierte eher zögerlich und ließ sich von seinem in jahrelangen Machtkämpfen geprägten Umfeld treiben. Sultana kritisierte ihrerseits die Corbyn-Getreuen und warf ihnen öffentlich vor, wie ein „sexistischer Jungsclub“ zu agieren. Anschließend fiel sie immer wieder mit abenteuerlichen Politikvorschlägen auf, wie beispielsweise sehr radikalen Verstaatlichungsideen und antizionistischen Äußerungen. Das öffentlich ausgetragene Machtgerangel schreckte viele der ursprünglich Interessierten ab, von einer breiten Graswurzelbewegung blieb lediglich ein harter Kern.
Hinzu kommt, dass es ein Spannungsverhältnis gibt zwischen den 2024 neu gewählten muslimischen Abgeordneten der Independent Alliance – eines parlamentarischen Zusammenschlusses unabhängiger Abgeordneter um Corbyn – und den Aktivist*innen um Sultana: Erstere gewannen ihre Mandate in stark migrantisch geprägten Wahlkreisen und vertreten auch sozialkonservative Positionen, während letztere auf ein dezidiert linkes Programm setzen.
Dennoch besitzt Your Party durchaus die Chance, einzelne Wahlkreise zu gewinnen. Politisch erfolgreich kann die Partei kurzfristig jedoch nur sein, wenn sie ein strategisches Bündnis mit anderen Mitte-Links-Akteuren zur Verhinderung von Wahlerfolgen für die extrem Rechte eingeht, ähnlich wie dies jüngst in Frankreich bei den Kommunalwahlen geglückt ist. Ob die Bereitschaft zur Kooperation – vor allem mit der Labourpartei – vorhanden ist, wird sich bald erweisen.
Für Labour bleibt die Lage überaus schwierig. Zwei Monate vor den Kommunalwahlen steht fest, dass der Ministerpräsident die Debatten über seine Ablösung als Regierungschef nicht mehr loswerden wird. Im Gegenteil: Sollte Labour, wie allgemein erwartet, erneut verlieren, dürfte es tatsächlich zum Wechsel an der Regierungsspitze kommen. Ob aber ein neuer Besen besser kehrt, wird sich an der Frage entscheiden, für wen die Regierung Politik machen will.
Dieser Text erschien zuerst in „nd.aktuell“ im Rahmen einer Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.