online

14. Juni 2024 Tagung/Konferenz Waffen runter, Löhne rauf!

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Information

Veranstaltungsort

Gewerkschaftshaus Stuttgart
Willi-Bleicher-Str. 20
70174 Stuttgart

Zeit

14.06.2024, 13:00 - 15.06.2024, 16:00 Uhr

Themenbereiche

Arbeit / Gewerkschaften, Krieg / Frieden, Online-Veranstaltung

Zugeordnete Dateien

Jetzt anmelden
Waffen runter, Löhne rauf!
Die Konferenz findet vor Ort im Gewerkschaftshaus Stuttgart statt und wird auch im LIVESTREAM übertragen.

Wir erleben aktuell, dass die Bundesregierung im Windschatten der weltpolitischen Entwicklungen einen Aufrüstungskurs verfolgt. Eine Politik von Sanktionen und Gegensanktionen befeuert die Inflation. Während der Anstieg der Löhne 2022 nahezu unverändert blieb, hat sich der Anstieg der Preise vervielfacht: So stiegen die Verbrauchspreise doppelt und die Nahrungsmittelpreise vier Mal so stark. Inzwischen können 5,5 Millionen Menschen aus finanziellen Gründen ihre Wohnung nicht richtig heizen. Doch während für die Mehrheit das Leben immer teurer wird – nicht zuletzt durch die Sozialkürzungen der Bundesregierung – gibt es einen Bereich, der von Einsparungen verschont bleiben soll: der Militäretat. Diese Prioritätensetzung zeigt: Der Aufrüstungskurs der Bundesregierung, unterstützt von CDU/ CSU und AfD, verkleinert finanzielle Spielräume für die Bekämpfung von Armut, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und notwendige Investitionen in den Kampf gegen den Klimawandel. Umverteilungspolitik ist auf eine friedensstiftende Außenpolitik der Bundesregierung angewiesen. Kriege und internationale Spannungen dagegen verhindern die notwendige weltweite Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Klimawandel und Krise.

Gleichzeitig nimmt die reale Kriegsgefahr auch für die Menschen in der Bundesrepublik deutlich zu. Statt jetzt auf mehr internationale Friedenspolitik zu setzen, will Verteidigungsminister Boris Pistorius Deutschland wieder kriegstüchtig machen und fordert einen gesellschaftlichen Mentalitätswechsel. Und Friedrich Merz hält vor Fachleuten aus Sicherheitspolitik, Militär und Rüstung eine Grundsatzrede, in der er noch darüber hinausgeht und zu verstehen gibt, dass das 100 Milliarden Euro Sondervermögen allenfalls als «Anschubfinanzierung» zu verstehen sind. Eine Politik, die nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen eine Katastrophe ist, sondern auch aus ökologischen: Krieg ist der größte Klimakiller. Je mehr sich also ökologische, verteilungs- und außenpolitische Fragen ineinander verschränken, desto stärker müssen auch die Gewerkschaften ihre Rolle als Friedensorganisationen ausfüllen. Sowohl der DGB-Bundeskongress als auch die Gewerkschaftstage von ver.di und der IG Metall haben gezeigt: In den Gewerkschaften ist dazu eine breite Debatte im Gange.

Im Juni 2023 organisierten die IG Metall Hanau-Fulda und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die erste Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz. Sie war mit über 500 Teilnehmern vor Ort und im Stream ein großer Erfolg. Ziel war es, die Rolle der Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung zu diskutieren. Uns war wichtig, die Eskalationsgefahren der veränderten sicherheitspolitischen Lage herauszustellen, ebenso wie den Zusammenhang von Krieg und Sozialkürzungen. Aus gutem Grund haben sich die Gewerkschaften nie «nur» für die betrieblichen Themen zuständig gefühlt, sondern immer auch zu Fragen von Frieden, Ökologie und Gerechtigkeit positioniert. Wir wollen deshalb an dem guten Aufschlag der Hanauer Konferenz anknüpfen. Wir wollen die mächtigen geopolitischen Verschiebungen ebenso wie die gesellschaftliche Krisensituation in der Bundesrepublik besser verstehen. Und wir wollen damit einen orientierenden Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten. Aus diesem Grund laden der ver.di-Bezirk Stuttgart und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer gemeinsamen Konferenz ein.

 
Programm
 

  • Freitag

    Ab 12 Uhr Anmeldung

    12.30 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler

    12.45 Uhr Begrüßung und Eröffnung
    Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft
    Sidar Carman, Geschäftsführerin ver.di Stuttgart

    13.15 Uhr Klima, Krise, Krieg - Dynamiken und Zusammenhänge in der Vielfachkrise
    Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik, RLS
    Moderation: Hannes Draeger

    14.45 Uhr Pause

    15.15 Uhr Milliarden für die Rüstung - Was bleibt dann noch für Sozialstaat, Transformati-on und Beschäftigung?
    Claudia Häussler, Bezirksvorsitzende ver.di Stuttgart
    Florian Witte, Betriebsrat DB Cargo
    Oktay Demirel, Bundesvorstand DIDF
    Ulrike Eifler, IG Metall Würzburg
    Moderation: Herbert Behrens

    16.45 Uhr Pause

    17.15 Uhr Keine Umverteilung ohne Entspannungspolitik: Gewerkschaften und Friedensbewegung
    Aufschlag:
    Wolfgang Däubler, Arbeitsrechtler und Erstunterzeichner «Mehr Diplomatie wagen»
    Reiner Braun, International Peace Bureau
    Özlem Demirel, MdEP und Gewerkschaftssekretärin bei ver.di
    Michael Erhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Frankfurt
    Moderation: Julia Stange

    19.00 Uhr Pause

    20.00 Uhr «Deutschland ist…» - Texte von und über Ossietzky
    Rolf Becker, Schauspieler

  • Samstag

    9.00 Uhr Lieder gegen den Krieg - Bernd Köhler

    9.15 Uhr Weil es um alles geht - Für eine strategische Zusammenarbeit von Gewerkschaften, Friedensbewegung und Klimaaktivisten
    Aufschlag:
    Sean Sweeney, Trade Union for Energy Democracy, New York
    Podium: Kai Burmeister, Bezirksvorsitzender DGB Baden-Württemberg, Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung e.V., Ajla Salatovic, Fridays for Future Stuttgart, Elwis Capece, Geschäftsführer NGG Mannheim-Heidelberg
    Moderation: Nils Böhlke

    11.15 Uhr Pause

    11.45 Uhr Arbeitsgruppen

    Arbeitsgruppe I
    Die Rolle der Gewerkschaften im Kampf für Frieden - ein historischer Rückblick
    Jörg Wollenberg, Historiker und ehem. Hochschullehrer an der Universität Bremen
    Cuno Brune-Hägele, ehem. Geschäftsführer ver.di Stuttgart
    Moderation: Herbert Behrens

    Arbeitsgruppe II
    Aufstieg des Militarismus und die Rechtsentwicklung der Bundesrepublik
    Hannes Draeger, Düsseldorfer Appell gegen Hochrüstung und Krieg
    Lukas Hezel, DGB Bildungswerk Baden-Württemberg
    Christine Buchholz, Berlin
    Moderation: Claudia Häussler

    Arbeitsgruppe III
    Die Sorge vor dem Atomkrieg – warum der Atomkrieg eine reale Gefahr ist
    Anne Rieger, Ehemalige Bevollmächtigte IG Metall Waiblingen
    Ralf Chevalier, Friedensbewegung Stuttgart
    Moderation: Norbert Heckl

    13.15 Uhr Pause

    14.15 Uhr Krise und Krieg - Die Herausforderungen der Gewerkschaften in Europa
    Rudi Kennes, ehem. Betriebsratsvorsitzender von Opel Antwerpen und MdEP PtB
    Bela Galgoczi, ETUI - European Trade Union Institute
    Yota Lazaropoulou, Trade Unionist, Athens
    Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung
    Moderation: Özlem Alev Demirel

    15.45 Uhr Gemeinsamer Ausblick
    Sidar Carman und Ulrike Eifler

    16.00 Uhr Ende

 

Standort