BW Nachrichten

Nach der Diskussion über «Zeitenwende wohin» im letzten Jahr soll 2024 demokratischer Sozialismus als Leitbild linker Politik diskutiert werden. Die Kritik an Aufrüstung und Umweltzerstörung, autoritärer Formierung und Klassenspaltung der Gesellschaft wird nur mit einem solchen Leitbild in Transformation münden können. Doch wie kann es gelingen, Sozialismus als demokratisch-nachhaltigen wieder zu beleben, fragt Klaus Dörre in seinem Buch «Die Utopie des Sozialismus». Einer Antwort wollen wir uns bei dieser Tagung nähern.

An die Vorträge schließt sich jeweils eine Rückfrage- und Diskussionsrunde an.

09:30 Uhr | Einlass - Kaffee & Brezeln

10:00 Uhr | Begrüßung und Einführung - Renate Angstmann-Koch, Erhard Korn (Rosa-Luxemburg-Stiftung BW)

10:15 Uhr | Blockierte Transformation, autoritäre Formierung und linke Alternativen - Richard Detje (Sozialwissenschaftler, Redakteur Zeitschrift «Sozialismus», Vorstandsmitglied der RLS)
Die gesellschaftliche Entwicklung scheint derzeit auf autoritäre Kipppunkte hinzusteuern. Das grün-kapitalistische Modernisierungsprojekt als dominante Antwort auf die Krisen wird durch Austeritätspolitik blockiert. Autoritär-populistische Kampagnen verschieben das politische Kräfteverhältnis nach rechts. Große Teile der Bevölkerung fühlen sich durch die Ampel-Regierung nicht mehr vertreten und sehen bei den Parteien keine Lösungen für die gesellschaftlichen Krisen und Verwerfungen. Für die gesellschaftliche Linke stellt sich die Frage: an welchem Punkt gesellschaftlicher Entwicklung stehen wir? Droht eine dauerhafte politische Krise, ein autoritäre Transformation oder mittelfristig gar eine Dynamik der Faschisierung? Welche Gegen-Strategien braucht es, um die gesellschaftlichen Ursachen autoritärer Entwicklungen anzugehen?

11:15 Uhr | Demokratischer Sozialismus als Perspektive - Dieter Klein (Gesellschaftswissenschaftler, Autor «Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus»; Fellow bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ehemaliges Vorstandsmitglied)
Dieter Klein versucht angesichts der Krisen des Kapitalismus Leitideen einer modernen linken Erzählung zu entwickeln. Er hebt das Verbindende in den verschiedenen Konzeptionen für eine solidarische und demokratische Gesellschaft hervor, die in strategischen Diskursen und implizit in vielen sozialen Bewegungen vertreten werden, auch in den breiten Protesten gegen Rechts.
Ein demokratischer grüner Sozialismus wird im Prozess «doppelter Transformation» im Kapitalismus und über ihn hinaus erwachsen - aus der Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger in vielen konkreten Projekten des sozial-ökologischen Umbaus im Rahmen eines zusammenführenden linken Narrativs.

12:30 Uhr | Mittagspause - Essen

13:30 Uhr | Ökosozialismus statt Barbarei - Klaus Dörre (Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie in Jena)
Gegenwärtig sind glaubwürdige Alternativen zur sozial-ökologischen Zangenkrise kaum erkennbar. Klaus Dörre plädiert für die Neuformulierung einer «Utopie des Sozialismus als Kompass für eine Nachhaltigkeitsrevolution», für eine Überwindung von «Apokalypse-Blindheit» durch die Entwicklung von z.B. gewerkschaftlicher Handlungsfähigkeit.

15:00 Uhr | Kaffeepause

15:30 Uhr | Im Gespräch mit den Teilnehmenden über Einstiegsprojekte für die Wiedergewinnung sozialistischer Handlungsfähigkeit

PROJEKT I: «Kämpfe um Zeit» mit Philipp Frey (Institut für Technikfolgenabschätzung und Systemanalyse in Karlsruhe)
Angesichts von Vielfachkrise und Abwehrkämpfen mangelt es der Linken an Hoffnungsstiftendem – dabei gäbe es breite Zustimmung für eine Arbeitszeitverkürzung und konkrete Praxisbeispiele, von denen sich lernen ließe.

PROJEKT II: «Die Kampagne #Wirfahrenzusammen. Neuer Schulterschluss von Gewerkschaften und Klimabewegung?» mit Ajla Salatovic (Fridays for Future & Kampagne #Wirfahrenzusammen Stuttgart)
Bessere Arbeitsbedingungen für ÖPNV-Beschäftigte und Verdopplung des ÖPNV bis 2030 sind zentrale Forderungen der Kampagne #Wirfahrenzusammen, in der ver.di und Aktivist:innen aus der Klimabewegung einen neuen erproben. Am 21. Februar fand dazu im Stuttgarter Rathaus eine Stadtteilversammlung statt. Welche Erfarhungen konnten hier bislang gesammelt werden? Wie sehen die Perspektiven aus? Und inwiefern liegt in dem Projekt tranformatorisches Potential über den Kapitalismus hinaus? 

PROJEKT III: «Kämpfe für leistbares und anderes Wohnen» mit Julia Hartmann und Axel Burkhardt (Beauftragte für Wohnraum und barrierefreies Bauen der Universitätsstadt Tübingen) sowie Vertreter:in der Mieterinitiativen Stuttgart
Welche konkreten Ansätze gibt es, um leistbares Wohnen, aber auch andere Wohn- und Lebensformen zu ermöglichen?
Welche Möglichkeiten gibt es, sich Formen des Zusammenwohnens und -lebens zu erschließen jenseits marktlicher (und staatlich-bürokratischer) Logiken? Wie können solidarische Wohnformen zu einer inklusiven Wohnungspolitik für Geflüchtete und bereits länger Ansäßiger führen, um der von rechts betriebenen Spaltung der Gesellschaft entgegen zu wirken?

Organisatorisches
Die Zahl der Teilnehmenden ist aus Platzgründen beschränkt. Daher bitten wir um verbindliche Anmeldung unter bawue@rosalux.org oder unter obigem Anmeldelink. Für Getränke, Snacks und Mittagessen bitten wir um eine Kostenbeteiligung in Höhe von 10 Euro.
Anfahrt mit ÖPNV: von Stuttgart Hbf mit U9 bis Schwab-/Bebelstraße.

Die Theodor Bergmann Lectures
Mit den jährlichen «Theodor Bergmann-Lectures» erinnern wir an unseren im Juni 2017 in Stuttgart verstorbenen Genossen und Wissenschaftler und unseren Ehrenvorsitzenden Theodor Bergmann. In diesem Jahr wollen wir auch an unsere im Dezember 2023 verstorbene Freundin, Ratgeberin und Gewerkschafterin Sybille Stamm erinnern. Die Lectures richten sich an einen Personenkreis, der an vertiefter Diskussion linker Zukunftsperspektiven interessiert ist, insbesondere an all jene Menschen, die frisch in linken Zusammenhängen aktiv geworden sind, in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen, aber auch in Parteistrukturen und Vorständen.

Zum Flyer

Wie muss ein sozial gerechter und ökologisch nachhaltiger Umbau der Industriegesellschaft aussehen? Welche Bündnisse und Strategien sind notwendig, um diese Transformation sozial gerecht zu gestalten? Für die Region Stuttgart, wo hunderttausende Arbeitsplätze von der Automobilindustrie, vom Maschinenbau und der Zulieferindustrie abhängig sind, stellen sich diese Fragen mit besonderer Dringlichkeit. Die Tagung «Spurwechsel. Gerechte Mobilitätswende, Sicherung von Arbeitsplätzen & alternative Produktion in Baden-Württemberg» der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, macht sich auf die Suche nach Antworten. Zur Tagung fanden sich etwa 70 Teilnehmer:innen ein, ganz überwiegend aktive Gewerkschafter:innen, Betriebsrät:innen und Aktive in der Umweltbewegung sowie Mitglieder der Partei DIE LINKE.

Klimakrise, Mobilitätswende & Wirtschaftsdemokratie

Wie groß die Herausforderungen sind und wie dringlich Lösungen gefunden werden müssen, machte der Jenaer Soziologe Prof. Klaus Dörre in seinem einleitenden Vortrag deutlich. Sämtliche entwickelten Industriegesellschaften befänden sich in einer historisch neuartigen «ökologisch-ökonomischen Zangenkrise». Deren negative Effekte schlügen immer stärker in die entwickelten Zentren durch, die Zeitbudgets zur Bearbeitung der Krise schrumpften radikal. Das kapitalistische Wirtschaftssystem sei nur noch um den Preis sich aufschaukelnder ökologischer, ökonomischer und sozialer Krisen in der Lage, temporäre Auswege aus den Krisen zu finden. Langfristig sei der Kapitalismus als Wirtschaftssystem für eine «Planten mit begrenzten Ressourcen» nicht zukunftsfähig. Das Dilemma kapitalistischer Krisenbearbeitung angesichts der «ökologisch-ökonomischen Zangenkrise» manifestiere sich in dem Dilemma, dass wirtschaftliches Wachstum unter den gegeben Bedingungen einerseits nötig sei, um die politische und soziale Stabilität der Gesellschaft zu ermöglichen, dass es andererseits aber notwendig zu sich verschärfenden ökologischen Krisen führe.

In dieser Konstellation gäbe es Bestrebungen, einen Ausweg aus dem o.g. Dilemma der «Zangenkrise» zu finden, indem man versuche, Innovationsstrategien zu entwickeln, die ökonomisches Wachstum und Ressourcenverbrauch voneinander entkoppeln. Dieser Vorstellung, dass ein «grüner Kapitalismus» in der Lage sei, den ökonomischen, sozialen und ökologischen Herausforderungen der Gegenwart gerecht zu werden, erteilte Klaus Dörre im Vortrag eine Absage. Die Entwicklung der letzten Jahre habe gezeigt, dass eine solche Entkopplung nicht stattfinde. Eine sich auf technische Innovationen beschränkende und auf Marktmechanismen setzende Modernisierungsstrategie sei nicht in der Lage, die anvisierten Klimaziele zu erreichen. Auch aus verteilungspolitischer Sicht sei das Wachstumsmodell in Frage zu stellen. Wirtschaftswachstum führe immer weniger zu zunehmendem Wohlstand bei den unteren Einkommensgruppen. Insbesondere die Beschäftigte in den Kernbereichen der Industrieproduktion kämen immer stärker unter Druck. Schließlich führe die Strategie des «grünen Kapitalismus» auch zu politischen Verwerfungen, da die marktzentrierte Bearbeitung der «Zangenkrise» den Nährboden schaffe für Bewegungen, die bestehende und sich verschärfende Ungerechtigkeiten dieses Wandels thematisierten («Fliegen und Autofahren nur für Reiche»), dabei jedoch die Notwendigkeit der Transformation generell leugneten und versuchten, die Beschäftigten für ein regressives, nationalistisch-protektionistisches und wohlstandschauvinistisches Projekt der Verteidigung des Bestehenden zu gewinnen.

Um die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger für den notwendigen ökologischen Umbau zu gewinnen, müssten die soziale Komponente des Klimawandels viel stärker angegangen werden. Auch in den reichen Gesellschaften seien es v.a. die Wohlhabenden, die einen viel stärkeren Beitrag leisten müssten. So seien die CO2-Emissionen seit 1990 zwar um 25% zurückgegangen. Diese Einsparung sei jedoch fast ausschließlich von der unteren Hälfte der Bevölkerung geleistet worden, während die oberen 10% ihren ökologischen Fußabdruck sogar vergrößert hätten.

Der Strategie eines «grünen Kapitalismus» stellte Klaus Dörre die Transformation zu einer Gesellschaft entgegen, die sich vom Zwang zum dauerhaften und schnellen Wirtschaftswachstum befreie und in der Lage sei, Klimaschutzpolitik für die «99 Prozent» zu machen. Am Bestehenden anknüpfend böten die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen hierfür einen Ansatzpunkt, der zur normativen Grundlage linker Politik gemacht werden könne. Die Orientierung an diesen Zielen für eine nachhaltige Entwicklung solle an die Stelle der Fixierung auf die Messgröße des BIP treten: Diese Zielgrößen seien universalistisch, also an verallgemeinerbaren Interessen anknüpfend. Sie seien in ihrem Anspruch global. Sie gewichteten die Ansprüche auf soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit gleich. Sie seien konkret und überprüfbar, so dass die Politik transparent an diesen gemessen werden kann, ohne dass durch sie vorgegeben wird, auf welche Weise die Politik durch ihr Handeln diese Ziele erreichen solle.

Die angestrebte Dekarbonisierung der Wirtschaft bis 2045 sei, daran ließ Klaus Dörre keinen Zweifel, eine ungeheure Herausforderung, der grundlegendste Umbruch seit der ersten Industriellen Revolution. Was aus diesem Umbau der Wirtschaft folge und wie dieser im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden könne, skizzierte Dörre abschließend exemplarisch für das Feld der Mobilität. Der Übergang zu nachhaltigen Mobilitätssystemen, die Reduktion des Individualverkehrs sowie die vollständige Umstellung auf elektrische Antriebsstränge könne bis zu 300.000 Arbeitsplätze überflüssig machen, in manchen Werken könnten bis zu 50% der Arbeitsplätze wegfallen. Besonders kleine und mittlere Zulieferer gerieten unter ökonomischen Druck. Trotz dieser Dimensionen (im Mercedes-Werk Stuttgart-Untertürkheim arbeiten 20.000 Beschäftigte am Verbrennungsmotor) sei in den Belegschaften und bei den betrieblichen und gewerkschaftlichen Interessenvertretungen im Umgang damit noch vieles offen und ungeklärt. Aber man könne den Wandel nicht länger hinausschieben, «konservierende Interessenpolitik» sei kein Erfolgsrezept. Im Gegenteil: je länger der notwendige Wandel aufgeschoben würde, desto einschneidender sei der Bruch. Stattdessen gelte es, jetzt nach Alternativen Ausschau zu halten und diese zu gestalten. Diese Alternativen seien zum einen in der Produktion von Gütern und Dienstleistungen für nachhaltige Mobilitätssysteme zu finden. Aber es gelte auch, neue Arbeitsverhältnisse außerhalb der industriellen Produktion zu schaffen, die sozial und ökologisch sinnvoll seien und keinen Statusverlust für die in diesen Bereichen Tätigen mit sich bringe. Ein nachhaltiges Mobilitätssystem müsse die optimale Verzahnung aller Mobilitätsträger gewährleisten bis zur «letzten Meile», um den individuellen Mobilitätsbedürfnissen der Menschen gerecht werden zu können. Hierfür sei ein Ausbau und eine qualitative Verbesserung öffentlicher Mobilitätsangebote ebenso erforderlich wie die Gewährleistung einer öffentlichen digitalen Infrastruktur. Neben der vollständigen Umstellung auf E-Mobilität und deren vollständiger Speisung aus erneuerbaren Energien sei die Reduktion von Mobilität eine weitere wichtige Komponente für nachhaltige Mobilität. Damit gingen auch Konsequenzen für die Stadt- und Raumplanung einher sowie eine neue Verzahnung von Arbeit, Leben und Freizeit.

Um diese ambitionierten Ziele zu erreichen gelte es, neue politische und (zivil-)gesellschaftliche Allianzen zwischen Akteuren aus der Umweltbewegung, der Gewerkschaften sowie der politischen Linken zu schaffen. Ein Hoffnung machendes Beispiel sei hier die Zusammenarbeit von ver.di und Fridays for Future in der Tarifrunde für den Nahverkehr im Jahr 2020 gewesen[1], in der neben Entgeltforderungen bewusst die politische Forderung nach einer besseren Finanzierung des ÖPNV in den Mittelpunkt gestellt worden sei. Letztlich müssten solche Allianzen auch die Eigentumsfrage stellen als eine Frage danach, wie die demokratische Zivilgesellschaft, die Beschäftigten und die Konsument:innen Einfluss nehmen können auf die Frage, was produziert, wie produziert und wie das Produzierte verteilt wird. Neben der Ausweitung der Mitbestimmung im Betrieb sei die Schaffung von regionalen Klimatransformationsräten, bestehend aus Gewerkschaften, sozialen und ökologischen Bewegungen ein wichtiges Instrument, um eine demokratische Kontrolle des Einsatzes wirtschaftlicher Ressourcen zu gewährleisten und für Transparenz über die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen in der Region zu sorgen.

Beschäftigungspotenziale alternativer Produktion als Basis der Mobilitätswende

Mario Candeias, Leiter des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, berichtete anschließend über eine aktuelle Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Beschäftigungspotenzialen alternativer Mobilitäts-Produktion.[2] Gespräche in Betrieben hätten gezeigt, dass bei den Beschäftigten nur wenig Vertrauen vorhanden sei, dass die von den Konzernen verfolgten E-Strategien geeignet seien, dauerhaft Arbeitsplätze zu erhalten und den Umbau zu nachhaltiger Mobilität zu erreichen. Die zentrale Herausforderung für Gewerkschaften, betriebliche Akteure und linke Politik bestehe darin, den ökologischen Umbau der (Mobilitäts-)Produktion und die Sicherung von Beschäftigung zusammen zu bringen. Unter Bezugnahme auf die Studienergebnisse machte er deutlich, dass ein politisch gestalteter Umbau der Produktion sogar zu einer Überkompensierung der Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie führen könne. Schlüssel für eine Nachhaltigkeitswende seien die kollektiven Mobilitätsträger Bus und Bahn. Gelinge es, die Fahrgastzahlen im ÖPNV und im Bahnverkehr zu verdoppeln bzw. um den Faktor 2,5 zu steigern, könnten hierdurch bis zu 314.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

Dieses Beschäftigungspotenzial wäre mit 450.000 Stellen noch deutlich größer, wenn eine Arbeitszeitreduktion als «kurze Vollzeit für alle» mit einer Wochenarbeitszeit, die um 30 Stunden kreist, umgesetzt würde. Durch einen sozial-ökologischen Umbau der Produktion könne die industrielle Basis sowohl eines neuen Wohlstandsmodells als auch der Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels geschaffen werden. Diese Transformation der industriellen Basis gelte es, gegen die Konzernspitzen zu erkämpfen. Notwendig hierfür sei es, dass ein strukturierter Austauschprozess zwischen den Beschäftigten in der Automobilindustrie und den Beschäftigten in der Produktion von Bussen und Bahnen geschaffen werde, dessen Aufgabe es sei, die Transformation bis zur betrieblichen Ebene im Interesse aller Beschäftigten zu gestalten. Gewerkschaften müssten stärker als bislang die Grenzen der eigenen Organisationen überbrückende Diskussionsforen etablieren. Hierdurch könne zum einen der notwendige Druck auf die Politik erzeugt werden, um ein Umsteuern durch diese zu erzwingen. Zum anderen sei es wichtig, das vorhanden Produzentenwissen überbetrieblich zu organisieren und sichtbar zu machen. Abwehr- und Gestaltungskämpfe bei den großen endfertigenden Betrieben und in der klein- und mittelständischen Zulieferindustrie gelte es, gemeinsam zu gestalten. Über die betriebliche und gewerkschaftliche Ebene hinaus, müsse daran gearbeitet werden, die Machtressourcen der verschiedenen Gewerkschaften mit den Akteuren aus der Zivilgesellschaft und der Politik zusammenzubringen. Gesamtgesellschaftlich sei es notwendig, die Konzerne durch staatliche Förderung zum Umbau ihres Geschäftsmodells zu bringen. Erweiterte Mitbestimmung und öffentliches Miteigentum seien für den Umbau ebenso unerlässlich wie regionale Transformationstäte zur Gestaltung des Wandels. Insgesamt müsste durch die Politik eine offensive Industrie- und Strukturpolitik mit einer Fokussierung auf die Stärkung öffentlichen Eigentums und öffentlicher Beteiligung forciert werden.

(Arbeitsplatz-)Entwicklung in Mobilitätsindustrien in Baden-Württemberg

Antje Blöcker, Mitglied der IG Metall und des Gesprächskreises Zukunft Auto Umwelt Mobilität (ZAUM) der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Expertin für Arbeitspolitik im Kontext globaler Wertschöpfungsketten sowie der Produktionssysteme der Automobilindustrie, stellte in ihrem Beitrag wesentliche Aspekte der (Arbeitsplatz-)Entwicklung der Mobilitätsindustrien in Baden-Württemberg vor[3]. Sie erinnerte an den historischen Vorlauf der aktuellen Diskussionen um eine Krise und Transformation der Automobilindustrie seit Ende der 1980er Jahre. Auch aktuell schillerten die Debatten in der Automobilregion Stuttgart zwischen Chance («Problemlöserregion») und Niedergang («Neckar-Detroit»). Die ökonomische Situation der großen Automobilkonzerne sei widersprüchlich. Zum einen sei die Beschäftigungssituation trotz aller Krisen konstant, die Gewinnmargen durch volle Auftragsbücher und die Nachfrage nach «immer größeren, immer schwereren» Modellen im Premiumsegment auch bei E-Automobilen hoch, so dass es schwer falle, für den Übergang zu anderen Mobilitätsformen und die Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu argumentieren. Zum anderen werden die E-Strategie in den Betrieben zunehmend hinterfragt. Vor dem Hintergrund der Ökobilanz der individualisierten E-Mobilität, mit dieser Umstellung einhergehender Beschäftigungsverluste sowie dem Problem mit dem Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur werde die Nachhaltigkeit dieses Transformationspfads kritisch hinterfragt. Die Strategien der Konzerne blieben widersprüchlich: Die Schließung einzelner Werke, der Versuch, Profite aus bestehenden Produktionsmodelle «bis zum bitteren Ende» zu schlagen, die Verlagerung einzelner Fertigungsbereiche in «Niedrigkostenländer» sowie das Bestreben, die Produktion zu diversifizieren und zusätzliche Geschäftsfelder zu erschließen (Digitalisierung, Mobilitätsplattformen etc.) stünden nebeneinander. Mit Blick auf arbeitspolitische Herausforderungen bleibe unklar, wie sich die Konflikte im Arbeit-Kapital-Natur-Verhältnis in Zukunft politisch austarieren werden. Ein Mehr an Mitbestimmung sei dafür unverzichtbar. Obwohl zahlreiche Studien zu den Beschäftigungswirkungen zeigten, dass Qualifizierungen und vor allem alternative Arbeitsplätze in Zukunft notwendig sein werden, fehlten für eine zielorientierte Struktur-politik in besonders betroffenen Regionen noch viele praktische Schritte. Transformationsräte seien notwendig, um insbesondere für die Zulieferer gezielte Qualifizierungsmaßnahmen für bestimmte Beschäftigungs- und Berufsgruppen zu erarbeiten.

In zwei Arbeitsgruppen wurden im Anschluss an das «Wie» und das «Wohin» des Umbaus von Mobilität(sindustrien) gesprochen.

«Umbau wohin?» Mobilität und Nahverkehr

Andrej Cacilo, der für das Fraunhofer IAO die Studie «Mobiles Baden-Württemberg. Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität»[4] mit erarbeitete, zog eine kritische Bilanz des seit 2014 Erreichten. Die im Szenario für eine «Neue Mobilitätskultur – kürzere Wege, flexible öffentliche Systeme» entwickelten Zielgrößen des Umbaus von Mobilität und Mobilitätsverhalten seien bislang nicht erreicht worden. Im Vergleich zum Referenzjahr 2014 sei es bis 2019 nur zu einem minimalen Rückgang bei der durch Privat-PKW realisierten Mobilität gekommen, der PKW-Bestand habe sogar zugenommen. Der Ausbau des Anteils öffentlicher Mobilität sei hinter dem Notwendigen zurückgeblieben und ausschließlich durch eine Zunahme des Fernverkehrs getrieben. Pro Person sei die die Nutzung des ÖPNV zwischen 2014 und 2019 rückläufig. Um dieser Entwicklung entgegen zu steuern, schlug er zum einen vor, verstärkt auf Innovationen, neue Geschäftsmodelle und die Einbeziehung weiterer Akteure in der Palette der Mobilitätsdienstleistungen zu setzen. Zum anderen seien zusätzliche Ressourcen für den Ausbau öffentlicher Mobilität dadurch zu decken, dass verstärkt Drittnutzer in die Finanzierung einbezogen würden, etwa Firmen durch die Finanzierung von Jobtickets und Anliegerinnen durch Erschließungsgebühren als Gegenleistung für die Wertsteigerung privaten Immobilien- und Firmenbesitzes. Wolfgang Höpfner, Betriebsrat bei der Stuttgarter Straßenbahnen AG, schloss hieran an und benannte fehlende finanzielle Mittel für den ÖPNV als zentrale Problem einer gelingenden Mobilitätswende. Es fehle an Mitteln zum Ausbau, die vom Bund zur Verfügung gestellten Regionalisierungsmittel seien unzureichend, die Kommunen nicht in der Lage aus eigenen Mitteln ausreichend zu finanzieren. Aufgrund der schlechten Bezahlung fehle es an ausreichend Personal auf allen Ebenen. Und es mangele an den notwendigen Fahrzeugen, die Zeitdauer zwischen der Ausschreibung eines Beschaffungsauftrages und der realisieren Beschaffung sei viel zu lang. Aufgrund des Abbaus von Produktionskapazitäten für Wagen- und Schieneninfrastruktur und der oligopolartigen Angebotsstruktur sei hier keine kurzfristige Abhilfe zu erwarten. Erschwerend komme hinzu, dass der ÖPNV in der Politik keine große Lobby habe: Verkehrspolitik werde von Autofahrern gemacht.

Andreas Müller, Tarifsekretär bei der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, konnte aus seiner Praxis bei der Deutschen Bahn bestätigen: «An allererster Stelle stehen die fehlenden Mittel.» Soziale und ökologische Aspekte würden in den Ausschreibungen kaum berücksichtigt. Die Anbindung kleinerer Gemeinden an den ÖPNV bleibe ein Problem, weil dieser von den Gemeinden selbst zusätzlich bezahlt werden müsste, wozu diese oftmals nicht in der Lage seien. Ein ausgedünntes Streckennetz gehe auf politische Entscheidungen seit den 1960er Jahren zurück. Zur Wiederbelebung stillgelegter Strecken fehlten finanzielle Mittel und Personal. Hier sei ein Umsteuern durch die Politik dringend notwendig. Wie der Betriebsrat Wolfgang Höpfner kam auch der Gewerkschafter Andreas Müller zu der Einschätzung, dass Themen der Verkehrswende in der anstehenden Tarifrunde keine wesentliche Rolle spielen werden. Im Mittelpunkt stünde angesichts der hohen gegenwärtigen Inflation die Forderung nach angemessenen Entgelterhöhungen. Sabine Leidig, ehem. MdB der Partei DIE LINKE, betonte die Bedeutung sozialer Bewegungen und deren Verbindung mit gewerkschaftlichen Kämpfen für eine sozial-ökologische Verkehrswende. Die besseren Argumente auf seiner Seite zu haben, sei nicht ausreichend. Der Kampf um eine Verkehrswende sei Teil von Klassenpolitik, die gegen festgefügte Profitinteressen und politischen Lobbyismus agieren müsse. Um erfolgreich zu sein, benötige es verbindende Kämpfe, die Arbeit an bewegungs- und organisationsübergreifenden Netzwerken sowie Persönlichkeiten, die diese Arbeit und Orientierung glaubwürdig vertreten. Notwendig seien positive Visionen und die Idee davon, wie die Verbindung zu etwas Gemeinsamen gelingen kann. Mut machende Ansätze für eine solche (Bewegungs-)Politik habe es gegeben, etwa die Proteste gegen die Internationale Automobilausstellung und die Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Umweltbewegung in der letzten Tarifrunde für den Nahverkehr. Mit dem von der Bundesregierung temporär eingeführten 9 Euro-Ticket habe sich ein Möglichkeitsfenster geöffnet, um gesellschaftliche Mehrheiten für die notwendige Verkehrswende zu mobilisieren. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der sozial-ökologischen Fraktionsgemeinschaft Die FrAKTION im Stuttgarter Gemeinderat, beleuchtete die Erfordernisse der Verkehrswende aus Sicht der Kommunalpolitik und der Stadtplanung. Er verwies auf die Bedeutung der kommunalpolitischen Gestaltung der Verkehrswende. Vor Ort könne aufgezeigt werden, welche Lebensqualität die Menschen gewinnen, wenn weniger Autos, mehr Grün und mehr öffentlicher Raum das Stadtbild prägen. Kommunalpolitik müsse die Frage stellen, wie wir leben wollen und positive Gegenbilder zum Gegenwärtigen entwickeln. Um die Verkehrswende kommunal zu gestalten bedürfe es einer gemeinsamen Planung über Verwaltungsgrenzen hinweg, die an die Stelle der heute vorherrschenden konkurrenz- und wettbewerbsorientierten Politik trete. Für die Gestaltung lebenswerter Städte sei die Integration von Wohnen, Arbeiten und Leben ein Schlüsselprojekt.

«Umbau der Mobilitätsindustrien – wie geht das?»

Die zweite Arbeitsgruppe beschäftigte sich mit der Frage, wie der Umbau der Mobilitätsindustrien gelinge könne und welche Schwierigkeiten es hierbei zu überwinden gelte. Zu Beginn berichteten drei Personalräte aus der Automobilindustrie von den gegenwärtigen Debatten in ihren Betrieben. Roland Schäfer, Betriebsrat bei Daimler in Untertürkheim, umriss zunächst, dass der Umbau der Produktion in seinem Betrieb eine lange Diskussion in seinem Betrieb habe. So habe es schon in den 1990er Jahren Diskussionen im Betriebsrat über die Notwendigkeit alternativer Antriebstechnologien gegeben. Diese seien 1998 in eine Betriebsvereinbarung zum Aufbau einer Brennstoffzellen-Produktion am Standort gemündet. Zu diesem Zeitpunkt zwar nur als Absichtserklärung für eine mögliche Produktion im Daimler-Aggregate Werk Untertürkheim, aber immerhin ein Einstieg in die Forderungsdebatte für zusätzliche Produkte. Die Diskussion über den Umbau der Produktion beschäftige den IG Metall Betriebsrat auch weiterhin sehr aktiv, wobei diese Diskussionen nicht regelmäßig in die Breite des Betriebes ausstrahle. Anders verhalte sich das, wenn es zu Mobilisierungen aufgrund konkreter Investitionsentscheidungen komme. Roland Schäfer verwies in diesem Kontext auf den «Heißen Sommer» 2017, in dem die Belegschaft eine Batterie-System-Montage durchsetzen konnte. Das Besondere an dieser Auseinandersetzung 2017 was, dass sich sehr große Teile der Belegschaft an den Aktionen beteiligten. Kolleginnen und Kollegen aus der Produktion ebenso, wie auch aus indirekten und technischen Angestelltenbereichen. Die Umstellung der Produktion bleibe jedoch ein fortdauerndes Thema, das leider auch Beschäftigte verschiedener Betriebe in Konkurrenz zu einander setzen würde, etwa wenn die Frage anstehe, ob neue Fertigungsstraßen bei Autozulieferern oder direkt bei Daimler etabliert würden. Der IG Metall Betriebsrat bei Daimler stünde hier im Interessenskonflikt, da er natürlich zunächst der Beschäftigungssicherung der eigenen Kolleg:innen verpflichtet sei, gleichzeitig aber auch für die Folgen von Beschäftigten in anderen Unternehmen sensibilisiert sei. Auch sei festzustellen, dass Mobilisierungen für einen Umbau der Produktion nicht notwendigerweise zu einem dauerhaften Bewusstseinswandel führen würden. Produktionsumbau, sprich Transformation, wird als Angst vor der Zukunft wahrgenommen und von Teilen Betriebsrates auch offen so benannt. So gebe es durchaus einen Teil der Belegschaft, die rechtspopulistischer Rhetorik folgen und am Verbrenner festhalten wollen würden. Der IGM-Betriebsrat vertrete demgegenüber einen «Blick über den Tellerrand», für den er kontinuierlich werben müsse.

Rolf Klotz, bis vor kurzem Betriebsratsvorsitzender bei Audi in Neckarsulm, warf zunächst einen Blick zurück: Bereits seit dem späten 19. Jahrhundert bestand in Neckarsulm ein Standort der Neckarsulmer Strickmaschinen Union (NSU). Der Schwerpunkte der Produktpalette habe sich über die Jahrzehnte zu Fahrrädern, Krafträdern und Automobilen verschoben. 1969 ging das Neckarsulmer Fahrzeugwerke in Audi auf. Angesichts dieser Firmenhistorie und der Entwicklungen der letzten Jahre sei es verwunderlich, dass es im Betrieb nicht mehr Diskussion um Produktdiversität gegeben habe. Veranstaltungen wie die Tagung und Impulse aus der Forschung könnten da den Blick weiten und helfen, Ängste zu nehmen – insbesondere seien die Berechnungen der Beschäftigungsvolumina alternativer Mobilitätskonzepte wenig bekannt. Zugleich werde bei der aktuellen Tagung auch deutlich, wie unterschiedlich die Diskussion zwischen großen Teile der Wissenschaft und vieler Klimaschutzverbände im Vergleich zu Beschäftigten der Automobilindustrie sei. Wo erstere eine sehr grundsätzliche Mobilitätswende im Blick hätten, diskutierten letztere zu großen Teilen über die Veränderung der Antriebsart. Rolf Klotz beschrieb eindrücklich wie Betriebsräte unter großer Belastung stünden. Ständig sei man damit beschäftigt, mehr oder weniger akute Bedrohungen abzuwenden – Zeit, eigenständige Ideen jenseits der vorgegebenen Management-Strategie zu entwickeln fehle völlig. Gleichzeitig betonte er, dass die Notwendigkeit des Umbaus der Produktion nicht nur eine Frage einzelner Standorte oder Unternehmen sei, sondern auch eine starke internationale Dimension habe, sowohl was Beschäftigung in anderen Ländern anbelange, als auch und insbesondere die Folgen der Klimakatastrophe.

Ljiljana Culjak, Betriebsrätin bei Mahle-Behr, repräsentierte die Perspektive der Automobilzuliefererindustrie, die im gegenwärtigen Umbruchsprozess unter besonderem Druck steht. Entsprechend bestehe hier auch ein großes Risiko, dass Teile der Belegschaft aufgrund von Zukunftssorgen der radikalen Rechten zugetrieben würden. Umso wichtiger sei es, die Sorgen der Beschäftigten ernst zu nehmen und breite Bündnisse für den Umbau der Produktion zu organisieren. Betriebsrät:innen komme hierbei nicht nur aufgrund ihres demokratischen Mandats eine besondere Bedeutung zu: aufgrund häufiger Management-Wechsel in den Betrieben fühlten sich die Betriebsratsmitglieder häufig auch wie hauseigene Unternehmensberatungen, weil sie wegen ihrer größeren Beständigkeit wieder und wieder ihr Gegenüber über vergangene Debatten im Betrieb in Kenntnis setzen müssten. Das große institutionelle Wissen der Betriebsratsgremien sei entsprechend unverzichtbar für ein Gelingen des Umbaus der Produktion, gerade in Abgrenzung zu dem Zickzack des Firmenmanagements.

Nisha Toussaint-Teachout, aktiv bei Fridays for Future Stuttgart, befasste sich daran anschließend mit der Frage, wie und warum die Machtressourcen von Klimabewegung und Gewerkschaften gebündelt werden könnten und sollten. Sie warnte davor, sich in Belegschaften auf der einen und Klimaschützer:innen auf der anderen Seite spalten zu lassen. Die Klimabewegung stünde für Klimagerechtigkeit, was auch bedeute, dass die Beschäftigten nicht die Hauptlast der Transformation tragen sollten; theoretisch herrsche großes Verständnis für die schwierige Situation der Beschäftigten und Betriebsräte in der Automobilindustrie vor. Es fehle aber an gemeinsamen Erfahrungen – entsprechend sollten Themen identifiziert werden, für die man gemeinsam kämpfen könne. Diese könnten etwa die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Umgestaltung der Wirtschaft unter den Bedingungen der Beschäftigten sein, oder aber prominente Einzelforderungen, etwa nach Arbeitszeitverkürzungen. Zentral sei es, «common ground» zu finden, also eine gemeinsame Arbeitsgrundlage. Bernhard Knierim von Bahn für alle lieferte Argumente, dass es durchaus materielle Gründe gebe, die für eine solche Zusammenarbeit sprechen würden. Am Beispiel der Schienenfahrzeugindustrie illustrierte er, dass hier das Beschäftigungspotential hoch und die Entwicklungsperspektive positiv sei. Eine massive Ausweitung des ÖPNV könnte in dieser Branche eine Verdoppelung der Beschäftigtenzahlen bewirken. Bereits heute sind ca. 200.000 Personen in der Bahnindustrie (inkl. Zulieferbetriebe) beschäftigt, was etwa einem Viertel der Beschäftigten in der Automobilindustrie entspricht. In der Branche herrsche bereits starker Fachkräftemangel – Kolleg:innen aus der Automobilfertigung seien also mehr als willkommen, in der Lausitz würden derzeit auch Mechatroniker:innen aus der Kohleindustrie für die Schienenfahrzeugproduktion umgeschult. Anschließend an das Eingangsreferat von Mario Candeias hob er die objektive Möglichkeit einer Verkehrswende im Interesse der Beschäftigten hervor.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die BetriebsrätInnen der Wunsch vereint, dass die IG Metall stärker noch Raum für strategische Debatten eröffnen und in der Bildungsarbeit den Umbau der Produktion zum Thema machen solle. So könne auch ein notwendiger Raum für den Austausch mit anderen Teilen der Zivilgesellschaft, beispielsweise der Klimabewegung, geschaffen werde. Dieser wurde auch seitens der anwesenden Klima-Aktivist:innen explizit gewünscht.

«Umbau mit wem?»  - Regionale Transformationsräte als Projekt

Die Abschlussdiskussion widmete sich der Frage nach einer gemeinsamen Perspektive für Umbauprojekte vor Ort und diskutierte wie Konzepte von Wirtschaftsdemokratie hierfür nutzbar gemacht werden könne. Zentrales Ziel war es, einen Prozess zur Gründung eines regionalen Transformationsrates für die Region Stuttgart zu beginnen. Zunächst stellte Joachim Beerhorst, Dozent an der Europäischen Akademie der Arbeit und ehemaliger Leiter Abteilung Aus- und Weiterbildung für Hauptamtliche beim Vorstand der IG Metall, verschiedene historische und gegenwärtige wirtschaftsdemokratische Projekte vor. Gemeinsam sei diesen, dass sie nicht bei der Perspektive einer Produzentendemokratie stehen blieben (Einschränkung des Dispositionsrechts des Kapitals über lebendige Arbeit durch Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc.), sondern gleichzeitig die Interessen der übrigen Produzenten und der Konsumenten berücksichtigten. Diese Perspektive sei erstmals ausführlich formuliert worden, in den Grundsätzen zur Wirtschaftsdemokratie des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes ADGB im Jahr 1925. Dort findet sich ein Konzept dafür, wie Selbstverwaltungskörperschaften aus Unternehmern, Arbeitervertretern und Verbrauchern zur Steuerung der Produktion zusammenwirken. Auch in den Wirtschaftspolitischen Grundsätzen des DGB aus dem Jahr 1949 finden sich neben der Forderung nach Mitbestimmung im Betrieb Gemeineigentum und volkswirtschaftliche Rahmenplanung als weitere Erfordernisse einer demokratischen Wirtschaft. Abgeschwächt finde sich diese Idee selbst noch im DGB-Grundsatzprogramm von 1996, wenn dort proklamiert wird, den Gewerkschaften gehe es darum, mitzuwirken bei «Entscheidungen der Gesellschaft, wie sie leben, arbeiten und wirtschaften will.»  Ein weitreichender Ansatz zur sozialverträglichen Bewältigung der europäischen Stahlkrise in den Neunzehnhundertachtzigerjahren war das «Stahlpolitische Programm» der IG Metall von 1985, mit dem durch Sozialisierung, koordinierte dezentrale und zentrale Entscheidungsstrukturen sowie Mengen- und Preisregulierung das Privatkapital um seine Dominanz gebracht und demokratische politische Steuerung anstelle der verwertungsorientierten Marktprozesse treten sollte. Auch im Bundestag hätten Konzepte zur Verbindung von Produzenten- und gesellschaftlichen Interessen bereits eine Rolle gespielt. Die GRÜNEN hätten dort 1988 ein «Modell für eine überparitätische Mitbestimmung» eingebracht, das neben der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite eine «dritte Bank» für Umwelt- und Verbraucherinteressen vorgesehen habe. Als einen aktuellen Versuch, Produktion  an sozialen Interessen auszurichten nannte Beerhorst ein gemeinsam von IG Metall und BUND getragenes Projekt in der Region Schweinfurt/Main-Rhön zur Gestaltung nachhaltiger und umweltfreundlicher Mobilität. Der Ansatz hier sei es, Produzenten- und gesellschaftlichen Interessen, Produzenten- und gesellschaftliches Wissen zusammenzubringen zur Beantwortung der Fragen, welche Produkte hergestellt, wie der Produktionsprozess gestaltet und welcher Beitrag für die Lebensqualität der Menschen durch die Produktion geleistet werde.

Bernd Riexinger, Stuttgarter Bundestagsabgeordneter der LINKEN, stellte «Thesen zur Bildung eines regionalen Transformationsrates» vor und warb dafür, sich gemeinsam auf den Weg zu dessen Bildung zu begeben. Die Klimakrise zwinge die Industrie, dabei vor allem die Automobilindustrie mit allen Zulieferern zu einer gewaltigen Transformation. Diese Transformation gelte es in einem umfassenden Sinne zu gestalten. Eine Änderung der Antriebsformen greife zu kurz. Vielmehr sei ein grundlegender sozialökologischer Systemwechsel notwendig, als Voraussetzung für eine andere Wirtschafts- und Lebensweise. Eine solch umfassende Transformation sei nur möglich, wenn die Wirtschaft in umfassenden Maße demokratisiert und die bestehenden Eigentumsverhältnisse geändert würden. Neben die Produktkonversion und die Demokratisierung auf betrieblicher Ebene müsse, diese begleitend und rahmend, eine bundesweite demokratische Rahmenplanung mit klaren Vorgaben für den sozialökologischen Umbau treten. Ein wesentliches Element dieser Steuerung, das die demokratisch-parlamentarische Arena ergänzen müsse, seien Wirtschafts- und Sozialräten auf allen regionalen Ebenen. Die aus der Arbeiterbewegung entspringenden Vorstellung von Wirtschafts- und Sozialräten, die in erster Linie die Vertreterinnen der Wirtschaft, der Gewerkschaften und der öffentlichen Hand im Blick hatte, müsse dabei erweitert werden um weitere gesellschaftliche Akteure, wie Vertreter:innen von Klimaschutzbewegung, Umwelt- und Verbraucherverbände, Sozialverbände, Wissenschaft und Kultur. Von der Tagung solle der Impuls ausgehen zur Gründung eines Transformationsrats für die Region mittlerer Neckarraum. Alle Interessierten können sich melden bawue@rosalux.org. Dieser Rat solle eigene Vorschläge für einen alternativen Pfad der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung entwickeln, in dem sowohl die Beschäftigteninteressen nach guter Arbeit und auskömmlichen Löhnen, wie die nachhaltige Sicherung unser natürlichen Lebensgrundlagen und die Verhinderung der drohenden Klimakatastrophe miteinander verbunden werden. Ein solcher Transformationsrat von unten könnte als erster Schritt die Interessen und Vorstellungen der verschiedenen Akteure, Gruppen und Organisationen erfragen, sammeln, bündeln und zur Grundlage einer transparenten Diskussion machen. Daraus könnte dann in einem weiteren Schritt ein Zukunftskonzept für die Transformation in der Region erarbeitet und entwickelt werden. Je transparenter dieser Prozess organisiert werde und je mehr Akteure gefragt und einbezogen werden, umso besser gelingt eine wahrnehmbare politische Einmischung. Die Bildung eines alternativen Transformationsrates wäre sicherlich ein Experiment, jedoch eines, mit dessen Hilfe der von Wirtschaft und Staat vorgesehene Transformationsprozess als einzig vorstellbarer Weg in Frage gestellt wird und in einem gelebten demokratischen Raum der Zwangsläufigkeit der kapitalistischen Logik Alternativen entgegengesetzt werden. Eine Chance, die nicht ungenutzt gelassen werden sollte.

Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg, verwies in seinem Kommentar darauf, dass er die Initiative zur Gründung eines Transformationsrates positiv wahrnehme. Dabei gelte es für Gewerkschaften und DGB jedoch, auch in den bestehenden institutionellen Formen der Zusammenarbeit von Staat, Unternehmen und Gewerkschaften im Transformationsprozess aktiv zu sein. Es gelte diese existierenden Formen zu nutzen, um gewerkschaftliche und gesellschaftliche Ziele zu stärken. Diese Strukturen, wie die „konzertierte Aktion Mobilität“ auf Bundesebene, der „Strategiedialog Automobilwirtschaft“ in Baden-Württemberg, der baden-württembergische „Transformationsbeirat“ oder der Transformationsfonds der Automobilindustrie zur Finanzierung regionaler Transformationsprojekte seien wichtige Felder der gewerkschaftlichen Gestaltung und Interessenvertretung der Beschäftigten. Der im Rahmen der Tagung skizzierte Transformationsrat könne jedoch ein wichtiger Baustein sein, in dem Gegenmacht organisiert und weitergehende Forderung formuliert und vorangetrieben werden könnten. Es kommt gewerkschaftlich auf das Wechselspiel von bestehenden Institutionen und Initiativen von unten an. Jobst Kraus, Mitinitiator der Studie «Mobiles Baden-Württemberg»[5], einer der Sprecher der Mobilitätswende-Allianz Baden-Württemberg[6] und bis vor kurzem Nachhaltigkeitsbeauftragter des BUND Baden-Württemberg, betonte, dass für den Erfolg eines regionaler Transformationsrats dessen lokale und betriebliche Verankerung wichtig sei. Ein sehr breites (zivil)gesellschaftliches Bündnis aus dem sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sei aus seiner Sicht entscheidend. Neben der Suche nach neuen beschäftigungsrelevanten Schwerpunkten in der Mobilitätswirtschaft (Kreislaufwirtschaft, Mobilitätsdienstleistungen, etc.) und in den Bereichen eines nachhaltigen Infrastrukturumbaus (Stadt und Dorf der kurzen Wege) sollte auch die Einsparung und Umwidmung von Flächen ein wichtiges Thema für einen regionalen Transformationsrat sein. Andreas Müller von der EVG begrüßte die Gründung eines Transformationsrats als einen Ort, jenseits etablierter Dialogformate zwischen Landesregierung und Sozialpartnern die Perspektive von Klimabewegung, Belegschaften und ihren gewerkschaftlichen Interessensvertretungen und der weiteren Zivilgesellschaft zusammenzuführen und gesellschaftliche Bündnisse zu ermöglichen.

Wir laden ein zur Gründung eines Transformationsrats für die Region mittlerer Neckarraum. Alle an der Mitarbeit Interessierten können sich melden unter bawue@rosalux.org.

Worum geht es? Seminarinhalt!

Die «Politikakademie für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort» ist ein Angebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg für junge Menschen, um sie zu befähigen, zu Akteuren linker Politik vor Ort zu werden. Im Kurs wollen wir Grundfragen linker Politik, linker Geschichte, linker Theorie und linker Praxis diskutieren und auf aktuelle Auseinandersetzungen vor Ort, etwa in der Kommunalpolitik, anwenden.

Das Seminar «Linke Geschichte & Kapitalismus verstehen» am 19./20. August in Mannheim will Einblick geben in die Geschichte linker Politik seit der Französischen Revolution, um besser zu verstehen, wie die Partei DIE LINKE entstanden ist, welche Traditionslinien sie prägen und warum es für ein besseres Verständnis linker Politik und ein eingreifendes Handeln heute wichtig ist, diese Geschichte in ihren Grundzügen zu kennen. Da linke Politik davon ausgeht, dass der Kapitalismus als Produktionsweise historisch entstanden ist und durch politisches Handeln überwunden werden kann, wollen wir uns spezifisch mit der Geschichte des Kapitalismus und den Grundbegriffen der Marx´schen Kritik der Politischen Ökonomie beschäftigen. Eine zentrale soziale Frage der Gegenwart und Feld linker Politik sind die immer stärker steigenden Mieten. Deshalb soll dem Problemfeld «Wohnen im Kapitalismus» ein besonderes Augenmerk gewidmet werden. Wohnungs- und Mietenpolitik ist ein wichtiges Feld linker Kommunalpolitik. Wie linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg konkret funktioniert, welche Erfolge und Herausforderungen sie hat, wollen wir mit erfahrenen linken Kommunalpolitiker:innen und Beobachter:innen linker Kommunalpolitik diskutieren.

Seminarplan in Stichworten

Samstag, 19. August

• 10:00 – Kennenlernen
• 10:30 – Linke Geschichte – Einführung
• 11:10 – Wandzeitung: Linke Geschichte. Traditionslinien der Linken; Entstehung der LINKEN -> AG-Phase
• 12:30 – Mittagessen
• 13:30 – Wandzeitung: Linke Geschichte. Traditionslinien der Linken; Entstehung der LINKEN -> Präsentation
• 14:30 – Wandzeitung: Epochen des Kapitalismus -> AG-Phase
• 16:00 – Kaffepause
• 16:30 – Wandzeitung: Epochen des Kapitalismus -> Präsentation
• 17:30 – Gesprächsrunde Linke Kommunalpolitik mit Sahra Mirow (Gemeinderätin Heidelberg), Bernhard Strasdeit (Kreisrat Tübingen), Renate Angstmann-Koch (langjährige Lokaljournalistin beim «Schwäbischen Tagblatt» Tübingen)
• 20:00 – Ausklang in Restaurant/Kneipe

Sonntag, 20. August

• 10:00 – Brainstorming: Welche Begriffe der politischen Ökonomie kennt ihr? Schon mal angewendet? Wo begegnet?
• 10:30 – Marxausstellung: Wanderausstellung für eine erste Einführung in die Begriffe des Kapitals
• 13:00 – Mittagessen
• 14:00 – Wohnen im Kapitalismus – Teil I «Theorie»
• 15:30 – Kaffeepause
• 16:00 – Wohnen im Kapitalismus – Teil II «Praxis»
• 17:00 – Feedback & Ende

Teamer:innen
Sahra Mirow (Landessprecherin DIE LINKE Baden-Württemberg), Filippo Capezzone & Alexander Schlager (Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg)

Termin & Seminarort
Das Seminar findet am 19./20. August 2023 (Beginn: 19. August, 10:00 Uhr; Ende 20. August, 18:00 Uhr) in der AWO Mannheim (Murgstraße 3, 68167 Mannheim) statt. Die Unterbringung erfolgt geschlechtergetrennt in Doppelzimmern in der Nähe des Seminarortes. Auf Wunsch bieten wir für eine Kinderbetreuung an. Bitte kontaktiert uns ggf. für diesbezügliche Absprachen.

Teilnehmen am Seminar
Das Seminar richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen, die Interesse an linker Politik und verändernder Praxis vor Ort haben. Die Seminarteilnahme ist kostenfrei. Essen & Verpflegung werden gestellt. Bitte meldet euch per Mail an bawue@rosalux.org an mit ein paar Informationen dazu, wer ihr seid, wo ihr politisch aktiv seid und welche politische Themen euch besonders interessieren. Anmeldeschluss ist der 4. August 2023.

Folge-Seminare
Wenn Interesse besteht, bieten wir für die Teilnehmer:innen weitere Seminare an zu Themen wie «Internationalismus», »Transformationstheorien und –konzepte», «Strategien und Praxen der Veränderung», «Neue Rechte und Rassismus», «Kämpfe ums Klima».

Zum Flyer

Worum geht es?

Linke Politik will die Welt verändern. Dazu braucht sie Wissen über die Gesellschaft und über die Machtverhältnisse, die sie verändern will. Sie braucht Menschen, die sich vor Ort engagieren wollen und die bereit sind, sich mit anderen gemeinsam einzusetzen. Linke Politik braucht Menschen, die sich nicht abschrecken lassen von der Macht der Anderen und die Spaß daran haben, sich mit anderen zu vernetzen und zu organisieren.

Mit dem Kurs «Politikakademie für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort» wollen wir jungen Menschen theoretische Denk- und praktische Handwerkzeuge vermitteln, um sie zu befähigen, zu Akteuren linker Politik vor Ort zu werden. Im Kurs wollen wir Grundfragen linker Politik, linker Geschichte, linker Theorie und linker Praxis diskutieren und auf aktuelle Auseinandersetzungen vor Ort, etwa in der Kommunalpolitik, anwenden.

Seminarort

Der Kurs findet in der Jugendherberge Heidelberg International (Tiergartenstraße 5, 69120 Heidelberg) statt. Die Unterbringung erfolgt geschlechtergetrennt in Doppelzimmern. Die Räumlichkeiten sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen. Die Unterkunft ist barrierefrei. Bitte kontaktiert uns ggf. für diesbezügliche Absprachen. Der Kennenlerntag findet am 9. Juli von 11:00 - 17:00 Uhr in der Jugendherberge Mannheim (Rheinpromenade 21, 68163 Mannheim) statt.

Teilnehmen

Die «Politikakademie für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort» richtet sich an jüngere, in Parteien, Initiativen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aktive Menschen, die Interesse an linker Politik und verändernder Praxis vor Ort haben. Am Kurs können 25 Personen teilnehmen, wobei wir auf eine Geschlechterquotierung und eine regional gleichmäßige Verteilung der Teilnehmer*innen aus Baden-Württemberg achten.

Bewerbt euch jetzt für den Kurs «Politikakademie für junge Aktive. Veränderung beginnt vor Ort». Bewerbungsschluss ist der 20. April 2022 Die Teilnahmegebühr für den gesamten Kurs beträgt 75 Euro.

Weitere Informationen sowie Bewerbungen elektronisch (bevorzugt) oder per Post an Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Ludwigstr. 73A, 70176 Stuttgart, bawue@rosalux.org, Tel. 0711-99797090

Über die Bewerbungen entscheidet der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg. Die Bewerber*innen werden bis zum 6. Mai 2022 über ihre Teilnahme informiert.

Bewerbungsunterlagen Für die Bewerbung bitten wir neben Angaben zur Person um einen kurzen Lebenslauf, Angaben zu den bisherigen und aktuellen politischen Aktivitäten sowie ein Motivationsschreiben zur Teilnahme am Kurs. Gerne könnt ihr ein Empfehlungsschreiben (insb. von Personen aus eurem politischen Umfeld) beifügen.

Kursprogramm (Beginn am Sonntag, 4. September um 17:00 Uhr; Ende am Samstag, 10. September 17:00 Uhr)

• Kennenlerntag am 09. Juli 2022
• SONNTAG, 04. September 2022 - Anreise, Organisatorisches und gegenseitiges Kennenlernen
• MONTAG, 05. September 2022 - Linke Geschichte + Mein Projekt vor Ort in der Kommune
• DIENSTAG, 06. September 2022 - Wie funktionieren Kapitalismus und (kapitalistischer) Staat? + Die Wohnungsfrage im Kapitalismus - Alternativen zum Markt!
• MITTWOCH, 07. September 2022 - WAHLPROGRAMM: Wer ist die «Neue Rechte» und wie können wir sie bekämpfen? ODER: Wie funktioniert Rassismus?
• DONNERSTAG, 08. September 2022 - WAHLPROGRAMM: Wie retten wir das Klima? ODER: Welche Kämpfe haben Feminist*innen gestern und heute geführt?
• FREITAG, 09. September 2022 - Die Welt vor Ort verändern - Strategien und Praxen der Veränderung - Teil I
• SAMSTAG, 10. September 2022 - Die Welt vor Ort verändern - Strategien und Praxen der Veränderung - Teil II + Seminarabschluss

Folgeseminar

Um das Gelernte zu vertiefen und die Vernetzung der Teilnehmer*innen zu befördern, soll im Anschluss an die Kurswoche ein Folgeseminar (Wochenende) stattfinden, das gemeinsam mit den Kurs-Teilnehmer*innen erarbeitet wird. Zeit und Ort hierfür sind noch offen.

Bildungsfreistellung

Es besteht die Möglichkeit, für die Teilnahme an der «Politikakademie» nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) bis zu fünf Tage Bildungsfreistellung beim Arbeitgeber zu beantragen. Wer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen möchte, den bitten wir, dies bei der Bewerbung mitzuteilen.

Alle Infos zusammen in einer PDF-Datei

 

Das Anliegen der Bildungsreise

In Baden-Württemberg zählen rund 70 Prozent der Landesfläche zum Ländlichen Raum, 34 Prozent der Bevölkerung Baden-Württembergs leben im Ländlichen Raum. Für linke Kommunalpolitik im Ländlichen Raum stellen sich besondere Aufgaben: Wie gelingt es, einen Öffentlichen Nahverkehr bereit zu stellen, der es für die Menschen attraktiv macht, öfters oder immer auf die Fahrt mit dem eigenen PKW zu verzichten? Wie kann eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare medizinische Versorgung sichergestellt werden? Wie muss eine Landwirtschaft aussehen, die umweltverträglich und nachhaltig Lebensmittel produziert, zum Landschaftserhalt beiträgt und den Produzent:innen ein angemessenes Einkommen sichert?

Mit diesen und weiteren Fragen wollen wir uns während unserer Bildungsreise, die uns in den ländlichen Raum um Heilbronn herum führt, beschäftigen. Wir wollen mit Produzent:innen und Expert:innen sprechen, Orte besichtigen und gemeinsam den Raum erkunden. Und wir wollen uns austauschen über die Herausforderungen für linke Kommunalpolitik im ländlichen Raum. Die Bildungsreise richtet sich insbesondere an aktive Kommunalpolitiker:innen und kommunalpolitisch Interessierte in Baden-Württemberg. Sie wird gemeinsam organisiert vom Forum Linke Kommunalpolitik in Baden-Württemberg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg.

Übernachtung, Organisatorisches und Teilnahme

4 Nächte im Doppel- (175 €) oder Einzelzimmer (250 €) mit Frühstück in der Jugendherberge Heilbronn. Weitere gemeinsame Mahlzeiten sind individuell zu bezahlen - mit Ausnahme Mittwochabend (Fingerfood in der Alten Reederei in Heilbronn). Weitere geringe Kosten fallen an für Bus- und Zugtickets. Für Menschen mit geringeren finanziellen Spielräumen wird ein reduzierter Teilnahmepreis von 100 € im Doppelzimmer bzw. 175 € im Einzelzimmer angeboten. Wir können max. fünf reduzierte Teilnahmeplätze realisieren. Ein Nachweis ist nicht erforderlich. Der freiwillige «Unterstützerpreis» (75 € Aufschlag) ermöglicht uns die Finanzierung reduzierter Teilnahmepreise.

An- und Abreise zur/von der Jugendherberge Heilbronn sind selbst zu organisieren. Anreise am 25.09.2022 (Sonntag) - Check-In zwischen 15:00 und 15:30 Uhr. Abreise am 29.09.2022 (Donnerstag) ab 10:00 Uhr.

Verbindliche schriftliche Anmeldung bis zum 24. Juli 2022 mit Anmeldeformular und Teilnahmebedingungen (per Briefpost an: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73A, 70176 Stuttgart oder per E-Mail an bawue@rosalux.org). Wir verschicken eine Anmeldebestätigung. Es besteht die Möglichkeit, Bildungsfreistellung nach dem Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) für drei Tage (Montag - Mittwoch) zu beantragen. Teilnahmeplätze sind zunächst für Teilnemher:innen aus Baden-Württemberg reserviert. Mögliche freie Plätze können an Teilnehmer:innen aus anderen Bundesländern vergeben werden.

Veranstalterinnen: Rosa Luxemburg Stiftung Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73A, 70176 Stuttgart sowie Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg, Alstertor 20, 20095 Hamburg

Sonntag, 25. September - Auftakt in Heilbronn

• 15:00 - 15:30 Uhr | Check-In in der Jugendherberge
• 15:30 - 16:00 Uhr | Begrüßung und Kennenlernen
• 16:00 - 18:00 Uhr | Führung durch das neue Stadtquartier Neckarbogen und das Gelände der Bundesgartenschau mit den beiden linken Heilbronner Gemeinderäten Konrad Wanner und Erhard Jöst
• 18:00 - 20:00 Uhr | gemeinsames Abendessen in Heilbronn

Montag, 26. September - Gesundheit & Landwirtschaft: Möckmühl

• 07:00 - 09:00 Uhr | Frühstück in der Jugendherberge
• 09:30 - 10:30 Uhr | Gemeinsame Fahrt nach Möckmühl
• 10:30 - 12:30 Uhr | Besichtigung des Medizinischen Versorgungszentrums der SLK Kliniken in Möckmühl mit Erläuterungen des Heilbronner Kreisrats Florian Vollert  und der Weinsberger Personalrätin Jasmin Elsässer
• 13:00 - 14:00 Uhr | Gemeinsames Mittagessen
• 14:00 - 15:00 Uhr | Besichtigung des Sonnwendhofs EU-Biohofs in Möckmühl
• 15:00 - 16:00 Uhr | Besichtigung des Gemeinschaftsgartens «Wilde Möhre» und des Projekts «Lebensgarten» der Diakonie & Gespräch mit der Sozialpädagogin Angela Tatti
• 16:00 - 17:00 Uhr | Besichtigung des Demeterhofs Haußecker und des Hofladens in Möckmühl (angefr.)
• 17:00 - 19:00 Uhr | Gemeinsam zu Fuß durchs Hengstbachtal und Rückfahrt nach Heilbronn
• 19:00 - 21:00 Uhr | gemeinsames Abendessen in Heilbronn

Dienstag, 27. September - Landwirtschaft & Wohnen: Wackershofen, Wolpertshausen & Schwäbisch Hall

• 07:00 - 08:00 Uhr | Frühstück in der Jugendherberge
• 08:00 - 09:00 Uhr | Gemeinsame Fahrt nach Wackershofen
• 09:00 - 10:00 Uhr | Besichtigung der Solidarischen Landwirtschaft Schwäbisch Hall in Wackershofen & Gespräch mit Aktiven
• 10:00 - 12:00 Uhr | Führung durch das Hohenloher Freilandmuseum Schwäbisch Hall-Wackershofen
• 12:00 - 13:00 Uhr | gemeinsames Mittagessen
• 13:00 - 14:00 Uhr | gemeinsame Fahrt nach Wolpertshausen
• 14:00 - 15:30 Uhr | Führung durch & Gespräch mit Vertreter:innen der Bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall in Wolpertshausen
• 15:30 - 16:00 Uhr | gemeinsame Fahrt nach Schwäbisch Hall
• 16:00 - 18:00 Uhr | gemeinsamer Spaziergang durch Schwäbisch Hall zum Regionalbüro Schwäbisch Hall der LINKEN
• 18:00 - 20:00 Uhr | gemeinsames Abendessen im Regionalbüro & Gesprächsrunde mit Vertreter:innen des Mietshäusersyndikat-Projekts Trauben & Rosinen

Mittwoch, 28. September - Landwirtschaft, Energie & Kultur: Heilbronn & Bad Wimpfen

• 07:00 - 09:00 Uhr | Frühstück in der Jugendherberge
• 09:00 - 11:00 Uhr | Gesprächsrunde in der Jugendherberge: «Landwirtschaft als staatliche/kommunale Aufgabe – zwischen BIO und der Zuckerindustrie» a. Die Aufgaben des Landwirtschaftsamtes im Allgemeinen und ein konkretes Förderprojekt: Die Bio Region Neckar-Zaber. Mit Inputs vom Landwirtschaftsamt Heilbronn (N.N) und von Bio-Obstbauer Jürgen Winkler. ; b. Zuckerrübenproduktion und konventionelle Landwirtschaft in Baden-Württemberg. Mit Input von Dr. Larissa Kamp, Geschäftsführerin des Verbands bad. –württ. Zuckerrübenanbauer e.V. mit Sitz in Heilbronn.
• 11:00 - 12:00 Uhr | gemeinsame Fahrt nach Bad Wimpfen
• 12:00 - 14:00 Uhr | Spaziergang durch die Altstadt in Bad Wimpfen & gemeinsames Mittagessen 
• 14:00 - 15:30 Uhr | Besichtigung & Gespräch (in) der Biogasanlage mit Andreas Föll (CDU-Gemeinderat in Großbottwar und Manager der süwag)
• 15:30 - 17:00 Uhr | Zeit zur freien Verfügung
• 17:00 - 18:00 Uhr | gemeinsame Rückfahrt nach Heilbronn
• 18:00 - 19:00 Uhr | gemeinsames Abendessen in der Alten Reederei in Heilbronn
• 19:30 - 21:30 Uhr | «PFAUereien» LITERARISCH-KABARETTISTISCHE SOIREE über Ludwig Pfau mit Erhard Jöst und den GAUwahnen in der Alten Reederei

Donnerstag, 29. September - Abschluss & Ausblick

• 07:00 - 09:00 Uhr | Frühstück in der Jugendherberge
• 09:00 - 10:00 Uhr | Abschlussrunde: Auswertung & weitere Planungen
• ab 10:00 Uhr | Abreise

Alle Infos zusammen in einer PDF-Datei

Am 29. September 2022 konnten wir die Ausstellung «‹Ohne Liebe ist nichts getan›. Else Wolf (1898 –1973) - Stationen eines unruhigen Lebens» im Willi-Bleicher-Haus Stuttgart mit etwa 50 Gästen eröffnen. Wir freuen uns ganz besonders, dass mit Thomas Naumann und Tatjana Trögle nicht nur der Vorsitzenden und die Schriftführerin der Friedrich-Wolf-Gesellschaft, sondern auch der jüngste Sohn von Friedrich Wolf, Elses Ehemann, sowie die Enkelin von Else und Friedrich Wolf anwesend waren.

Jens Ebert, Leiter der Friedrich-Wolf-Gedenkstätte in Lehnitz (Oranienburg), die ihren Sitz dort im ehemaligen Wohnhaus von Else und Friedrich Wolf hat, gab Einblicke in das ereignisreiche und wechselvolle private und öffentliche Leben Else Wolfs, von der ersten Begegnung der Else Dreibholz, dem «Mädchen aus gutem Hause» mit dem Arzt und Schriftsteller Friedrich Wolf in der Künstlerkolonie Worpswede über die Zeit der beiden in Stuttgart und Hechingen, wo Friedrich Wolf als Schriftsteller, der Naturheilkunde zugetaner Arzt und politisch Intervenierender, insb. in seinem Kampf gegen den sog. Abtreibungsparagrafen 218, prominent und zu einer kulturellen Leitfigur der Linken geworden war, dem Exil in der Schweiz, in Österreich und schließlich in der Sowjetunion, der Rückkehr nach Deutschland, in die DDR, und schließlich dem Wirken Else Wolfs nach Friedrichs Tod 1953. Sie war nicht nur Mitbegründerin des Friedrich-Wolf-Archivs und Herausgeberin seiner gesammelten Werke. Das kulturelle Leben in Lehnitz, wo Else bis zu ihrem Tod 1973 lebte, wurde entscheidend von Else Wolf als Gestalterin, Initiatorin und Mäzenatin mitgeprägt. Für dieses Engagement erhielt sie 1968 die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde Lehnitz - als bislang einzige Frau.

Welch starke Frau Else Wolf war wurde deutlich im Gespräch mit Thomas Naumann, dem jüngsten Sohn von Friedrich Wolf und dessen junger Freundin Irmgard Schaaf, 1953, kurz nach Friedrich Wolfs Tod geboren und Tatja Trögel, Enkelin von Else und Friedrich Wolf und Tochter von Markus Wolf. Deutlich wurde aber auch die Ambivalenz ihres Lebens - Else als «treue Gefährtin» ihre Mannes, «obwohl der wieder eine neue Liebe findet». Mit vier Frauen bekommt Friedrich sieben Kinder. Else als «ruhender Pol» - Elses «unruhiges Leben». Else: kleinbürgerliche Vorstellung der Ehe hinter sich lassend - und doch ein Schmerz, der da ist und bleibt.

«Ohne Liebe ist nichts getan» - dieses Motto der Ausstellung wurde plastisch-poetisch vor Augen geführt im von Thomas Naumann gemeinsam mit Christa Hourani vom DGB-Frauenausschuss Stuttgart vorgetragenen szenischen Dialog nach Briefen von Else und Friedrich Wolf.

«Liebster, liebster Thaddäus du, du siehst also schon als uraltes Greislein unser Eheleben an? Ich danke dir für dies Geschenk. Es gehört aber wirklich nur allein mir. Und ich glaube nicht, daß ich sobald jemand davon mitwissen lasse. Es wäre genau so, als wenn ich mit deinen Worten unser Erleben von mir gäbe und das kann ich noch nicht. Später einmal, wenn ich so ein altes Hutzliweib bin und der Thaddäus vielleicht schon tot ist. Aber da denke ich noch nicht dran. Und wenn wir nach einem langen Zusammenleben wirklich einmal sagen können ‹unsere Ehe war eine einzige Sonntagsfreude, lautlos und windstill›, dann will ich ganz still und dankbar sein.



Die Ausstellung ist bis zum 4. November 2022 im Foyer des Willi-Bleicher-Haus Stuttgart (Willi-Bleicher-Straße 20, Tel. 0711 28476840) zu sehen. Wir bedanken und ganz herzlich bei unsere Partnern vom DGB Stuttgart und der Friedrich-Wolf-Gesellschaft.

«‹Ohne Liebe ist nichts getan›. Else Wolf (1898 –1973) - Stationen eines unruhigen Lebens»

Am: 06.05.2023, 10:00 - 17:00 Uhr
Im: DGB-Haus Karlsruhe, Ettlinger-Str. 3a, 76137 Karlsruhe

Nicht nur bundesweit, sondern auch regional möchte die Rosa Luxemburg Stiftung Plattformen für den Austausch kämpferischer Gewerkschafter:innen schaffen. Für Samstag, den 6. Mai, laden wir deshalb zum Gewerkschaftsratschlag nach Karlsruhe ein, um uns über aktuelle Fragen auszutauschen. Wie können dauerhafte Kaufkraftverluste für Beschäftigte in der gegenwärtigen Teuerungs-Krise verhindert werden? Wie lassen sich Kämpfe für Aufwertung, Entlastung und Arbeitszeitverkürzung verbinden? Welche Erfahrungen gibt es mit organisierenden Strategien zur Steigerung gewerkschaftlicher Durchsetzungsfähigkeit? Und kann und muss die gewerkschaftliche Erneuerung politisch flankiert werden – und wenn ja, bei welchen Themen?

Zusammen mit Aktiven aus den Gewerkschaften, mit Wissenschaftler:innen und Aktiven aus der Streiksolidarität wollen wir diese und andere Fragen diskutieren.

Sei dabei, melde Dich an und bring Kolleginnen und Kollegen mit!

Wir freuen uns zur besseren Planung über eine Anmeldung unter bawue@rosalux.org

Programm

10:00 Uhr - Eröffnung durch Philipp Frey (Vorsitzender Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg)

10:30 Uhr - Panel 1: Gewerkschaftliche Tarif- und Verteilungskämpfe in Zeiten der Inflation
In diesem Panel wollen wir uns über die aktuellen Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst, über die Metall-Tarifrunde und den Abschluss der IG Metall 2022 sowie über gewerkschaftliche Organisierung in nicht-tarifgebundenen Betrieben austauschen. Es soll sowohl um Fragen gewerkschaftlicher Tarifpolitik gehen als auch darum, welche Rolle für diese die «Politisierung» von Arbeitskämpfen und der Aufbau breiter gesellschaftlicher Bündnisse hat. Schließlich wollen wir darüber sprechen, wo wir auf veränderte politische und rechtliche Rahmenbedingungen drängen müssen, um größere Spielräume für gewerkschaftliches Handeln und erfolgreiche Tarif- und Verteilungskämpfe zu ermöglichen. 

Impulsbeiträge zu diesen Themen gibt es von Martin Gross (Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg) & Ralf Jaster (Gewerkschaftssekretär IG Metall Reutlingen-Tübingen).

12:00 - 13:00 Uhr - Mittagspause

13:00 Uhr - Panel II: Gewerkschaftsarbeit zwischen Personalmangel und Arbeitszeitverkürzung
In diesem Panel wollen wir über gewerkschaftliche Strategien rund um die Themen Arbeitszeit- und Personalpolitik sprechen. Wie kann durch gewerkschaftliches Handeln Druck auf die Politik ausgeübt werden, um für eine ausreichende Personalausstattung mit qualifizierten Fachkräften in Bereichen der (öffentlichen) Daseinsvorsorge zu sorgen? Es finden bereits heftige Diskussionen in den Krankenhäusern oder bei Bussen und Bahnen statt - genauso aber auch in der Hotelbranche und zunehmend auch in der Industrie, gerade dort, wo Schichtarbeit ein etabliertes Arbeitsmodell ist.

Impulsbeiträge zu diesen Fragen gibt es von Hakan Ulucay (Stellvertr. Landesbezirksvorsitzender NGG Südwest), Philipp Frey (KIT Karlsruhe, ver.di Mittelbaden-Nordschwarzwald), Christina Zacharias (aktiv im Bündnis «Krankenhaus statt Fabrik»).

15:00 Uhr - Open Space: «Gewerkschaftliche Erneuerung & progressive Politik»
Nach den beiden thematischen Panels wollen wir weiter miteinander ins Gespräch kommen und uns darüber verständigen, wo wir uns inhaltlich und organisatorisch besser vernetzen und wie wir effektiver voneinander lernen können, um unsere Gewerkschaftsarbeit vor Ort weiter voranzubringen. Welche Themen sollten in den Gewerkschaften gestärkt werden? Kann eine stärkere Politisierung von Arbeitskämpfen ein Erfolgsrezept zur Stärkung gewerkschaftlicher Handlungsmacht sein? Wie sehen die Erfahrungen dazu in den einzelnen Gewerkschaften aus? Welches Verhältnis brauchen die Gewerkschaften zur Politik? Wie parteinah oder -fern müssen und sollen Gewerkschaften sein? Ist DIE LINKE ein glaubwürdiger Adressat gewerkschaftlicher Forderungen?

16:45 Uhr - Zusammenfassung & Ausblick durch Elwis Capece (Geschäftsführer NGG Mittelbaden-Nordschwarzwald)

Die Teilnahme ist kostenfrei. Über einen kleinen Unkostenbeitrag für Essen & Getränke freuen wir uns.

Zum Programflyer  hier entlang.

Eine Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

Während Kuba in der medialen Berichterstattung fast nur noch als marode Diktatur geschildert wird, ist die Karibikinsel für viele Linke immer noch das glorreiche Vorbild einer egalitären Gesellschaft. Doch wer auf der Insel unterwegs ist, lernt meist ein anderes Land kennen: wenig Schwarz-Weiß, sehr viele Grautöne.

So können sich Kubaner:innen über das Internet heute problemlos informieren, und es gibt (kleine) unabhängige Online-Medien. Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit besteht zwar nach wie vor nur auf dem Papier, doch der Alltag ist weniger von Polizei und Militär geprägt als in vielen anderen lateinamerikanischen Ländern. Die ökonomische Versorgungslage ist katastrophal, doch gleichzeitig gibt es kein Massenelend wie in Brasilien oder Kolumbien. Das größte Problem der kubanischen Gesellschaft ist zweifelsohne die Resignation: Vor allem Jüngere verlassen das Land in Scharen.

Auf unserer Bildungsreise wollen wir diesen widersprüchlichen Alltag kennen lernen. Wir wollen Subkulturen und feministische Gruppen treffen, landwirtschaftliche Projekte und Kleinunternehmen besuchen, die Strukturen des staatlichen Gesundheitssystems und die Wirtschaftsreformen der Regierung, aber auch die auf Improvisation beruhende Alltagsökonomie der Kubaner:innen verstehen lernen.

Wir organisieren die Reise trotz der klimapolitische Argumente gegen Fernreisen, weil der Tourismus für das Überleben der kubanischen Gesellschaft heute unverzichtbar ist. Damit Reisedauer und Distanz in einem weniger problematischen Verhältnis stehen, bieten wir ein längeres, zwölftägiges Programm an. Ein privater Aufenthalt im Vorfeld oder Anschluss wird von uns empfohlen.

Übernachtung & Unterbringung
Übernachtung wird organisiert vom 4. Februar (Sonntag) bis einschließlich 16. Februar (Freitag). Um näher beim Alltag kubanischer Familien zu sein, bemühen wir uns um Unterbringung in kleineren privaten Unterkünften (sogenannten Casas Particulares).

Reiseleiter
Andreas Knobloch und Raul Zelik (Andreas Knobloch lebt seit 2011 in Havanna und ist einer der wenigen fest akkreditierten deutschen Journalisten auf Kuba; Raul Zelik ist freier Autor mit Schwerpunkt Lateinamerika und Spanien).

Reisekosten
1.250 Euro im EZ / 1.050 Euro im DZ für 12 Tage Unterbringung mit Frühstück, Reiseleitung, Programm und vor Ort anfallende Reisekosten.  An- und Abreise sind von den Teilnehmer:innen selbst zu organisieren und zu finanzieren. Ebenso selbst zu finanzieren sind die Mahlzeiten bzw. Verpflegung vor Ort. Wir können bis zu fünf reduzierte Teilnahmeplätze mit einer Ermäßigung von 150 € anbieten (Solipreis). Ein Nachweis ist nicht erforderlich. Wir freuen uns, wenn diejenigen, die es sich leisten können, einen Aufschlag von 150 € bezahlen (Unterstützerpreis).

Vorbereitung
Die Teilnahme an den Vorbereitungstreffen zur Reise (per Zoom) ist aus organisatorischen Gründen obligatorisch.

Anmeldung & Anmeldeschluss
Für die Reise stehen 25 Teilnahmeplätze zur Verfügung. Anmeldeschluss ist der 15. September 2023. Bis zum 18. August 2023 werden die Teilnahmeplätze für Personen mit Wohnsitz in Baden-Württemberg und Berlin freigehalten. Danach (bzw. davor für die Warteliste) sind auch Bewerbungen für Personen möglich, die nicht in Baden-Württemberg oder Berlin wohnen.

Bildungsurlaub
Für Teilnehmer:innen mit Arbeitgeber in Berlin wird eine Bildungsfreistellung bei der zuständigen Behörde beantragt. Teilnehmer:innen mit Arbeitgeber aus Baden-Württemberg können leider keine Bildungsfreistellung beantragen. Für Teilnehmer:innen mit Arbeitgeber aus weiteren Bundesländern (mit Ausnahme von Bayern, Sachsen und Nordrhein- Westfalen) wird eine Bildungsfreistellung bei den zuständigen Behörden beantragt. Keine Bildungsfreistellung können aufgrund fehlender oder anderweitiger gesetzlicher Grundlage Teilnehmer*innen mit Arbeitgeber aus Bayern, Sachsen und Nordrhein- Westfalen beantragen.

Veranstalter
Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg (Hauptveranstalter) & Helle Panke Berlin (Mitveranstalter)

Stichworte zum Programm

Montag 5. Februar 2024

• Einführung in die Geschichte Kubas (INSTITUTO DE FILOSOFÍA)
• Stadtrundgang mit stadtsoziologischer, antirassistischer, politischer Schwerpunktsetzung (Oficina del Historiador / EMBAJADA)

Dienstag, 6. Februar 2024

• Gespräch mit Vertreter:innen des Ministeriums über die Wirtschaftsreformen zur Förderung der einheimischen Produktion (EMBAJADA)
• Besuch eines Kleinunternehmens (ANDREAS / CUBYKE)

Mittwoch, 7. Februar 2024

• Rundfahrt mit dem Fahrrad  in die Stadtviertel  Guanabacoa und Regla; Besuch des Santería-Museums und der jüdischen Friedhöfe (CUBYKE / ANDREAS); Vorträge über afrokubanische Kultur und Migrationsgeschichte

Donnerstag, 8. Februar 2024

• Vortrag «Nuevas prepuestas feministas, antiracistas y socialistas para Cuba» (INSTITUTO FILOSOFÍA)
• Treffen mit unabhängigen feministischen und Bildungsinitiativen im Centro Memorial Martin Luther King (INSTITUTO FILOSOFÍA)

Freitag, 9. Februar 2024

• Besuch bei der kleinen jüdischen Gemeinde der Insel, des jüdischen Gemeindezentrums und der drei Synagogen; Vortrag über jüdische Kultur auf Kuba (aschkenasisch, sephardisch, orthodox) Havannas (CUBYKE / ANDREAS)
• Besuch des Community-Projekts CubaLibro, Vortrag über die «Lokalen Entwicklungsprojekte» und Gespräch mit Nachbar:innen (ANDREAS)

Samstag und Sontag 10./ 11. Februar 2024

• Frei zur eigenständigen Gestaltung

Montag, 12. Februar 2024

• Fahrt ins Umland und Besuch der landwirtschaftlichen Projekte von Cuba Si sowie einer Öko-Finca; zwei Vorträge zu den Problemen kubanischer Landwirtschaft  (CUBYKE / ANDREAS)

Dienstag, 13. Februar 2024

• Fahrt ins Wissenschaftszentrum, Havanna; Vortrag über die Entwicklung der kubanischen Covid-Impfstoffe (EMBAJADA)
• Vortrag über die Funktionsweise des kubanischen Gesundheitssystems (INSTITUTO DE FILOSOFÍA)

Mittwoch, 14. Februar 2024

• Kuba und der Klimawandel: Vortrag des kubanischen Klimaprogramms CITMA zu den besonderen Herausforderungen für das hurrican-gefährdete Kuba (EMBAJADA / ANDREAS)
• Besuch eines ökologischen Transformationsprojekts

Donnerstag, 15. Februar 2024

• Besuch und Vortrag des nationalen Zentrums für Sexualaufklärung (CENESEX) über das neue Familiengesetz (EMBAJADA)
• Vortrag: Perspektiver unabhängiger LGBTQIA+-Aktivist*innen (ANDREAS)

Freitag, 16. Februar 2024

• Diskussion über die aktuelle politische Situation auf Kuba
• Auswertung der Reise mit den Teilnehmenden

Anmeldung bitte mit diesem Anmeldeformular per E-Mail an bawue@rosalux.org oder postalisch an: Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73A, 70176 Stuttgart