24. Oktober 2020 Bildungsreise Initiativen und Projekte für eine soziale Wohn(bau)politik vor Ort

Wochenendexkursion nach Tübingen für Kommunalpolitiker*innen, kommunalpolitisch Interessierte und Aktive in Mieterbündnissen in Baden-Württemberg

Information

Veranstaltungsort

Tübingen / Übernachtung in Jugendherberge
Hermann-Kurz-Straße 4
72074 Tübingen

Zeit

24.10.2020, 10:30 - 25.10.2020, 15:00 Uhr

Themenbereiche

Stadt / Kommune / Region

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Eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und menschengerechte Wohnungs- und Städtebaupolitik ist eine der größten Herausforderungen für linke Kommunalpolitik heute. Dazu gehört zuvörderst, einen Zustand (wieder) herzustellen, in dem sich auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen «Stadt» leisten können, was bei den aktuellen Mietpreisen in vielen Städten in Baden-Württemberg nicht mehr der Fall ist. Diese Anforderung kombiniert sich mit der angesichts des Klimawandels unabdingbaren Notwendigkeit, ressourcenschonenden und flächenverbrauchsparsamen Bauens auf der einen, der ökonomischen Notwendigkeit, Flächen für Gewerbe und Handel in einer Weise zur Verfügung zu stellen, die der Zersiedlung und der Konkurrenz zwischen Städten entgegenwirkt, auf der anderen Seite.

Die Herausforderungen ebenso wie mögliche Antworten unterscheiden sich zwischen Städten entsprechend ihrer Wirtschaftsstruktur, den dort lebenden Personengruppen, nach Stadt und Land und nach weiteren Parametern. Die Grundproblematik, auf die linke Kommunalpolitik Antworten finden muss, ist jedoch überall dieselbe. Daher möchten wir linke Kommunalpolitiker*innen aus Baden-Württemberg, kommunalpolitisch Aktive und Interessierte sowie Aktive in Mieterinitiativen, Wohnraumbündnissen etc. nach Tübingen einladen, um uns vor dem Hintergrund der Erfahrungen und aktueller Entwicklungen in Tübingen untereinander auszutauschen und voneinander zu lernen.

Wir wollen uns dabei ein möglichst vielfältiges Bild von der Situation in Tübingen machen, Erfahrungen aus anderen Städten einbeziehen sowie allgemeine Entwicklungen beleuchten, die für steigende Miet- und Wohnungspreise verantwortlich sind. Dazu wollen mit Vertreter*innen der Tübinger Stadtverwaltung, mit Vertreter*innen aus Wohnprojekten und –initiativen, mit einem gemeinwohlorientierten Wohnbauunternehmer sowie mit Aktiven des Stuttgarter Mietentscheids und von Mieter*ineneninitiativen sprechen.

Programm (Zeitplan folgt):

◾ Das Tübinger Programm «Fairer Wohnen» und die Idee zur Gründung einer Dachgenossenschaft – mit AXEL BURKHARDT, Beauftragter für Wohnraum und barrierefreies Bauen in der Tübinger Stadtverwaltung
Mit dem Handlungsprogramm «Fairer Wohnen» wollen Gemeinderat und Stadtverwaltung erreichen, dass in Tübingen mehr Wohnraum für alle Einkommensgruppen und Haushaltsformen geschaffen wird. Es sollen nicht nur die dringendsten Wohnraumbedarfe gedeckt, sondern langfristig auch eine Dämpfung der Miet- und Baulandpreissteigerung erreicht werden. Das Programm setzt auf differenzierte Instrumente für verschiedene Bedarfe und ein breites Angebot an Wohnmöglichkeiten. Die Bürgerschaft ist dafür ein wichtiger Partner, denn das Programm zielt auf den gesamten Wohnungsmarkt: Es legt Regeln für den Wohnungsneubau fest und setzt wichtige Anreize für eine bedarfsgerechte Anpassung und faire Nutzung des Wohnungsbestands.
▸mehr Infos zum Programm «Fairer Wohnen» hier.


◾ nestbau – eine Bürger-Aktiengesellschaft im Wohnungsbau
Vorstand GUNNAR LAUFER-STARK berichtet über seine Erfahrungen, über die Herausforderungen kostengünstigen Bauens, über Erbpacht als Instrument städtischer Grundstückspolitik und über aktuelle Projekte wie die Bürgerwohnbaugesellschaft «Neue Nachbarn» KG zur Realisierung von Wohnraum für Geflüchtete und Menschen mit geringem Einkommen.
mehr Infos zur nestbau AG hier.

Das Mietshäuser Syndikat und «Neustart Tübingen». Sozial-ökologische Nachbarschaften als Gemeinschaftsgüter
Jan Bleckert vom Mietshäuser Syndikat berichtet über das Wirken des aus der Hausbesetzerszene hervorgegangenen, in der Rechtsform der GmbH organisierte Mietshäusersyndikat, wie es diesem gelingt, «Wohnraum dem Markt zu entziehen» und welche Projekte in Tübingen bereits realisiert werden konnten. Marc Amann von «Neustart Tübingen»berichtet über die 2017 gegründete, genossenschaftlich orientierte und basisdemokratisch strukturierte Initiative, deren Ziel es ist, als Genossenschaft «von unten» eine Nachbarschaft für 500 Personen zu entwickeln mit dauerhaft bezahlbarem Wohnraum und einer zukunftsfähigen Infrastruktur mit größtmöglicher Reichweite.
mehr Infos zum Mietshäusersyndikat hier.
mehr Infos zu «Neustart Tübingen» hier.

Der Stuttgarter Mietentscheid und die Arbeit der «Mieterinneninitiativen Stuttgart»
Im Frühjahr 2019 hat sich in Stuttgart das Bündnis «Mietentscheid Stuttgart» gegründet, das 2020 ein offi zielles Bürgerbegehren zum Thema Mieten auf den Weg bringen möchte. Ziel des Bürgerbegehrens ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Der Mietentscheid soll Teil einer großen Kampagne mit begleitenden Aktionen und Veranstaltungen werden. Das Bündnis wird getragen von Mieter*Innen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften, Mieterinitiativen und Parteien. BRITTA MÖSINGER berichtet über die Initiative, den aktuellen Stand und Pläne für die Zukunft. Die «Mieterinitiativen Stuttgart» sind ein Zusammenschluss verschiedener Mieterinitiativen von Mieter*innen der SWSG, LBBW/Patrizia und der Karl Beer-Siedlung. Sie leisten Beratung und unterstützen Mieter*innen im Falle von Mieterhöhungen oder Schwierigkeiten mit den großen Vermietungsgesellschaften. Sie setzen sich durch Aktionen und öffentlichkeitswirksame Mobilisierungen für die Durchsetzung von Mieterinteressen vor. Eine VERTRETERIN DER «MIETERINITIATIVEN STUTTGART» berichtet von der Arbeit der Initiative. In beiden Beiträgen wird auch auf die Situation in Stuttgart im Bereich Wohnen und Stadtbaupolitik eingegangen
mehr Infos zum «Mietentscheid Stuttgart» hier.
mehr Infos zu den «Mieterinitiativen Stuttgart» hier.

◾ «Warum wird die Miete eigentlich immer teurer und was kann Politik auf welchen Ebenen dagegen tun?» Vortrag von Julia Hartmann, Beauftragte für Wohnraum und barrierefreies Bauen in der Tübinger Stadtverwaltung
In Vortrag und Gespräch wollen wir den übergreifenden Ursachen nachgehen, warum Wohnen und Bauen immer teurer werden, wer von den steigenden Preisen profi tiert und welche Instrumente die Politik besitzt, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken - auf kommunaler Ebene, auf Landesebene und auf Bundesebene.

Austauschrunde der anwesenden Kommunalpolitiker*innen und Mietenaktivist*innen mit Berichten aus den jeweiligen Städten – mit einem Input der Fraktion der Tübinger Linken & DIE LINKE im Gemeinderat
In der Abschlussrunde wollen wir uns, nach einem Input aus der Gemeinderatsfraktion der Tübinger Linken / DIE LINKE, über die Situation vor Ort in den einzelnen Kommunen austauschen und politische Initiativen und Projekte vorstellen, um uns gegenseitig Anregungen für die eigene Arbeit zu holen. Außerdem wollen wir über weitere Möglichkeiten der Vernetzung und des Austauschs sprechen.

Besichtigungen: Französisches Viertel: Konversionsprojekt der 90er Jahre: Mischnutzung, kurze Wege, Baugruppen: Licht und Schatten, Projekte des Mietshäusersyndikats: Selbstverwaltung jenseits der Marktlogik?, Projekt «Neue Nachbarn» am Hechinger Eck: kostengünstiges Wohnen für Geflüchtete und Nicht-Geflüchtete

ORGANISATORISCHES / ANMELDUNG

Beginn und Ende: Das Seminar beginnt am Samstag um 11:00 Uhr; Seminarende ist am Sonntag um 15:00 Uhr

Anmeldung bis zum 21.08.2020 an Alexander Schlager, bawue@rosalux.org, Tel. 0711 99797090 (mit AB) oder über den Anmeldebutton rechts oben auf der Website. Aufgrund der aktuellen Corona-Bestimmungen ist die Gruppengröße auf 18 Teilnehmer*innen beschränkt.

Teilnahmegebühr: Für Mitglieder des Forums Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg bieten wir die Teilnahme kostenfrei an. Für alle anderen berechnen wir einen Teilnahmebeitrag in Höhe von 20 € (auf Anfrage kann eine individuelle Ermäßigung ermöglicht werden).

Die Teilnahme beinhaltet: Abendessen am Samstag, Frühstück, Mittagessen, Nachmittagskaffee am Samstag sowie Getränke in der Jugendherberge. Selbst zu bezahlen ist das Mittagessen am Samstag, das wir in der Stadt einnehmen und ggf. die sonstige Verpflegung, die selbst zu organisieren ist. An- und Abreise müssen selbst organisiert und bezahlt werden.

Unterbringung in der Jugendherberge: In der Jugendherberge stehen uns Vierbettzimmer sowie in begenztem Umfang Zweibettzimmer zur Verfügung. Wir würden individuelle Belegungswünsche versuchen zu berücksichtigen, können aber angesichts der zur Verfügung stehenden Zimmer keine Unterbringung im Zweibettzimmer garantieren. Wir bitten daher um Prüfung, ob nicht eine Unterbringung im Vierbettzimmer möglich ist. Unterbringungswunsch bitte bei der Anmeldung mitteilen.

Essen in der Jugendherberge: Bitte bei der Anmeldung mitteilen, ob Fleisch, vegetarisch, vegan gewünscht wird und ob Lebensmittelunverträglichkeiten / Allergien bestehen.

Veranstaltung in Kooperation mit dem Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und den Fraktionen der Linken im Tübinger Gemeinderat und Kreistag

Standort

Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Telefon: +49 711 99797090